Crashkurs: Die neue Umweltverbandsklage - Deutsches ...

Anmeldung per Fax unter 02 34 / 70 35 07
Crashkurs: Die neue Umweltverbandsklage
– Angriff und Verteidigung
in Zusammenarbeit mit den Rechtsanwaltskammern
Berlin und Mecklenburg-Vorpommern
12. 03. 2010 Berlin (Tagungs-Nr.: 062055)
❏ 310,– € Kostenbeitrag
❏ 265,– € Mitglieder der Rechtsanwaltskammern
Berlin und Mecklenburg-Vorpommern
einschl. Arbeitsunterlage, Mittagsimbiss
und Pausengetränken
Sichern Sie sich 5% Online-Rabatt unter
www.anwaltsinstitut.de.
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Information über weitere Veranstaltungen verarbeitet. Die Namens- und Anschriftendaten werden
über die Teilnehmerliste den anderen Seminarteilnehmern zugänglich gemacht und an das
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Organisatorische Hinweise
Anfragen: Deutsches Anwaltsinstitut e. V.
Fachinstitut für Verwaltungsrecht
Universitätsstraße 140, 44799 Bochum
Tel. (02 34) 9 70 64 - 0, Fax (02 34) 70 35 07
verwaltungsrecht@anwaltsinstitut.de
Die Veranstaltung kann aus wichtigem Grund, z. B. bei zu
geringer Teilnehmerzahl, bei Ausfall bzw. Erkrankung eines
Referenten, Hotelschließung oder höherer Gewalt abgesagt
werden. Im Fall einer zu geringen Teilnehmerzahl hat die Absage
nicht später als zwei Wochen vor Beginn der Veranstaltung
zu erfolgen. In allen anderen Fällen einer Absage aus wichtigem
Grund sowie in Fällen notwendiger Änderungen des Programms,
insbesondere eines Dozentenwechsels, wird das DAI
die Teilnehmer so rechtzeitig wie möglich informieren. Muss
ausnahmsweise eine Veranstaltung abgesagt oder verschoben
werden, erstatten wir Ihnen umgehend die bezahlte Teilnehmergebühr.
Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen,
außer in Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens
der gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen
des DAI.
Schriftliche Um- und Abmeldungen sind bis zehn Tage vor
Tagungsbeginn mit einer Bearbeitungsgebühr von 15,– € möglich.
Danach ist der volle Kostenbeitrag zu entrichten.
Tagungsort: DAI-Ausbildungscenter Berlin
Voltairestraße 1
10179 Berlin
Tel. (0 30) 24 63 96 - 25
Fax (0 30) 24 63 96 - 27
Übernachtungsmöglichkeit:
Maritim proArte Hotel
Friedrichstr. 151
10117 Berlin
Tel. (0 30) 2033 - 5
Fax (0 30) 2033 - 4090
EZ 188,– € (Messepreis)
inklusive Frühstücksbuffet
Die Zimmer sind bis zum 10.02.2010
unter dem Stichwort „DAI - Verwaltungsrecht“
abrufbar.
DAI Deutsches
Fachinstitut für
Verwaltungsrecht
Anwaltsinstitut e. V.
Einrichtung von Bundesrechtsanwaltskammer,
Bundesnotarkammer,
Rechtsanwaltskammern und Notarkammern
Crashkurs:
Die neue Umweltverbandsklage
– Angriff und Verteidigung
in Zusammenarbeit mit den Rechtsanwaltskammern
Berlin und Mecklenburg-Vorpommern
Leitung:
Dr. Hans-Peter Vierhaus,
Rechtsanwalt, Fachanwalt für
Verwaltungsrecht
Referent:
Prof. Dr. Dr. Jörg Berkemann, Richter
am BVerwG a. D., Lehrbeauftragter
an der Bucerius Law School Hamburg
Freitag, 12. März 2010
DAI-Ausbildungscenter Berlin
Das DAI ist zertifiziert nach DIN EN ISO
9001:2008 und zugelassener Träger
nach § 84 SGB III / §§ 7,8 AZWV.
www.anwaltsinstitut.de

Veranstaltungshinweise
Leiter der Tagung:
Dr. Hans-Peter Vierhaus, Rechtsanwalt, Fachanwalt für
Verwaltungsrecht, Berlin
Referent und Autor der Arbeitsunterlage:
Prof. Dr. Dr. Jörg Berkemann, Richter am BVerwG a. D.,
Lehrbeauftragter an der Bucerius Law School Hamburg
Tagungszeiten:
9.00 – 10.30 Uhr
10.45 – 12.30 Uhr
13.30 – 15.00 Uhr
15.15 – 17.00 Uhr
Vortragsdauer: 6,5 Zeitstunden
Mit dem Gesetz über ergänzende Vorschriften zu
Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der
EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz)
wurde in das deutsche Verwaltungsprozessrecht
erstmals in bedeutendem Umfang die
Verbandsklage eingeführt. Die klageberechtigten
Umweltverbände können gegen UVP-pflichtige Anlagen
und Infrastrukturprojekte vorgehen. Gleiches
gilt abweichend von § 47 VwGO auch für Klagen
gegen Bebauungspläne, die solche Maßnahmen
zulassen. Der Crashkurs zeigt erste Erfahrungen
mit dem Instrumentarium auf und stellt erfolgversprechende
Angriffs- und Verteidigungsstrategien
dar. Die Teilnehmer erhalten eine umfangreiche
Arbeitsunterlage.
Über die Teilnahme wird eine qualifizierte Bescheinigung
zur Vorlage bei der Rechtsanwaltskammer
erteilt (§ 15 FAO).
Arbeitsprogramm
I. Völkerrechtlicher und gemeinschaftsrechtlicher
Rahmen des UmwRG
1. Århus-Konvention vom 25. Juni 1998
2. Öffentlichkeits-Richtlinie 2003/35/EG
3. Zielsetzungen der (gemeinschaftsrechtlichen)
Umweltverbandsklage
II. Anwendungsbereiche des UmwRG (§ 1 UmwRG)
– UVP-pflichtige Vorhaben
1. Fachplanungsbeschlüsse
2. Bebauungspläne
3. Immissionsschutzrechtliche Bescheide
III. Zulässigkeit der Umweltverbandsklage
1. Klagetypen – Klagebefugnis – weitere prozessuale
Voraussetzungen
2. Begriff des „Umweltschutzes“ im Sinne des
§ 2 Abs. 1 UmwRG
3. Gemeinschaftskonformität und Klagebefugnis
IV. Begründetheit der Umweltverbandsklage
1. Präklusionsregelungen
2. Feststellung der Rechtsverletzung
(Bescheide – Bebauungspläne)
3. Gemeinschaftskonformität
V. Besonderes Fehlerprogramm der erfolgreichen
Klage
1. Fehlerprogramm hinsichtlich Umweltverbandsklagen
2. Fehlerprogramm hinsichtlich „natürlicher“
Personen
Arbeitsprogramm