OBS-Studie zur Frauenerwerbsarbeit PDF - IG Metall Netzwerk ...

Frauenerwerbsarbeit im verarbeitenden Gewerbe – faire Chancen?
erweiterten Handlungskompetenzen für die Betriebsräte werden. Schon vor der Novellierung
hatte der Betriebsrat den gesetzlichen Auftrag, sich für die Gleichstellung von Männern und
Frauen einzusetzen. Durch die Novellierung wurde dies noch verstärkt. Gleichzeitig ist ein
stärkeres Engagement der Arbeitgeberseite vorgesehen 8 und die Förderung der
Vereinbarkeit von Familie und Beruf als eigenes Handlungsfeld explizit benannt worden (§
80).
Weitere wichtige Paragrafen zur Förderung der Chancengleichheit im novellierten
Betriebsverfassungsgesetz sind 9 :
§ 15: Mindestquote im Betriebsrat für das Minderheitengeschlecht
§ 25: Gleiche Regelung für Ersatzmitglieder
§§ 47, 55: Soll-Vorschrift für den Gesamt- und Konzernbetriebsrat
§ 37: Freizeitausgleich für teilzeitbeschäftigte Betriebsratsmitglieder
§ 38: Teilfreistellungen für den Betriebsrat
§ 28: Auch kleinere Betriebsräte können Ausschüsse bilden
(z.B. Gleichstellungsausschüsse)
§ 62: Mindestquote auch für Jugend- und Auszubildendenvertretungen
§ 80: Der Betriebsrat kann sachkundige Arbeitnehmer/innen als Auskunftspersonen
einbeziehen, z.B. in Fragen der Gleichstellung
§ 86a: Beschäftigte können dem Betriebsrat Themen zur Gleichstellung vorschlagen
§§ 43,53: Der Arbeitgeber muss in Betriebsräte-, Betriebs- und Abteilungs-
versammlungen über den Stand der Gleichstellung berichten
§ 45: Gleichstellung von Frauen und Männern und Vereinbarkeit von Familie
und Erwerbstätigkeit sind Themen für Betriebs- und Abteilungs-
versammlungen
§ 92: Der Arbeitgeber hat von sich aus die Förderung der Gleichstellung von
Frauen und Männern bei der Personalplanung zu berücksichtigen und
seine Vorstellungen hierzu, insbesondere die damit verbundenen Maßnahmen
mit dem Betriebsrat zu beraten. Der Betriebsrat hat aber auch
ein Initiativrecht.
§ 92a: Um Beschäftigung zu sichern und zu fördern, hat der Betriebsrat ein
Vorschlagsrecht u.a. zur flexiblen Gestaltung der Arbeitszeit und Förderung
der Teilzeitarbeit.
§ 96: Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Ermittlung des
Qualifizierungsbedarfs verlangen. Hier können geschlechtsspezifische
Aspekte berücksichtigt werden. Bei Maßnahmen der beruflichen Bildung (Aus-
und Weiterbildung) haben Arbeitgeber und Betriebsrat die Belange
Teilzeitbeschäftigter und Beschäftigter mit Familienpflichten zu
berücksichtigen.
§ 97: Mit dem neuen Initiativ- und Mitbestimmungsrecht bei der Einführung
von betrieblichen Qualifizierungsmaßnahmen lassen sich auch spezielle
Qualifizierungen für Frauen durchsetzen.
8 § 80 Abs.2 Satz BetrVG lautet hierzu z.B.: „Soweit es zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben
des Betriebsrates erforderlich ist, hat der Arbeitgeber ihm sachkundige Arbeitnehmer als
Auskunftspersonen zur Verfügung zu stellen; er hat hierbei die Vorschläge des Betriebsrates zu
berücksichtigen, soweit betriebliche Notwendigkeiten dem nicht entgegenstehen.“
9 Folgender Abschnitt wurde übernommen aus IG Metall (2010).
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