Urteil im Langtext des LArbG Berlin-Brandenburg PDF 103 KB

145 Der Beklagte beruft sich insofern darauf, dass der Klägerin Anfang des Jahres 2006 bei einem
gemeinsamen Abendessen in Berlin von Herrn Dr. M. mitgeteilt worden ist, dass er aller
Voraussicht nach die Leitung einer neu zu gründenden Rechtsabteilung übernehmen werde. Als
sein Nachfolger käme Herr R. oder ein externer Bewerber in Betracht.
146 Eine solche Mitteilung kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass nunmehr ein
Bewerbungsverfahren eröffnet sei und der Beklagte um geeignete Bewerbungen bitte. Im
Gegenteil wurde der Klägerin schon von vornherein die Aussichtslosigkeit einer möglichen
Bewerbung ihrer Person vor Augen geführt. Jedenfalls kann hieraus nicht abgeleitet werden, dass
die Klägerin zu einer Initiativbewerbung verpflichtet gewesen wäre. Im Übrigen hat Herr Dr. M.
dies als seine Ansicht kundgetan, ohne dass der Beklagte jemals bis heute mitgeteilt hätte, dass
Herr Dr. M. über die Nachfolge seiner Stelle auch nur hätte mit entscheiden dürfen.
147 Der Klägerin kann auch nicht vorgehalten werden, sie hätte einstweiligen Rechtsschutz in
Anspruch nehmen müssen.
148 Die Rechtsprechung geht davon aus, dass ab der Mitteilung des Arbeitgebers vom Ausgang
des Auswahlverfahrens dem unterlegenen Bewerber eine ausreichende Zeitspanne zur
Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes verbleiben muss und der Bewerber hierzu auch
verpflichtet ist (BGH vom 06.04.1995 – III ZR 183/94 – BGHZ 129, 226, 229). Regelmäßig wird
hierbei eine Zeitspanne von zwei Wochen für erforderlich gehalten (a.a.O. S. 230 f.).
149 Selbst wenn man in der Mitteilung von Herrn Dr. M. im Telefonat vom 09.12.2006 (Samstag)
eine ausreichende Mitteilung über den Ausgang des Bewerbungsverfahrens sehen wollte, so
erfolgt die Umsetzung dieser Beförderungsentscheidung spätestens am Montag, dem 11.12.2006,
was sich aus dem entsprechenden Aushang ergibt. Insofern verblieb der Klägerin keinesfalls
genügend Zeit, um einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen.
150 10. Die Klägerin hat auch die erforderlichen Fristen eingehalten.
151 Nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG müssen Schadensersatzansprüche innerhalb einer Frist von zwei
Monaten schriftlich geltend gemacht werden, soweit im Tarifvertrag nichts anderes geregelt
ist. In dem hier nachwirkenden Tarifvertrag sind jedenfalls keine kürzeren Fristen geregelt. Mit
Schreiben vom 6. Februar 2007 hat die Klägerin ihre Ansprüche rechtzeitig geltend gemacht,
da dieses Schreiben spätestens am 08.02.2007 dem Beklagten zugegangen gewesen sein
muss, da unter diesem Datum eine Antwort erfolgte. Die dreimonatige Klagefrist gemäß § 61 b
Abs. 1 ArbGG ist ebenfalls von der Klägerin gewahrt worden, da die Klage am 4. Mai 2007 beim
Arbeitsgericht Berlin einging.
152 11. Die Höhe der Vergütungsdifferenz ist zwischen den Parteien unstreitig, zumal die Klägerin
hierbei berücksichtigt hat, dass sie ihre Tätigkeit nicht vollzeitig ausübt.
153 Soweit die Klägerin Zinsen generell ab Rechtshängigkeit beantragt hat, war dem nicht zu folgen.
Zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit (14. Mai 2007) waren die Vergütungsdifferenzen nur zum
Teil fällig. Soweit Vergütungsdifferenzen erst zu einem späteren Zeitpunkt fällig wurden, ist dies
bei der Tenorierung berücksichtigt worden.
II.
154 Der Beklagte ist ferner verpflichtet, der Klägerin auch in der Zukunft über das bezogene Gehalt
hinaus monatlich weitere 1.467,86 € brutto zu zahlen.
155 Die Klage ist gemäß § 259 ZPO zulässig, da die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass der Beklagte
entsprechende Leistungen nicht freiwillig erbringen wird. Insofern ist der Beklagte schon jetzt zur
Zahlung auch der künftigen Gehaltsdifferenzansprüche zu verurteilen.
156 Die Höhe ist von der Klägerin unstreitig zutreffend berechnet worden. Sie stellt die Differenz
zwischen ihrem Gehalt und dem Gehalt des Herrn R. dar.
III.
157 Hinsichtlich des Antrages zu 12 ist die Klage ebenfalls begründet. Der Beklagte ist verpflichtet,
der Klägerin Auskunft über die Höhe des an Herrn R. gezahlten variablen Entgelts für das
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