Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum - Landkreis Passau

3 Für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortliche Personen
3.1 Der unter Ziffer genannte Betriebsinhaber
3.2 folgende Person:
3.3 Name
Geburtsdatum Geburtsort
3.4 Nachweis der Fachkunde
3.5 Führungszeugnis 3)
3.6 Auskunft aus dem Gewerbezentralregister 3)
4)
Ausstellungsdatum
liegt der Behörde vor Anlage 1)
4 Vertretung der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortliche Person (soweit vorhanden)
4.1 Name
Geburtsdatum Geburtsort
4.2 Nachweis der Fachkunde
4.3 Führungszeugnis 3)
4.4 Auskunft aus dem Gewerbezentralregister 3)
4)
4.5 Fortsetzung weiterer Personen auf formlosem Einlegeblatt
5 Umfang der Transportgenehmigung
Ausstellungsdatum
liegt der Behörde vor Anlage 1)
5.1 Art der Abfälle
Bitte führen Sie auf dem Beiblatt 1 die Abfälle mit AAV-Nr. und Abfallbezeichnung auf, die befördert
werden sollen.
5.2 Geltungsbereich
Bitte geben Sie auf dem Beiblatt 2 an, für welche Bundesländer die Transportgenehmigung gelten soll.
5.3 Gültigkeitsdauer: 2 Jahre 5 Jahre 10 Jahre unbefristet
6
6.1
6.2
Bestätigung und Unterschrift
Wir bestätigen, dass die im Antrag gemachten Angaben richtig sind.
Wir versichern, beim Einsammeln und Befördern alle einschlägigen Vorschriften des Kreislaufwirtschafts-
und Abfallgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnungen zu beachten und die für die Beförderung
zusätzlich geltenden Vorschriften, insbesondere die Rechtsvorschriften über die Beförderung gefährlicher
Güter einzuhalten. Wir wissen, dass der Betriebsinhaber dafür Sorge zu tragen hat, dass die für die Leitung
und Beaufsichtigung des Einsammlungs- und Beförderungsbetriebs verantwortlichen Personen sowie das
sonstige Personal durch geeignete Fortbildung über den für die Tätigkeit erforderlichen aktuellen Wissensstand
verfügen (s. § 6 TgV).
Ort, Datum rechtsverbindliche Unterschrift
1) Anlagen durchnumerieren und betreffende Nummer eintragen.
2) Soweit eine Zwischenlagerung oder eine andere, nicht zum Gebrauch eines Kraftfahrzeugs gehörende Tätigkeit vorgenommen werden soll, vgl. § 7 Abs. 2 Nr. 1 f) BefErlV.
3) nicht älter als 3 Monate
4) http://www.lfu.bayern.de/abfall/fachkundelehrgaenge_efbv_tgv/index.htm
Copyright: Stand:
LRA Passau 12.11.2012 S52_002_antrag_auf_erteilung_einer_Befoerderungserlaubnis.pdf 2/4