Satzung der Gemeinde Rambin über die ... - Amt West Rügen

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Ablösüng des Beitrages
Vor Entstehen der Beitragspflicht kam die Ablösung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag
vereinbart werden. Der Ablösungsbetmg richtet sich nach der voraussichtlichen Höhe des nach
Maßgabe dieser Satzung entstehenden Beitrages. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht
nicht. Durch Zalrlung des Ablösungsbetrages wird die Beitragspflicht endgültig abgegolten.
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Entstehen der Beitragspfl icht
Die Beitragspflicht entsteht mit dem Abschluss der Baumaßnahrnq sobald die Kosten
feststehe[ und der erforderliche Grunderwerb grundbuchrechtlich durchgeführt ist. Das ist
frühestens der Zeitpunkt des Einganges der letzlen Untemehmerecbnung
Dienen Zuschüsse der Entlastung der Beitragspflichtiger! dann entsteht die Beitragspflicht
füihestens mit Eingang der Mitteilung über die endgültige Höhe des Zuschusses.
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Veranlagung, Fälligkeit
Der Beitrag bzw. die Vorausleistung wird durch Bescheid festgesetzl und ist einen Monat nach
Bekanntgabe des Bescheides filllig.
Der Ablösebetrag wird durch Vereinba.ung festgesetzt. Die Fälligkeit des Ablösebetrages
richtet sich nach den Festsetzungeo im öffentlich-rechtlichen Venrag.
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Inkrafttreten
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 28.05.1994 in Kraft.
Gleichzeitig tdtt die Satzung vom 10.1 1.1992, aietzt geändert durch die L Anderungssatzung
vom 07.05.1994 außer Kraft.
t;l Dez. 2801
Gemeinde Rambin, Auslbrtigungsdahrm
Thiede
- Der Bürgermeister -