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Chancengleichheit in der betrieblichen Gesundheitsförderung

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Anhang<br />

Die Sicherheitsbeauftragten haben neben <strong>der</strong> Unterstüt-<br />

zungsfunktion <strong>in</strong>sbeson<strong>der</strong>e folgende Aufgaben:<br />

■ Überprüfung des Vorhandense<strong>in</strong>s <strong>der</strong> vorgeschriebenen<br />

Schutze<strong>in</strong>richtungen und <strong>der</strong>en Funktion sowie <strong>der</strong>en<br />

Benutzung durch die Kolleg/<strong>in</strong>nen<br />

■ Überprüfung des Vorhandense<strong>in</strong> <strong>der</strong> persönlichen<br />

Schutzausrüstungen und <strong>der</strong>en Benutzung durch die<br />

Kolleg/<strong>in</strong>nen<br />

■ Beteiligung an Unfalluntersuchungen<br />

■ Beteiligung am Arbeitsausschuss<br />

■ Teilnahme an Betriebsbesichtigungen<br />

■ Abzeichnen von Unfallanzeigen<br />

Schwerbeh<strong>in</strong><strong>der</strong>tenvertretung<br />

Die Aufgabe <strong>der</strong> Schwerbeh<strong>in</strong><strong>der</strong>tenvertretung ist <strong>in</strong><br />

§ 95 SGB IX festgelegt:<br />

■ Überwachung <strong>der</strong> Umsetzung <strong>der</strong> für schwerbeh<strong>in</strong><strong>der</strong>te<br />

Menschen geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträ-<br />

ge, Betriebsvere<strong>in</strong>barungen<br />

■ För<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> E<strong>in</strong>glie<strong>der</strong>ung schwerbeh<strong>in</strong><strong>der</strong>ter Men-<br />

schen <strong>in</strong> den Betrieb ( z. B. präventive Maßnahmen )<br />

■ Vertretung <strong>der</strong> Interessen von schwerbeh<strong>in</strong><strong>der</strong>ten<br />

Menschen ( z. B. Anregungen und Beschwerden von<br />

schwerbeh<strong>in</strong><strong>der</strong>ten Menschen entgegennehmen, durch<br />

Verhandlung mit dem Arbeitgeber auf e<strong>in</strong>e Erledigung<br />

h<strong>in</strong>wirken; die schwerbeh<strong>in</strong><strong>der</strong>ten Menschen über den<br />

Stand und das Ergebnis <strong>der</strong> Verhandlungen unterrich-<br />

ten ).<br />

■ Beratung und Hilfe von schwerbeh<strong>in</strong><strong>der</strong>ten Menschen<br />

( z. B. Unterstützung bei Anträgen an die zuständigen Be-<br />

hörden auf Feststellung e<strong>in</strong>er Beh<strong>in</strong><strong>der</strong>ung, ihres Grades<br />

und e<strong>in</strong>er Schwerbeh<strong>in</strong><strong>der</strong>ung sowie bei Anträgen auf<br />

Gleichstellung an die Agentur für Arbeit).<br />

Der Arbeitgeber hat die Schwerbeh<strong>in</strong><strong>der</strong>tenvertretung <strong>in</strong> al-<br />

len Angelegenheiten, die e<strong>in</strong>en e<strong>in</strong>zelnen o<strong>der</strong> die schwer-<br />

beh<strong>in</strong><strong>der</strong>ten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich<br />

und umfassend zu unterrichten und vor e<strong>in</strong>er Entscheidung<br />

anzuhören; er hat ihr die getroffene Entscheidung unver-<br />

züglich mitzuteilen.<br />

Der schwerbeh<strong>in</strong><strong>der</strong>te Mensch hat das Recht, bei E<strong>in</strong>sicht<br />

<strong>in</strong> die über ihn geführte Personalakte o<strong>der</strong> ihn betreffende<br />

Daten des Arbeitgebers die Schwerbeh<strong>in</strong><strong>der</strong>tenvertretung<br />

h<strong>in</strong>zuzuziehen.<br />

Die Schwerbeh<strong>in</strong><strong>der</strong>tenvertretung hat das Recht:<br />

■ an allen Sitzungen des Betriebsrates und <strong>der</strong>en Aus-<br />

schüssen sowie des Arbeitsschutzausschusses ( ASA )<br />

beratend teilzunehmen und<br />

■ m<strong>in</strong>destens e<strong>in</strong>mal im Kalen<strong>der</strong>jahr e<strong>in</strong>e Versammlung<br />

schwerbeh<strong>in</strong><strong>der</strong>ter Menschen im Betrieb durchzuführen.<br />

Schwerbeh<strong>in</strong><strong>der</strong>tenvertretungen haben präventive Aufga-<br />

ben und müssen daher <strong>in</strong> Fragen des Arbeitsschutzes und<br />

des Gesundheitsschutzes mit dem Betriebsrat zusammen-<br />

arbeiten.<br />

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