PDF (3 MB) - Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft
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und -<strong>die</strong>nstleistungen sowie von Umweltgütern und -<strong>die</strong>nstleistungen vgl. Falck und Wiederhold<br />
(2013: 126f.).<br />
291 Zu den TED-Daten vgl. Falck und Wiederhold (2013: 4 u. 42ff.).<br />
292 Der Schwellenwert <strong>für</strong> europaweite Ausschreibungen von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen auf<br />
Bundesebene lag 2012 bei 130.000 Euro, bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen auf Landes- und<br />
kommunaler Ebene bei 200.000 Euro.<br />
293 Übersicht über <strong>die</strong> Arten der Vergabe oberhalb des europäischen Schwellenwertes (OS) und unterhalb<br />
des europäischen Schwellenwertes (US)<br />
– Öffentliche Ausschreibung (US) bzw. offenes Verfahren:<br />
Standardverfahren bei Ausschreibungen: Unbestimmte Anzahl von Unternehmen wird durch<br />
öffentliche Bekanntmachung zur Abgabe eines Angebots aufgefordert.<br />
– Beschränkte Ausschreibung (US) bzw. nicht-offenes Verfahren:<br />
Kommt zur Anwendung, wenn nur ein beschränkter Kreis von Anbietern <strong>für</strong> <strong>die</strong> Auftragserfüllung<br />
infrage kommt bzw. ein offenes Verfahren mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre<br />
oder kein wirtschaftliches Ergebnis geliefert hat; mit oder ohne vorgelagerten Teilnahmewettbewerb.<br />
– Freihändige Vergabe (US) bzw. Verhandlungsverfahren:<br />
Auftraggeber handelt mit mehreren geeigneten Unternehmen eine adäquate Lösung aus; Beschaffungsgegenstand<br />
kann in Verhandlungsrunden ggf. modifiziert werden, mit oder ohne vorgelagerten<br />
Teilnahmewettbewerb.<br />
– Wettbewerblicher Dialog:<br />
Anwendung bei besonders komplexen Aufträgen: Leistungsgegenstand wird erst in einer der<br />
eigentlichen Beschaffung vorgelagerten Dialogrunde mit mehreren Bietern konkret ermittelt.<br />
Vgl. Falck und Wiederhold (2013: 30).<br />
294 Aufgrund der weitgehenden Flexibilität des wettbewerblichen Dialogs wird <strong>die</strong>ses Vergabeverfahren<br />
in der Literatur oftmals als ideale Methode <strong>für</strong> <strong>die</strong> Beschaffung innovativer Leistungen bezeichnet.<br />
Falck und Wiederhold (2013: 32 u. 63), Crasemann 2012, Wegweiser et al. (2009).<br />
295 Dass der wettbewerbliche Dialog so selten genutzt wird, liegt zum einen an den restriktiven Bedingungen<br />
<strong>für</strong> <strong>die</strong> Wahl <strong>die</strong>ser Verfahrensart und zum anderen an seinem hohen Komplexitätsgrad.<br />
Darüber hinaus beinhaltet gerade der wettbewerbliche Dialog Risiken <strong>für</strong> <strong>die</strong> Anbieter, da sensibles<br />
Wissen im Rahmen der Dialogrunden an Konkurrenten abfließen bzw. vom Staat – bewusst oder<br />
unbewusst – an <strong>die</strong>se weitergegeben werden kann. Ein weiteres Risiko besteht <strong>für</strong> <strong>die</strong> Beschaffungsverantwortlichen<br />
selbst. Gerade <strong>die</strong> hohe Flexibilität beim Verhandlungsverfahren und beim wettbewerblichen<br />
Dialog kann dazu führen, dass sie unabsichtlich vom Vergaberecht abweichen und<br />
dadurch ein Nachprüfungsverfahren heraufbeschwören. Zudem gilt, dass größere Spielräume bei<br />
der Gestaltung des Beschaffungsverfahrens generell auch mit einem höheren Arbeitsaufwand <strong>für</strong> <strong>die</strong><br />
Beschaffungsverantwortlichen einhergehen. Vgl. Falck und Wiederhold (2013: 33).<br />
296 Vgl. Falck und Wiederhold (2013: 56).<br />
297 Vgl. Falck und Wiederhold (2013: 58f.).<br />
298 Vgl. Falck und Wiederhold (2013: 58).<br />
299 Vgl. Falck und Wiederhold (2013: 68ff.).<br />
300 Vgl. Edler (2006: 143).<br />
301 Vgl. Falck und Wiederhold (2013: 78).<br />
302 Seit der Implementierung des National Medium- and Long-term Program for Science and Technology<br />
Development (MLP 2006 – 2020) sind staatliche Beschaffungsinitiativen expliziter Bestandteil des<br />
innovationspolitischen Instrumentariums. Vgl. Falck und Wiederhold (2013: 83).<br />
303 Damit ein Produkt als inländisch bezeichnet werden kann, muss es einer chinesischen Firma zugeordnet<br />
werden können. Ferner müssen sich <strong>die</strong> Rechte am geistigen Eigentum <strong>für</strong> das entsprechende<br />
Produkt vollständig in chinesischer Hand befinden. Vgl. Falck und Wiederhold (2013: 93) und US-<br />
China Business Council (2011): China‘s Domestic Innovation and Governmental Procurement Policy.<br />
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