Satzung der Gemeinde Rambin über die ... - Amt West Rügen

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$3 Beitragsfühiger Aufu and und Vorteilsregelung (1) Der beitrags{:ihige Auflvand wird nach den tatsächlichen Kosten emittelt. Anlieger- Innerortsstafe Eauptverkehrssftape L 2. Fahrbalm (ehsch]. Sicherheitsstreifen- Rimensteine) Radwege (eusch1. S icherbeißstreifen.) "t5 % 50% 50% 25% 30% 3. Kombinierte Geb- r.rtd Radwege (ehschl. Sicherheitsstreifen ünd Bodsteine) 60% 40% Gehwese (einschl. Sicheüeitsstreifen und Bordsteir) 75% 65% 55% ). 6. 7. Unselbständiee Park- und Abstellf ächen Unselbsuindiee Grünadaqerl StEnenbeeleitcrurl Beleuchtuneseinrichtunqen 75 % '15 % '15 % )l % 60% 60% 40% 50% 50% E. Siraßenentwässe runq 75% 55% 40% 9. Busbaltebuchtefl 15 % 50% 25% 10. Ve*ehrsberuliqte Bereiche und Miscbfläch€n 60% ll. Fußdineerzonen 6A% 12. Auienbereichsstraßen 13.Unbefalrbare Wohnweee siehe{3Abs.3 '75 % Zum beitragsfdbigen Aufwand gehören femer die I(osten für - den Erwerb der erforderlichen G.undflächen einscbließlich de. der beitragsfilugen Maßnahme arzrordnenden Ausgleichs- und Ersatzflächen einschließlich derNebenl
(3) Straßen und Wege, die qight zum Anbau bestinrmt sind (AußenbereichsstGßen), a) die überwiegend der Bewirtschaftung von Feld- und Waldgn-rndstücken dienen und keine Gemeindeverbindungsfunltion haben (Wirtschaftswege), werden den An I i e ger s tr af e n gleichge stell.t, b) die übeviegend der Verbindung von Ortsteilen und anderen Verkehrswegen irurerhalb des Gemeindegebietes dienen ($ 3 Nr. 3 b zweite und dritte Altematile StrWG M-Vl, werden den Innerortsst/aßen gleichgestellt, c) die überwiegend dem nachbarlichen Verkehr der Gemeinden dienen (\ j Nr. 3 b eßte Alfemative SI.WG M-V), we.den den Eauptverkehrsstrafer gleichgestellt. (4) Die Anteile am beitragsfähigen Aufuand, die nicht nach Abs. 2 umgeleg werden, werden als Abgeltung des öffentlichen Interesses von der Gemeinde Rambin Serragen. (5) Im Sime des Absatzes 2 gelten als AJ ieserstraßen Straße4 Wege und Plätze, die ausschließlich oder überwiegend der Ersctrließung der angrenzenden oder durch private Zuwegung mit ihlen verbundenen Grundstricke dienen, 1. Irurerortsstraßen Straßen, Wege und Plätze, die weder überwiegend der Ersctüießung von Grundstücken noch überwiegend dem überörtlichen Durchgangsverkek diencrr, 2- If auDtverkeksstraßen Straßer1 Wege und Piätze (hauptsächlich Bundes-, Landes- und Kreisstraßen), die neben derErscl ießung von Grxndstücken und neben der Auftahme von iareröi.lichem Verkehr überwiegend dem überö.tlichen Durchgangsverkeh-r dienen, 3. Verkehrsberuhigte Bereiche Straßer1 Wege und Plätze, die als Adiegerstraße oder (in Ausnahmefüllen) als Innerortsstraße nach der Straßenverkehrsordnung entsprechend gekenrzeichlet sind. Sie sind als MischJläche ausgestaltet und dürfen in ihrer garuen Breite von allen Verkehrsreilnehmern benulzr u erden (6) Die Gemeinde Rambin kam durch Satzung vor Entsteheo der Beitragspflicht bestimme4 dass auch nicht in Absatz 2 genannte Kosten atm beitragsflihigen Auflvand gehören. (7) Der Aufwand für die Fakbafuren der Ortsdurchfahrten von Bundes-, Landes- und Kreisstralen ist nur insov/eit beitragsfähig, sofem die Fahrbahnen breiter sind als die anschließenden Iieien Strecken. Nicht beitragsQihig ist der Aufuand flt Bnicken, Tunnel und Unterführungen mit den dazugehörenden Rampen. (8) Zuschüsse sind, soweit der Zuschussgeber nichts anderes bestirnmt hat, vonangig zur Deckung des öffentlichen Anteiis und nur, soweit sie diesen ubersteigen, zur Deckung des übrigen Aufuandes zu verwenden. 3
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