Satzung der Gemeinde Rambin über die ... - Amt West Rügen

(3) Straßen und Wege, die qight zum Anbau bestinrmt sind (AußenbereichsstGßen),
a) die überwiegend der Bewirtschaftung von Feld- und Waldgn-rndstücken dienen und
keine Gemeindeverbindungsfunltion haben (Wirtschaftswege), werden den
An I i e ger s tr af e n gleichge stell.t,
b) die übeviegend der Verbindung von Ortsteilen und anderen Verkehrswegen
irurerhalb des Gemeindegebietes dienen ($ 3 Nr. 3 b zweite und dritte Altematile
StrWG M-Vl, werden den Innerortsst/aßen gleichgestellt,
c) die überwiegend dem nachbarlichen Verkehr der Gemeinden dienen (\ j Nr.
3 b eßte Alfemative SI.WG M-V), we.den den Eauptverkehrsstrafer gleichgestellt.
(4) Die Anteile am beitragsfähigen Aufuand, die nicht nach Abs. 2 umgeleg werden,
werden als Abgeltung des öffentlichen Interesses von der Gemeinde Rambin
Serragen.
(5) Im Sime des Absatzes 2 gelten als
AJ ieserstraßen
Straße4 Wege und Plätze, die ausschließlich oder überwiegend der Ersctrließung der
angrenzenden oder durch private Zuwegung mit ihlen verbundenen Grundstricke dienen,
1. Irurerortsstraßen
Straßen, Wege und Plätze, die weder überwiegend der Ersctüießung von
Grundstücken noch überwiegend dem überörtlichen Durchgangsverkek diencrr,
2- If auDtverkeksstraßen
Straßer1 Wege und Piätze (hauptsächlich Bundes-, Landes- und Kreisstraßen), die
neben derErscl ießung von Grxndstücken und neben der Auftahme von
iareröi.lichem Verkehr überwiegend dem überö.tlichen Durchgangsverkeh-r dienen,
3. Verkehrsberuhigte Bereiche
Straßer1 Wege und Plätze, die als Adiegerstraße oder (in Ausnahmefüllen) als
Innerortsstraße nach der Straßenverkehrsordnung entsprechend gekenrzeichlet sind.
Sie sind als MischJläche ausgestaltet und dürfen in ihrer garuen Breite von allen
Verkehrsreilnehmern benulzr u erden
(6) Die Gemeinde Rambin kam durch Satzung vor Entsteheo der Beitragspflicht
bestimme4 dass auch nicht in Absatz 2 genannte Kosten atm beitragsflihigen Auflvand
gehören.
(7) Der Aufwand für die Fakbafuren der Ortsdurchfahrten von Bundes-, Landes- und Kreisstralen
ist nur insov/eit beitragsfähig, sofem die Fahrbahnen breiter sind als die
anschließenden Iieien Strecken. Nicht beitragsQihig ist der Aufuand flt Bnicken, Tunnel
und Unterführungen mit den dazugehörenden Rampen.
(8) Zuschüsse sind, soweit der Zuschussgeber nichts anderes bestirnmt hat, vonangig zur
Deckung des öffentlichen Anteiis und nur, soweit sie diesen ubersteigen, zur Deckung
des übrigen Aufuandes zu verwenden.
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