2.3 Die wichtigsten Begriffe der VO (EG) Nr. 561/2006

24 Kapitel 1 · Sozialrechtliche Rahmenbedingungen und Vorschriften
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Es ist sicherzustellen, dass der Fahrtschreiber
sowie alle lösbaren Verbindungen
der Übertragungseinrichtungen
plombiert sind.
vor Antritt der Fahrt mit dem Namen der
Fahrer sowie dem Ausgangspunkt und
Datum der ersten Fahrt zu bezeichnen.
Ferner ist der Stand des Wegstreckenzählers
am Beginn und am Ende der
Fahrt oder beim Einlegen und bei der
Entnahme des Schaublatts vom Kraftfahrzeughalter
oder dessen Beauftragten
einzutragen.
Andere, durch Rechtsvorschriften weder
geforderte noch erlaubte Vermerke auf
der Vorderseite des Schaublattes sind
unzulässig.
Es dürfen nur Schaublätter mit Prüfzeichen
verwendet werden, die für den
verwendeten Fahrtschreibertyp zugeteilt
sind.
Die Schaublätter sind zuständigen Personen
auf Verlangen jederzeit vorzulegen.
Auf jeder Fahrt muss mindestens ein
Ersatzschaublatt mitgeführt werden.
Der Kraftfahrzeughalter hat die verwendeten
Schaublätter ein Jahr lang aufzubewahren.
2.3 Die wichtigsten Begriffe
der VO (EG) Nr. 561/2006
Den eigentlichen Regelungen über Lenk-
und Ruhezeiten vorangestellt, sind in der
VO (EG) Nr. 561/2006 eine Reihe wichtiger
Begriffe gesetzlich defi niert. Die wichtigsten
sind:
Beförderung im Straßenverkehr
Jede ganz oder teilweise auf einer öffentlichen
Straße durchgeführte Fahrt mit
einem zur Güter- oder Personenbeförderung
bestimmten leeren oder beladenen
Fahrzeug
Fahrer
Jede Person, die das Fahrzeug, sei es auch
nur kurze Zeit, selbst lenkt oder sich in dem
Fahrzeug befi ndet, um es gegebenenfalls
lenken zu können
Tageslenkzeit
Summierte Gesamtlenkzeit zwischen dem
Ende einer täglichen (oder wöchentlichen)
Ruhezeit und dem Beginn der sich
anschließenden täglichen (oder wöchentlichen)
Ruhezeit
Um ein Fahrzeug im Sinne der Verordnung
handelt es sich nur, wenn dieses
zur Güter- oder Personenbeförderung
bestimmt ist. Selbstfahrende Arbeitsmaschinen
(z. B. Kehrmaschinen) gemäß
§ 2 Nr. 17 FZV unterliegen daher nicht
den Sozialvorschriften im Straßenverkehr!
Wochenlenkzeit
Summierte Gesamtlenkzeit innerhalb einer
Woche
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EG-Sozialvorschriften 25
Woche
Zeitraum zwischen Montag 0.00 Uhr und
Sonntag 24.00 Uhr
Andere Arbeiten
Sämtliche in den Bereich der Berufsausübung
fallenden Tätigkeiten, die als
Arbeitszeit anzusehen sind, bis auf das
Lenken von Fahrzeugen, die den EG-
Sozialvorschriften unterliegen. Das heißt,
jegliche innerhalb oder außerhalb des Verkehrssektors
erledigte Arbeit, unabhängig
davon, ob für einen oder mehrere Arbeitgeber.
Hierzu gehören: Be- und Entladen,
Reinigung des Fahrzeugs, technische
Wartung, Sicherheitskontrollen und das
Ausfüllen von Beförderungspapieren. Auch
betriebliche Warte- und Bereitschaftszeiten
fallen da runter, sofern ihre Dauer dem Fahrer
nicht im Vorfeld bekannt ist.
Andere Arbeiten müssen durch den Fahrer
aufgezeichnet werden, wenn innerhalb desselben
24-Stunden-Zeitraums ein den EG-
Sozialvorschriften unterliegendes Fahrzeug
gelenkt wird. Bei Verwendung eines Fahrzeugs
mit analogem Kontrollgerät müssen
diese Zeiten handschriftlich auf einem
Bei der Fahrzeugreinigung handelt es sich um
„andere Arbeiten“ im Sinne der Verordnung (EG)
Nr. 561/2006 Bild VVR
Schaublatt festgehalten werden. Verfügt
das Fahrzeug über ein digitales Kontrollgerät,
sind die entsprechenden Zeiten
manuell in das Kontrollgerät einzugeben.
Sofern an vollen Tagen (d. h. vollen 24-Stunden-Zeiträumen)
„andere Arbeiten“ geleistet
werden, tritt an die Stelle der Nachtragungspfl
icht eine Bescheinigung des
Unternehmers.
Beispiel: Verbringt ein Fahrer, der seine
Arbeit um 8.00 Uhr aufnimmt, zunächst
zwei Stunden mit Wartungsarbeiten und
dem Ausfüllen von Beförderungspapieren,
bevor er die Fahrt beginnt, so hat er
diese Zeiten vor Fahrtantritt nachzutragen.
Führt ein Fahrer in einer bestimmten
Woche am Montag und Dienstag
Lagerarbeiten durch, ohne dass ein den
EG-Sozialvorschriften unterliegendes
Fahrzeug gelenkt wird, ist für diese Tage
eine Bescheinigung des Unternehmers
erforderlich.
Zu beachten ist ferner, dass unter bestimmten
Voraussetzungen auch die Anfahrt mit
dem Pkw zum Standort des Fahrzeugs als
„andere Arbeiten“ anzusehen und daher
nachzutragen ist. Dies ist der Fall, wenn
der Fahrer zu einem Fahrzeug fährt, das
sich nicht am Ort der Betriebsstätte, der
der Fahrer normalerweise zugeordnet ist,
befi ndet. In diesen Fällen gilt die Nachtragungspfl
icht auch für die Rückfahrt.
Fahrtunterbrechung
Jeder Zeitraum, der ausschließlich zur
Erholung genutzt wird und in dem der Fahrer
keine Lenktätigkeit und keine anderen
Arbeiten ausführen darf.
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26 Kapitel 1 · Sozialrechtliche Rahmenbedingungen und Vorschriften
Als Fahrtunterbrechung gilt auch die im
Rahmen des Mehrfahrerbetriebs im fahrenden
Fahrzeug auf dem Beifahrersitz
verbrachte Zeit.
Ruhepause
Jeder ununterbrochene Zeitraum, in dem
der Fahrer frei über seine Zeit verfügen
kann
Führt der Fahrer die Anfahrt zu einem
den EG-Vorschriften unterliegenden
Fahrzeug, das gelenkt werden soll, mit
einem Fährschiff oder der Bahn durch,
so gilt die Anfahrtszeit nur dann als
Ruhepause oder Fahrtunterbrechung,
wenn dem Fahrer eine Koje bzw. ein
Platz in einem Liegewagen zur Verfügung
steht.
Tägliche Ruhezeit
Zeitraum, in dem der Fahrer frei über seine
Zeit verfügen kann. Dabei kann es sich
um eine regelmäßige (11 Stunden) oder
reduzierte tägliche Ruhezeit (mindestens
9 Stunden) handeln.
Wöchentliche Ruhezeit
Zeitraum, in dem der Fahrer frei über seine
Zeit verfügen kann. Dabei kann es sich um
eine regelmäßige (45 Stunden) oder eine
reduzierte wöchentliche Ruhezeit (mindestens
24 Stunden) handeln.
Mehrfahrerbetrieb
Mehrfahrerbetrieb ist gegeben, wenn während
einer gesamten Tageslenkzeit min-
Für den Mehrfahrerbetrieb gelten besondere
Vorschriften Bild Daimler AG
destens 2 Fahrer auf dem Fahrzeug zum
Lenken eingesetzt sind. Nur während der
ersten Stunde ist dabei die Anwesenheit
eines anderen Fahrers nicht zwingend vorgeschrieben.
Zulässige Höchstmasse (zHM)
Die höchstzulässige Masse eines fahrbereiten
Fahrzeugs einschließlich Nutzlast
Verkehrsunternehmen
Jede natürliche oder juristische Person und
jede Gruppe oder Vereinigung von Personen
ohne Rechtspersönlichkeit mit oder
ohne Erwerbszweck sowie jede eigene
Rechtspersönlichkeit besitzende oder einer
Behörde mit Rechtspersönlichkeit unterstehende
offi zielle Stelle, die Beförderungen
im Straßenverkehr als gewerblichen
Güterkraftverkehr oder im Werkverkehr
vornimmt
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EG-Sozialvorschriften 27
2.4 Lenk- und Ruhezeiten sowie Fahrtunterbrechungen
2.4.1 Lenkzeiten und Fahrtunterbrechungen
Die tägliche und die wöchentliche Lenkzeit umfassen alle Lenkzeiten, unabhängig davon,
ob diese im Gebiet der EG-Mitgliedstaaten oder im Hoheitsgebiet von Drittstaaten angefallen
sind.
Die Tageslenkzeit, also die Lenkzeit, die innerhalb eines 24-Stunden-Zeitraumes liegt,
darf höchstens 9 Stunden betragen und kann zweimal pro Woche auf höchstens 10 Stunden
verlängert werden. Zwischen zwei täglichen Ruhezeiten oder zwischen einer täglichen
und einer wöchentlichen Ruhezeit dürfen also maximal 9 Stunden (zweimal pro Woche
10 Stunden) gelenkt werden.
Beispiel:
Beispiel:
Beispiel:
4,5
Stunden
Lenkzeit
längstens
4,5 Std.
Fahrtunterbrechung (rot)
mind.
45
Min.
Lenkzeit
längstens
4,5 Std.
Die Tageslenkzeit (grün) beträgt längstens 9 Stunden
45
Min.
4,5
Stunden
45
Min.
Zweimal in der Woche ist eine Verlängerung der Tageslenkzeit auf 10 Stunden erlaubt
3
Stunden
15 Min. 30 Min.
1,5
Std.
4,5
Stunden
Verlängerte Tageslenkzeit mit geteilten Fahrtunterbrechungen
45
Min.
1
Std.
1
Std.
Bei der Tageslenkzeit ist auch Lenktätigkeit zu berücksichtigen, die auf Privatgelände
durchgeführt wird. Lediglich wenn Fahrer stets Fahrzeuge außerhalb des öffentlichen
Straßenraumes lenken, z. B. ausschließlich auf dem Werksgelände von Großunternehmen,
fi nden die Sozialvorschriften im Straßenverkehr keine Anwendung.
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28 Kapitel 1 · Sozialrechtliche Rahmenbedingungen und Vorschriften
Eine Fahrtunterbrechung (Pause) muss jeweils nach spätestens 4 1 / 2 Stunden Lenkzeit
eingelegt werden. Vorgeschrieben ist eine Dauer von mindestens 45 Minuten. Dabei
ist eine Aufteilung der Fahrtunterbrechung in zwei Abschnitte von einmal mindestens
15 Minuten, gefolgt von einmal mindestens 30 Minuten zulässig. Die Reihenfolge von
zunächst 15 und dann 30 Minuten muss unbedingt eingehalten werden.
Beispiel:
Beispiel:
1,5
Stunden
Lenkzeit
längstens
4,5 Std.
Fahrtunterbrechung (rot)
mind.
45
Min.
15 Min. 30 Min.
3
Stunden
Die Pausen dürfen in zwei Fahrtunterbrechungen eingeteilt werden
Die Wochenlenkzeit (zwischen Montag 0.00 Uhr und Sonntag 24.00 Uhr) darf höchstens
56 Stunden betragen. Im Zwei-Wochen-Zeitraum (Doppelwoche*), sind maximal 90 Stunden
zulässig. Wenn ein Fahrer also, wie im folgenden Beispiel, in einer Woche 56 Stunden
gelenkt hat, darf er in der Folgewoche nur noch 34 Stunden lenken.
Beispiel:
1.
Woche
9
Std.
2. Woche
9
Std.
10
Std.
10
Std.
9
Std.
9
Std.
9
Std.
= 34 Stunden **
6
Std.
10
Std.
Die Wochenlenkzeit beträgt maximal 56 Stunden ***
= 56
Stunden
9
Std.
= Tageslenkzeit
= Tagesruhezeit
* Es werden immer 2 aufeinanderfolgende Wochen betrachtet. Die erste mit der zweiten Woche,
die zweite mit der dritten Woche usw.
** Im Anschluss an die zweite Woche ist wieder eine Woche mit 56 Stunden möglich.
*** Bei zweimal 10 Stunden plus viermal 9 Stunden pro Tag
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EG-Sozialvorschriften 29
2.4.2 Tägliche und wöchentliche Ruhezeiten
■ Bestimmungen über die tägliche Ruhezeit
Fahrer, die nicht im Mehrfahrerbetrieb arbeiten, müssen innerhalb eines 24-Stunden-
Zeitraums grundsätzlich eine regelmäßige tägliche Ruhezeit von 11 Stunden einlegen.
Sind die Voraussetzungen des Mehrfahrerbetriebs erfüllt, gilt diese Bestimmung für den
30-Stunden-Zeitraum, d. h. beide Fahrer zusammen dürfen maximal 19 Stunden lenken,
bevor sie eine regelmäßige täg liche Ruhezeit beginnen müssen.
Beispiel:
vorangegangene
Tagesruhezeit
Arbeitszeit nachfolgende Ruhezeit
mind. 11 Stunden
24 Stunden
Erneute tägliche Ruhezeit innerhalb von 24 Stunden
Höchstens dreimal zwischen zwei wöchentlichen Ruhezeiten kann die tägliche Ruhezeit
auf 9 Stunden verringert werden (reduzierte tägliche Ruhezeit). Ein Ausgleich ist nicht
erforderlich. Dies gilt sowohl, wenn ein einzelner Fahrer eingesetzt wird, als auch im
Mehrfahrerbetrieb.
Eine Unterbrechung der täglichen Ruhezeit von 11 Stunden (regelmäßige tägliche
Ruhezeit) und 9 Stunden (reduzierte tägliche Ruhezeit) ist grundsätzlich nicht zulässig.
Sofern eine Unterbrechung der täglichen Ruhezeit beabsichtigt ist, muss eine Verlängerung
auf 12 Stunden vorgenommen werden. Zudem ist eine Unterbrechung der täglichen
Ruhezeit nur in der Form zulässig, dass vor der Unterbrechung drei Stunden Ruhezeit und
nach der Unterbrechung weitere 9 Stunden Ruhezeit eingelegt werden.
Von der vorgeschriebenen Form der Unterbrechung (3 Std. – Unterbrechung – 9 Std.)
abweichende Aufteilungen der täglichen Ruhezeit (z. B. 6 Std. – Unterbrechung – 7 Std.)
führen stets dazu, dass keine gültige Ruhezeit gegeben ist und somit eine Ordnungswidrigkeit
vorliegen kann!
Beispiel:
Tageslenkzeit
9 Stunden
+ 45 Minuten Pause
Tagesruhezeit
11
Stunden
Die regelmäßige tägliche Ruhezeit (blau) beträgt mindestens 11 Stunden
folgende
Tageslenkzeit
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30 Kapitel 1 · Sozialrechtliche Rahmenbedingungen und Vorschriften
Zwei Unterbrechungen der täglichen Ruhezeit sind nur zulässig, wenn ein Fahrzeug mit
der Fähre oder der Bahn befördert wird und dem Fahrer dort eine Koje oder ein Liegeplatz
zur Verfügung steht.
Zudem muss es sich um eine regelmäßige tägliche Ruhezeit handeln, und beide Unterbrechungen
zusammen dürfen nicht länger als eine Stunde dauern. Diese Unterbrechungen
sollen dem Fahrer beispielsweise ermöglichen, das Fahrzeug an Bord der Fähre zu bringen
bzw. wieder herunterzufahren.
■
Beispiel:
1. Wochenruhezeit
Zwischen 2 wöchentlichen Ruhezeiten sind höchstens 3 reduzierte tägliche Ruhezeiten erlaubt
Beispiel*:
4,5
Std.
Tageslenkzeit
9
Std.
9
Std.
reduzierte Tagesruhezeit
9
Std.
9
Stunden
Sofern das Fahrzeug über eine Schlafkabine verfügt, kann der Fahrer seine Ruhezeit
im Fahrzeug verbringen. Dies gilt auch im Mehrfahrerbetrieb, wobei das Fahrzeug
stehen muss.
Bestimmungen über die wöchentliche Ruhezeit
11
Std.
folgende
Tageslenkzeit
Die reduzierte tägliche Ruhezeit (blau) muss mindestens 9 Stunden betragen
1
Std.
1. Tagesruhezeit
mind. 3
Std.
4,5
Std.
2. Tagesruhezeit
9
Stunden
11
Std.
2. Wochenruhezeit
Innerhalb von 24 Stunden kann die tägliche Ruhezeit in 2 Teile aufgeteilt werden
folgende
Tageslenkzeit
* Das Beispiel geht von einer Tageslenkzeit von 10 Stunden aus. Wegen der Aufteilung der Tagesruhezeit
entfällt die sonst erforderliche zweite Fahrtunterbrechung von 45 Minuten.
Eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit (mind. 45 Stunden) oder eine reduzierte
wöchentliche Ruhezeit (mind. 24 Stunden) muss spätestens nach sechs 24-Stunden-
Zeiträumen, d. h. nach längstens 144 Stunden, eingelegt werden.
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EG-Sozialvorschriften 31
Dabei sind zwei reduzierte wöchentliche Ruhezeiten hintereinander nicht zulässig. In der
Doppelwoche können vielmehr nur folgende Varianten gewählt werden:
■ zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten von jeweils 45 Stunden oder
■ eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit von 45 Stunden und eine reduzierte wöchentliche
Ruhezeit von mindestens 24 Stunden.
Beispiel:
1. Wochenruhezeit
Dauer der Wochenruhezeit nach absolvierter Lenkwoche
* Jede zweite Wochenruhezeit darf auf eine
Mindestruhezeit von 24 Stunden verkürzt
werden.
Beispiel:
1.
Woche
regelmäßige
wöchentliche
Ruhezeit
mindestens
45 Stunden
mind. 45 Std.*
2. Wochenruhezeit
= Tageslenkzeit
= Tagesruhezeit
= Wochenruhezeit
2.
Woche
Reduzierte Wochenruhezeit in zwei aufeinanderfolgenden Wochen
reduzierte
wöchentliche
Ruhezeit
mind.
24 Std.
Anders als bei der reduzierten täglichen Ruhezeit ist für Reduzierungen der wöchentlichen
Ruhezeit ein Ausgleich innerhalb von drei Wochen, nachdem die reduzierte wöchentliche
Ruhezeit eingelegt wurde, erforderlich. Dabei muss die Ausgleichszeit mit einer täglichen
oder wöchentlichen Ruhezeit von mindestens 9 Stunden verbunden werden.
reduzierte
wöchentliche
Ruhezeit
24
Std.
1.
Woche
2.
Woche
Ausgleich bis zum Ende der dritten Woche
Späteste Ausgleichsfrist für eine reduzierte Wochenruhezeit
3.
Woche
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32 Kapitel 1 · Sozialrechtliche Rahmenbedingungen und Vorschriften
2.5 Zuwiderhandlungen
und Haftung
Zuwiderhandlungen gegen die Sozialvorschriften
im Straßenverkehr stellen grundsätzlich
nicht nur Verstöße aufseiten des
Fahrers dar. Regelmäßig sind zugleich Verstöße
weiterer Betroffener gegeben.
So sind neben dem Fahrer Verkehrsunternehmen,
Verlader, Spediteure, Reiseveranstalter,
Hauptauftragnehmer, Unterauftragnehmer
und Fahrervermittlungsagenturen
dafür verantwortlich, dass die vertraglich
vereinbarten Beförderungszeitpläne mit
den gemäß der VO (EG) Nr. 561/2006 vorgeschriebenen
Lenk- und Ruhezeiten vereinbar
sind.
Darüber hinaus sind bestimmte Akkordlöhne,
Prämien und Zuschläge verboten.
So darf keine Entlohnung des Fahrers nach
der zurückgelegten Fahrtstrecke oder der
Menge der beförderten Güter erfolgen,
auch nicht in Form von Prämien oder
Zuschlägen für diese Fahrstrecken oder
Gütermengen. Ausgenommen sind nur
Vergütungen, bei denen gewährleistet ist,
dass sie die Sicherheit im Straßenverkehr
nicht beeinträchtigen.
Ferner sind Verkehrsunternehmen verpflichtet,
die Arbeit der Fahrer so zu organi sieren,
dass die Fahrer weder gegen die VO (EG)
Nr. 561/2006 noch gegen die VO (EWG)
Nr. 3821/85 verstoßen.
Um dies zu gewährleisten, hat der Unternehmer
die Fahrer regelmäßig entsprechend
anzuweisen und zu überprüfen.
Verkehrsunternehmen haften für Verstöße
ihrer Fahrer auch dann, wenn der Verstoß
im Hoheitsgebiet eines anderen EU-Staates
oder eines Drittstaates begangen wird. D. h.
im Rahmen einer Kontrolle im Ausland können
auch Verstöße mitgeahndet werden,
die in Deutschland begangen wurden.
In Deutschland erfolgt die Ahndung von
Zuwiderhandlungen gegen die Sozialvorschriften
im Straßenverkehr gemäß einem
bundeseinheitlichen Buß- und Verwarnungsgeldkatalog,
der auf der Homepage
des Bundesamtes für Güterverkehr unter
www.bag.bund.de in der Rubrik „Bestellungen
und Downloads“ heruntergeladen
werden kann.
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