Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum - Landkreis Passau

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Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Sammeln Befördern Handeln Makeln
von gefährlichen Stoffen gemäß § 54 Abs. 1 KrWG in Verbindung mit § 7 BefErlV
Landratsamt Passau
Umweltschutz - Abfallrecht
Domplatz 11
94032 P a s s a u
1.1
1.2
1.3
Posteingang:
Antragsteller (Betriebsinhaber - Hauptsitz des Sammlers, Beförderers, Händlers und Maklers von gefährlichen Abfällen)
Firma
Straße PLZ:
Ort:
E-Mail Telefon Telefax:
Folgende Unterlagen über den Antragsteller sind als Anlage
beigefügt oder liegen der Behörde bereits vor:
1.5
1.6
1.7
1.8
1.9
Gewerbeanmeldung
Handelsregisterauszug
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
Nachweis einer Kfz-Haftpflichtversicherung einschließlich
einer Umwelthaftpflichtversicherung
Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung
1.10 Nachweis einer Umwelthaftpflichtversicherung
2)
2)
Ausstellungsdatum
liegt der Behörde vor Anlage 1)
2 Betriebsinhaber, gesetzliche Vertreter des Betriebsinhabers, vertretungsberechtigter Gesellschafter,
Geschäftsführer
2.1 Name
Geburtsdatum Geburtsort
2.2 Führungszeugnis
3)
2.3 Auskunft aus dem Gewerbezentralregister 3)
w e i t e r e P e r s o n e n
2.4
Name
2.5 Führungszeugnis
3)
2.6 Auskunft aus dem Gewerbezentralregister 3)
2.7 Fortsetzung weiterer Personen auf formlosem Einlegeblatt
Ausstellungsdatum
Geburtsdatum Geburtsort
Ausstellungsdatum
Beförderernummer
liegt der Behörde vor Anlage 1)
liegt der Behörde vor Anlage 1)
1) Anlagen durchnumerieren und betreffende Nummer eintragen.
2) Soweit eine Zwischenlagerung oder eine andere, nicht zum Gebrauch eines Kraftfahrzeugs gehörende Tätigkeit vorgenommen werden soll, vgl. § 7 Abs. 2 Nr. 1 f) BefErlV.
3) nicht älter als 3 Monate
4) http://www.lfu.bayern.de/abfall/fachkundelehrgaenge_efbv_tgv/index.htm
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3 Für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortliche Personen
3.1 Der unter Ziffer genannte Betriebsinhaber
3.2 folgende Person:
3.3 Name
Geburtsdatum Geburtsort
3.4 Nachweis der Fachkunde
3.5 Führungszeugnis 3)
3.6 Auskunft aus dem Gewerbezentralregister 3)
4)
Ausstellungsdatum
liegt der Behörde vor Anlage 1)
4 Vertretung der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortliche Person (soweit vorhanden)
4.1 Name
Geburtsdatum Geburtsort
4.2 Nachweis der Fachkunde
4.3 Führungszeugnis 3)
4.4 Auskunft aus dem Gewerbezentralregister 3)
4)
4.5 Fortsetzung weiterer Personen auf formlosem Einlegeblatt
5 Umfang der Transportgenehmigung
Ausstellungsdatum
liegt der Behörde vor Anlage 1)
5.1 Art der Abfälle
Bitte führen Sie auf dem Beiblatt 1 die Abfälle mit AAV-Nr. und Abfallbezeichnung auf, die befördert
werden sollen.
5.2 Geltungsbereich
Bitte geben Sie auf dem Beiblatt 2 an, für welche Bundesländer die Transportgenehmigung gelten soll.
5.3 Gültigkeitsdauer: 2 Jahre 5 Jahre 10 Jahre unbefristet
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6.1
6.2
Bestätigung und Unterschrift
Wir bestätigen, dass die im Antrag gemachten Angaben richtig sind.
Wir versichern, beim Einsammeln und Befördern alle einschlägigen Vorschriften des Kreislaufwirtschafts-
und Abfallgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnungen zu beachten und die für die Beförderung
zusätzlich geltenden Vorschriften, insbesondere die Rechtsvorschriften über die Beförderung gefährlicher
Güter einzuhalten. Wir wissen, dass der Betriebsinhaber dafür Sorge zu tragen hat, dass die für die Leitung
und Beaufsichtigung des Einsammlungs- und Beförderungsbetriebs verantwortlichen Personen sowie das
sonstige Personal durch geeignete Fortbildung über den für die Tätigkeit erforderlichen aktuellen Wissensstand
verfügen (s. § 6 TgV).
Ort, Datum rechtsverbindliche Unterschrift
1) Anlagen durchnumerieren und betreffende Nummer eintragen.
2) Soweit eine Zwischenlagerung oder eine andere, nicht zum Gebrauch eines Kraftfahrzeugs gehörende Tätigkeit vorgenommen werden soll, vgl. § 7 Abs. 2 Nr. 1 f) BefErlV.
3) nicht älter als 3 Monate
4) http://www.lfu.bayern.de/abfall/fachkundelehrgaenge_efbv_tgv/index.htm
Copyright: Stand:
LRA Passau 12.11.2012 S52_002_antrag_auf_erteilung_einer_Befoerderungserlaubnis.pdf 2/4

Beiblatt 1
AVV-Schlüssel Abfallbezeichnung
Copyright: Stand:
LRA Passau 01.06.2012 S52_002_antrag_auf_erteilung_einer_Befoerderungserlaubnis.pdf
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Beiblatt 2
für folgende(s) Einsammlungsgebiet-/Beförderunsgebiet(e):
Bundesland Schlüssel
Schleswig-Holstein 01
Hamburg 02
Niedersachsen 03
Bremen 04
Nordrhein-Westfalen 05
Hessen 06
Rheinland-Pfalz 07
Baden-Württemberg 08
Bayern 09
Saarland 10
Berlin 11
Mecklenburg-Vorpommern 13
Sachsen-Anhalt 15
Brandenburg 12
Thüringen 16
Sachsen 14
In Deutschland werden keine Abfälle entladen oder aufgenommen
Copyright: Stand:
LRA Passau 01.06.2012 S52_002_antrag_auf_erteilung_einer_Befoerderungserlaubnis.pdf 4/4