Erster gemeinsamer Neujahrsempfang von ... - Landkreis Passau

Erster gemeinsamer Neujahrsempfang von Stadt und Landkreis Passau
am 16. Januar 2004 in der Dreiländerhalle Passau
- Rede des Landrats -
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Sie alle sind heute gleich in mehrfacher Hinsicht Premierengäste:
- Erstmals gibt es einen gemeinsamen Neujahrsempfang von Stadt und
Landkreis Passau, womit wir zum einen einen Synergieeffekt erzielen
wollten und zum anderen die vielfältigen Gemeinsamkeiten unserer beiden
Kommunen sichtbar unter Beweis stellen.
- Erstmals gab es auch kein langes Defilee mit Händeschütteln, um Ihnen
und uns mehr Zeit für Gespräche untereinander zu geben.
- Erstmals haben wir in Anbetracht der finanziellen Situation auf die Hilfe
von Sponsoren zurückgegriffen, denen ich an dieser Stelle nochmals sehr
herzlich für das gezeigte Engagement danke. Die Wirtschaft war es im
Übrigen auch, von der die Anregung für einen solchen Neujahrsempfang
und das Angebot der finanziellen Unterstützung kam.
Gerne haben Herr Oberbürgermeister Zankl und ich diesen Vorschlag aufgegriffen,
denn schließlich geht es hier und heute nicht nur darum, sich einmal mehr
ein gutes Jahr zu wünschen, sondern dieser Neujahrsempfang bietet die beste
Gelegenheit ins Gespräch zu kommen, alte Kontakte aufzufrischen und neue
anzubahnen.
Lassen Sie mich daher gleich zu Beginn, Ihnen allen, ein in jeder Hinsicht gutes,
erfreuliches und damit auch zufrieden stellendes Neues Jahr wünschen.
Der Wechsel in ein neues Jahr bietet Anlass und Gelegenheit über das Vergangene,
das Erreichte nachzudenken und die Aufgaben und Ziele von morgen neu
zu umreißen.
Zukunft – das wird im Jahr 2004 nicht anders sein als im Jahr 2003 – war und ist
immer das, was Menschen daraus machen.
Die Frage, ob das abgelaufene Jahr in der Zusammenschau eines kurzen Rückblicks
ein gutes Jahr für unseren Landkreis war, lässt sich sinnvoller Weise nur
anhand des Maßstabs beantworten, den wir anlegen. Wenn ich heute aus der
Sicht unseres Landkreises feststelle, dass ich mit einer Reihe von Fortschritten
1

durchaus zufrieden bin, ist das beileibe kein Zweckoptimismus. Andererseits
empfinde ich Dinge in ihrer Entwicklung durchaus als unbefriedigend und dieses
sollte und wird uns in den anstehenden Wochen und Monaten sicherlich in
besonderer Weise herausfordern und unseren politischen Ehrgeiz anstacheln.
Wir haben im Juli in Hauzenberg den Spatenstich für das Granitzentrum Bayerischer
Wald getätigt und damit den Startschuss für eine auf 3,5 Mio. Euro errechnete
Gemeinschaftsmaßnahme mit der Stadt Hauzenberg in Angriff genommen,
in der ich ein zukunftsweisendes kulturgeschichtliches und touristisches
Projekt mit Museum und Granitforum sehe. Wir versprechen uns damit
einen wichtigen touristischen Impuls nicht nur für den Bayerischen Wald, sondern
für die gesamte Region.
*
Die Zukunft unseres Landkreises steht und fällt zweifelsohne mit der Wirtschaft.
Die wirtschaftlichen Einbrüche im Jahr 2003 haben wir alle deutlich gespürt
und zwar in allen Bereichen, so auch am Tourismus, der für uns vor dem Hintergrund
von rd. 6 Mio. Gästeübernachtungen ein unverzichtbarer Wirtschaftsfaktor
ist. Hier bedarf es auch künftig großer und verstärkter Anstrengungen sowie
einer nachhaltigen Qualitätsoffensive, um in der touristischen Entwicklung
mit anderen Ferienregionen konkurrieren zu können. Wir sind kein Billig-
Urlaubsland, sondern eine attraktive Urlaubsregion, die vieles zu bieten hat. Eine
Reihe von Gemeinsamkeiten auf dem touristischen Marketingsektor mit der
Stadt Passau sollen dieses Passauer Land weiter voranbringen.
Ich sehe dabei in dem Angebot der PassauCard eine wichtige Funktion. Wir stehen
mit diesem zukunftsweisenden Angebot heuer und im kommenden Jahr vor
der entscheidenden Frage, ob der Durchbruch geschafft werden kann und ob es
uns gelingt, zusammen mit der Stadt Passau und den privaten Unternehmern ein
Markenzeichen für die Region bzw. ein Verkaufsmedium einzuführen, mit dem
wir die Region in besonderer Weise hervorheben.
In Zusammenarbeit mit den gewerblichen Fremdenverkehrsbetrieben haben wir
immer wieder auf das geänderte Gästeverhalten reagiert und wir werden zum
1.4.2004 die 24- bzw. 48-Stundenkarte einführen. Damit haben wir erstmals ein
Angebot für Tagesgäste. Ich danke der Stadt Passau an dieser Stelle, dass sie
beschlossen hat, dieses Projekt noch stärker zu unterstützen. Eine Reihe wichtiger
Werbepartner, wie z. B. der ADAC bis hin zu den fahrenden Werbeträgern
durch ein Radiomobil sowie LKW-Züge der Firma Kaiser aus Salzweg wollen
und sollen mithelfen, der Entwicklung der PassauCard einen deutlichen Vorwärtsschub
zu geben.
*
2

Den Stellenwert, den der Landkreis Passau der schulischen Bildung beimisst,
haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder mehr als deutlich unter Beweis
gestellt. Auch im abgelaufenen Jahr 2003 haben wir diesen Weg der Investitionen
in die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen konsequent fortgesetzt,
sowohl im Bereich der Berufsschulen als auch der beruflichen und weiterführenden
Schulen. Erwähnen darf ich hier den Einstieg in die kostenträchtige Gesamtsanierung
des Gymnasiums Vilshofen mit einem ersten Bauabschnitt für die
Turnhallensanierung sowie den Um- und Erweiterungsbau der Realschule Bad
Griesbach, den wir in diesem Jahr zu Ende bringen werden.
Das 8-klassige Gymnasium kann durchaus den Leistungsgedanken wieder stärker
in den Vordergrund stellen, genauso wie sich durch die 6-klassige Realschule
beste Chancen für unsere Kinder eröffnet haben.
Ein großes Augenmerk wollen wir aber weiterhin auch darauf richten, dass das
Grundschul-Angebot flächendeckend im Landkreis erhalten werden kann und
die Hauptschulen einschließlich der M-Züge ihrer Aufgabenstellung gerecht
werden.
Das berufliche Bildungsangebot, welches durch den Zweckverband Berufsschule
Passau und den Zweckverband der Volkshochschule vermittelt wird, kann
durchaus als vorbildlich bezeichnet werden.
*
Anfang November konnten wir mit der Eröffnung der Landkreisgalerie auf
Schloss Neuburg a. Inn das 1995 entstandene ehrgeizige Entwicklungskonzept
zur Wiederbelebung der Neuburg endgültig realisieren und im engen Zusammenwirken
mit der Universität Passau wertvolle Synergien bei den Nutzungen
als Tagungs- und Fortbildungszentrum erreichen.
Die Kulturarbeit ist in unserem Landkreis längst zu einem Markenzeichen unserer
Politik geworden und soll auch in finanziell stürmischen Zeiten nicht zur
Stagnation führen. So steht in diesem Jahr im Mittelpunkt des kulturellen Geschehens
sicherlich die erste gemeinsame grenzübergreifende Landesausstellung
von Oberösterreich, der Stadt Passau und dem Landkreis Passau. Schon heute
darf ich Sie herzlich einladen ab dem 23. April d. J. sich dieses kulturelle Highlight
nicht entgehen zu lassen und unter dem Motto „Grenzenlos“ die gemeinsame
Geschichte der Bayern und Oberösterreicher am Inn zu erleben.
*
3

Der Landkreis Passau ist der drittgrößte Landkreis in Bayern und hat mit seinen
600 km Kreisstraßen das größte Kreisstraßennetz in ganz Bayern. Es liegt auf
der Hand, dass diese Tatsache immer wieder einen hohen finanziellen Mitteleinsatz
für Bau und Unterhaltung erfordert.
Aber auch hier müssen wir uns künftig deutlich einschränken. Der Haushaltsansatz
2004 wird daher im Bereich des Vermögenshaushalts um rd. 1 Mio. Euro
abgesenkt werden. Dies bedeutet, dass im Wesentlichen nur bereits begonnene
Projekte fort- bzw. zu Ende geführt werden können, wie z. B. die kostenträchtige
Umgehung von Kriestorf in der Gemeinde Aldersbach, der auch im Zuge des
Anschlusses des Vilstales an die Autobahn bei Hengersberg eine überörtliche
Bedeutung zukommt.
Die Kürzung der Straßenunterhaltsmittel trifft uns wegen des großen Straßennetzes
mit rd. 700.000 € besonders hart. Hier bitte ich die Abgeordneten, die
Kürzung – wenn sie denn schon sein muss – anders zu verteilen, da nach dem
derzeitigen Schlüssel finanzstarke Landkreise, die ein geringeres Straßennetz
haben, kaum betroffen sind.
Im überregionalen Bereich konnten wir im Frühjahr 2003 durch eine parteiübergreifende
Initiative aller Bundestags- und Landtagsabgeordneten unseres Raumes
erreichen, dass der Weiterbau der A 94 im Abschnitt Simbach – Pocking/A
3 in der vordringlichen Finanzierung des Bundes verbleibt.
Auch für die Fortführung des Autobahnzubringers Bayerischer Wald, Richtung
Hauzenberg, haben wir mit dem Baubeginn für eine Überführung an der B 12
bei Hutthurm eine zukunftsträchtige Weichenstellung erreicht.
Wir werden Anfang März die von der Regierung von Niederbayern in Auftrag
gegebene Machbarkeitsstudie für eine mögliche Nordumfahrung der Stadt Passau
gemeinsam mit dieser den politischen Gremien und der Öffentlichkeit vorstellen
und auf der Basis dieses Gutachtens die weiteren Überlegungen anstellen.
Die Entscheidung steht an, ob der Weiterbau des Zubringers über Büchlberg oder
die Nordtangente in Angriff genommen werden soll. Dies ist zugleich eine
Entscheidung darüber, ob die Tradition des Goldenen Steiges, d.h. die Verbindung
nach Osten fortgeführt wird oder ob wir uns vom Ost-Westverkehr abkoppeln
wollen.
*
Wohl werden sich in diesem Jahr durch die EU-Osterweiterung neue Horizonte
im touristischen wie im wirtschaftlichen Bereich eröffnen, es werden sich Hoffnungen
und Erwartungen damit verknüpfen. Dabei dürfen wir aber auch die besonderen
Herausforderungen und Probleme, die sich hier einstellen werden,
4

nicht zu gering schätzen. Neue Konkurrenz wird entstehen und angesichts der
starken Lohndifferenzen einerseits und der massiv EU-geförderten Beitrittsgebiete
andererseits, Industrie, Handel und Handwerk da und dort mitunter auch
vor existenzielle Probleme stellen.
Allerdings ist die politische Entwicklung in einem vergrößerten vereinten Europa
für die ich eine politische, wirtschaftliche und kulturelle Notwendigkeit sehe,
unumkehrbar und ohne Alternativen. Daher gilt es für Bund und Land angesichts
der wirtschaftlichen und strukturellen Folgen – ich denke hierbei auch an
die enorm steigenden Verkehrsströme – durch effektiven Flankenschutz den
Grenzregionen unter die Arme zu greifen, damit die Brückenfunktion, die unserem
ostbayerischen Raum von jeher zukommt, zukunftsfähig ist und bleibt. Gerade
die Nähe zum Beitrittsland Tschechien wird uns besondere Herausforderungen
abverlangen, die gravierend sein dürften.
Der Hilferuf, den wir ostbayerischen Landräte bei der Regionalkonferenz des
Bayerischen Landkreistages im Dezember in Kötzting artikuliert haben, darf
nicht wirkungslos bleiben. Die unveränderte Fortführung der Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, eine Fortführung der
Ziel II-Förderung der EU und der Gemeinschaftsinitiative Interreg III sowie insgesamt
eine verstärkte Lenkung öffentlicher Mittel in den grenznahen Raum,
sind dabei die wesentlichsten Forderungen zur Bewältigung der EU-
Osterweiterung. Besonders zu begrüßen ist hier das Ertüchtigungsprogramm
des Freistaates Bayern, das maßgeschneidert ist, den befürchteten wirtschaftlichen
Verwerfungen zu begegnen.
Bei der Förderung durch EU-Mittel erwarte ich mir durch die Bildung einer alle
ostbayerischen Grenzlandkreise und die Stadt Passau umfassenden neuen Organisation
mehr Effektivität.
Wir werden uns zweifellos noch wärmer anziehen müssen, als wir dies schon in
der Vergangenheit getan haben. Kirchturmpolitik ist passé, gemeinsames Handeln
für die Region hat sich längst bewährt und ich darf hier beispielhaft die
Kooperation von Stadt/Landkreis und GGP „Go Passau – Wirtschaftsregion mit
Drive“ erwähnen. Ein Investoren-Serviceteam gilt als erste Adresse für Investoren,
die die Chancen der Wirtschaftsregion Passau nutzen wollen. Mitarbeiter
mit großer Kompetenz garantieren eine schnelle Abwicklung von Genehmigungsverfahren,
die durch sie aktiv und konstruktiv begleitet werden. Ich denke,
damit können wir durchaus auch das Gefälle zu unseren österreichischen Nachbarn
gut kompensieren.
*
Lassen Sie mich an dieser Stelle, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit
ein paar Sätzen auf die Verwaltungsreform in Bayern eingehen, denn diese
5

Thematik hat ja irgendwie auch mit Wirtschaft zu tun und zwar im Sinne von
Bürokratieabbau.
Unbestritten dürfte die Notwendigkeit einer solchen Behördenreform zwar sein,
aber ebenso klar ist, dass ein „Hau-Ruck-Verfahren“ keineswegs erfolgversprechend
sein kann, weil damit die Ziele einer echten Reform nicht erreicht werden.
Es geht darum, was muss der Staat mit seiner Verwaltung leisten, was kann der
Bürger, die Wirtschaft in eigener Verantwortung regeln. Diese Entscheidung
muss zuerst getroffen werden, dann erst können die Strukturen geschaffen werden,
wobei so viel an Zentralität wie unbedingt notwendig und so viel Dezentralität
wie möglich erreicht werden sollte. Die Einheitlichkeit der Verwaltung, also
des Kreis-Rasters, oder wie es bei uns vielfach funktioniert, d.h. Stadt und
Landkreis zusammen, sollen ein Maßstab sein.
Die bayerischen Landräte haben von Anfang an Bereitschaft zur Zusammenarbeit
signalisiert, gleichzeitig aber gebeten, die Dreistufigkeit der staatlichen
Verwaltung (Ministerium – Bezirksregierung – Landratsamt) konsequent zu berücksichtigen
und die Reformziele darauf abzustellen. Von dem wenigen, was
bis dato bekannt ist, muss allerdings eine erhebliche Verwässerung der in der
Regierungserklärung dargestellten Eckpunkte befürchtet werden. Punktuell sind
gar gegenläufige Überlegungen festzustellen, wenn ich an die mittlerweile ins
Gespräch gebrachten neuen Schwerpunktbehörden denke. Hier würde die groß
angekündigte Behördenreform, die ja eine Verschlankung des Aufbaus zum Ziel
hat, schlichtweg in ihr Gegenteil verkehrt.
So darf die Reform keinesfalls dazu führen, dass beispielsweise durch Auflösung
von Außenstellen der Finanzämter oder Gerichte das flache Land seine da
und dort noch vorhandene bescheidene Behördenpräsenz restlos verliert und
damit vollends ausgedünnt wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
*
eines der häufigst verwendeten Wörter an der Schwelle dieses neuen Jahres ist
zweifellos das von der „Herausforderung“ – und auch ich habe es bereits heute
mehrmals gebraucht. Kaum jemals in den vergangenen Jahren war es aber so
berechtigt es zu verwenden, wie nunmehr für das Jahr 2004. Kaum jemals vorher
verband sich der Start in ein neues Jahr mit so vielen Veränderungen, Neuerungen,
Reformen, Einschnitten, ja auch Zumutungen.
Das Jahr ist noch jung und schon setzt sich eine nicht mehr enden wollende Reformdebatte
fort, werden neue Reformen auf den politischen Markt geworfen,
wird gar die Reform der Reform angekündigt. Die Baustellen in unserem Lande
vermehren sich also im gleichen Tempo, in dem die Verunsicherung der Bürger
6

ansteigt. Steuerreform und Finanzreform sind gerade mühsam und, ob ihrer unbefriedigenden
Ergebnisse, begleitet von durchaus berechtigter Kritik über die
bundespolitische Bühne gegangen, brandet neuer Steuerstreit auf. Eine große
Steuerreform soll jetzt dem Dezember-Reförmchen des Vermittlungsausschusses
folgen, die Gesundheitsreform sieht sich mit ersten Reparaturen konfrontiert.
Aus kommunaler Sicht aber bleibt nach wie vor Enttäuschung und Unbehagen
zurück. Den Kommunen wird lediglich ein Teil dessen zurückgegeben, was man
ihnen vorher bei der Gewerbesteuerumlage 1999 genommen hat. Das hat doch
nichts mit Reform zu tun.
Wo aber bleibt die Entlastung bei der kaum noch finanzierbaren Sozial- und Jugendhilfe?
Erneut müssen wir mit Ankündigungen statt mit konkreten Taten
weiter leben. Sollen die Kommunen auch in der Zukunft die Reparaturwerkstatt
für gesellschaftliche Fehlentwicklungen darstellen?
Die Verwaltung muss und kann nur nach den vorgegebenen Gesetzen entscheiden.
Diese verpflichten die Kommunen häufig zu Entscheidungen, die heute
nicht mehr in die Landschaft passen, weil wir uns die teils überzogenen Standards
einfach nicht mehr leisten können.
Andererseits wird von gewissen Medien den Behörden schon dann inkompetentes
Handeln vorgeworfen, wenn diese nur schlicht und einfach verlangen, dass
notwendige Nachweise für eine Bedürftigkeit vorgelegt werden müssen.
Wann endlich gibt es klare Vorgaben des Bundes, wer künftig für Langzeitarbeitslose
zuständig sein soll? Die Selbstbeweihräucherung der Parteien ist längst
der harten Realität gewichen, denn die Berliner Kompromissentscheidungen
sind nicht einmal ansatzweise geeignet, unseren kommunalen Haushalten jene
Stabilität zurück zu geben, die notwendig ist, um die gesetzlichen Aufgaben zufrieden
stellend erledigen zu können und daneben auch noch – bescheidene –
Freiräume für Investitionen zu schaffen. Gerade diese öffentlichen Investitionen
sind es aber, die der beste und schnellste Weg zum Abbau der Arbeitslosigkeit
sind.
„Geht es den Kommunen gut, geht es dem Handwerk gut“, lautet eine alte Regel,
mit der kürzlich Handwerkskammerpräsident Franz Prebeck in der Passauer
Neuen Presse zitiert wurde. Über zwei Drittel der öffentlichen Investitionen in
Bayern tätigen die Kommunen und diese haben sich in der Vergangenheit stets
antizyklisch verhalten. Jetzt aber haben Landkreise und Gemeinden einen
Schuldenstand erreicht, der oftmals keine weitere Kreditaufnahme mehr zulässt.
Selbst Fördermittel können vielfach nicht mehr beansprucht werden, weil die
Eigenfinanzierungsquote nicht erbracht werden kann.
7

Ein etwas erfreulicherer Aspekt ist in diesem Zusammenhang im kommunalen
Finanzausgleich 2004 in Bayern zu sehen, mit dem der Freistaat in einigen Bereichen
den Kommunen entgegenkommt und die ursprünglichen Planungen zum
Finanzausgleich deutlich nach oben korrigierte.
Ist also angesichts all dieser Fakten vorwiegend Pessimismus pur für das neue
vor uns liegende Jahr 2004 angesagt? Ich meine nein und sehe mich bestätigt in
den Aussagen nicht nur des Bayerischen Wirtschaftsministers, sondern auch
durch Zeichen aus der Industrie und den Wirtschaftskammern. Die Stimmung
hat sich zweifellos Ende 2003 leicht aufgehellt, vorsichtiger Optimismus darf
also angezeigt werden, die Ampeln für eine Erholung stehen auf Grün!
Wir in der Region Passau müssen uns unserer Stärken bewusst sein und diese
auch darstellen. Wir bieten beste Chancen für Betriebe, die ihre Aktivitäten nach
Osten ausbauen wollen. Günstige Gewerbeflächen, bestens ausgebildetes und
hoch motiviertes Personal, ein hoher Freizeitwert mit einem hervorragenden
Kulturangebot sowie beste Lebensqualität zeichnen unsere Region aus.
Ungewöhnlich schwere Aufgaben liegen vor uns, darin allerdings auch Chancen.
Viele unserer Probleme können wir noch selbst lösen, wenn wir Zukunftsmut
zeigen, Ziele neu justieren und auch Ansprüche überdenken. Längst kann
der Staat nicht mehr für das Glück aller Staatsbürger in Anspruch genommen
werden. Mehr denn je sind daher, so meine ich, Gemeinsamkeiten gefragt, muss
Solidarität in unserer Gesellschaft wieder stärker in das öffentliche Blickfeld
gerückt werden.
„Solidarität“ ist auch das Stichwort, mich zu Beginn des neuen Jahres bei all jenen
zu bedanken, die in ehrenamtlichem Engagement Tag für Tag diese Solidarität
vorleben. Ohne dieses freiwillige mitmenschliche Handeln in Vereinen,
Verbänden, Institutionen und auch Parteien würde vieles in unserem Gemeinschaftsleben
nicht mehr funktionieren, ja der Fortbestand unseres Gemeinwesens
wäre ernsthaft gefährdet.
Ich darf Sie ermuntern und zugleich bitten, diese unverzichtbare Arbeit auch in
der Zukunft zum Wohle unserer Gemeinschaft zu tun.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
*
ich danke Ihnen allen für die gute Zusammenarbeit in der Vergangenheit und
wünsche uns allen jenen Optimismus, Mut und jene Tatkraft, die notwendig
sind, um den besonderen Herausforderungen dieses Jahres 2004 gerecht zu werden.
8

Ein amerikanischer Schriftsteller hat einmal folgendes festgestellt:
„Die Grundvoraussetzung jeden Fortschritts ist die Überzeugung, dass das Nötige
möglich ist.“
Davon bin auch ich fest überzeugt und darf noch einmal sagen:
Glück auf für 2004!
9