Mutterschutz – Elternzeit – Teilzeit - IG Metall Netzwerk ...

Mutterschutz –
Elternzeit – Teilzeit

Inhalt
1. Mutterschutz
2. Bundeselterngeld und
Elternzeitgesetz (Allg.)
Mutterschutz – Elternzeit – Teilzeit
a) Elternzeit
b) Elterngeld
c) Teilzeitarbeit in der Elternzeit
3. Der Teilzeitanspruch nach dem
Teilzeit- und Befristungsgesetz 16 34
4. „Kontakt halten zum Betrieb“
Qualifizierung in der Elternzeit
5. Broschüren und Flyer
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Mutterschutz
1. Mutterschutz
Kenntnis von der
Schwangerschaft:
Mitteilung an den
Arbeitgeber
Mutterschutzfrist
Mutterschutz ist Gesundheitsschutz
für Arbeitnehmerinnen.
Mutterschutz besteht in einer
umfassenden und früh einsetzenden
Vorsorge für die Gesundheit
von Mutter und Kind sowie der
wirtschaftlichen Existenzsicherung
der Mutter während der Schwangerschaft
und der ersten Wochen
nach der Geburt des Kindes.
Die empfohlene Mitteilung dient
dem Zweck, die gesundheitsfürsorgerischen
und sozialen Schutzbestimmungen
des Mutterschutzgesetzes
im Interesse von Mutter und
Kind wirksam werden zu lassen.
Der im ärztlichen Attest bzw. der
Hebammenbescheinigung angegebene
mutmaßliche Geburtstermin
ist sodann bei der Berechnung der
sechswöchigen Schutzfrist zugrunde
zu legen.
Die Mutterschutzfrist beginnt
6 Wochen vor und endet 8 Wochen
nach der Geburt des Kindes
(12 Wochen bei Früh- und Mehr-
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lingsgeburten). In den letzten 6 Wochen
vor der Geburt des Kindes
besteht ein allgemeines Beschäftigungsverbot
für werdende Mütter.
Sie dürfen nur dann weiter arbeiten,
wenn sie sich ausdrücklich dazu
bereit erklären. Diese Erklärung
kann jederzeit widerrufen werden.
Nach der Geburt des Kindes dürfen
Frauen bis zum Ablauf von 8 Wochen
(bzw. 12 Wochen für Früh- und
Mehrlingsgeburten) nicht beschäftigt
werden. Dabei handelt es sich
um ein absolutes Beschäftigungsverbot.
Während der Mutterschutzfrist
erhalten gesetzlich versicherte
Arbeitnehmerinnen Mutterschaftsgeld
in Höhe von 13 Euro pro Tag,
d. h. 364 Euro bzw. 403 Euro je nach
Länge des Monats.
Privat versicherte Arbeitnehmerinnen
erhalten kein tägliches Mutterschaftsgeld,
sondern eine Einmalzahlung
für die gesamte Zeit in
Höhe von 210 Euro.
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Mutterschaftsgeld

Arbeitgeberzuschuss
zum
Mutterschaftsgeld
Arbeitnehmerinnen
in
geringfügigen
Beschäftigungsverhältnissen
(sog. „Mini-Jobs“)
und Mutterschutz
Der Arbeitgeber zahlt einen „Zuschuss“
zum Mutterschaftsgeld.
Dieser ist unabhängig von der eigenen
Mitgliedschaft in einer gesetzlichen
Krankenversicherung und
beläuft sich auf den vollen Differenzbetrag
zwischen 13 Euro und
dem durchschnittlichen, kalendertäglichen
Nettoarbeitsentgelt. Das
durchschnittliche, kalendertägliche
Nettoarbeitsentgelt richtet sich
nach dem Verdienst in den letzten
drei abgerechneten Kalendermonaten
vor Beginn der Mutterschutzfrist.
Das gesamte Nettoeinkommen
der letzten drei Monate wird
durch 90 geteilt.
Arbeitnehmerinnen in einem „Mini-
Job“ sind arbeitsrechtlich ihren
vollzeitbeschäftigten Kolleg/innen
gleichgestellt. Vielfach werden
Beschäftigten in „Mini-Jobs“ allerdings
die gesetzlich oder tarifvertraglich
bestehenden arbeitsrechtlichen
Ansprüche vorenthalten.
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Arbeitnehmerinnen in einem „Mini-
Job“ sind in den überwiegenden
Fällen nicht selbst Mitglied einer
gesetzlichen Krankenkasse, sondern
über ihren Ehepartner versichert.
Daher erhalten sie wie privat
versicherte Frauen ein Mutterschaftsgeld
vom Bundesversicherungsamt
gezahlt. Dieses beträgt
maximal 210 Euro für die Zeit der
Schutzfristen und wird nur gezahlt,
wenn folgende Voraussetzungen
alternativ erfüllt sind:
• zu Beginn der Schutzfrist in
einem Arbeitsverhältnis stehen
(hierzu zählt ausdrücklich auch
ein geringfügiges Arbeitsverhältnis,
also ein „Mini-Job“,
• das Arbeitsverhältnis wurde
während der Schwangerschaft
vom Arbeitgeber zulässig aufgelöst.
Das geht nur mit Zustimmung
der zuständigen Landesbehörde,
z. B. das Gewerbeaufsichtsamt.
Mutterschutz

Mutterschutz
Beschäftigungsverhältnisse
in
der sog. „Gleitzone“
(Entgelte
zwischen 400,01
und 800,00 Euro
Antrag auf
Mutterschaftsgeld
und Arbeitgeberzuschuss
Beantragt werden kann das Mutterschaftsgeld
beim Bundesversicherungsamt,
Friedrich-Ebert-Allee 38
in 53113 Bonn.
Privat versicherte Arbeitnehmerinnen
und solche, die nicht selbst
gesetzlich versichert sind, können
ab der Geburt des Kindes das volle
Elterngeld erhalten, welches nicht
– wie bei gesetzlich versicherten
Frauen – mit dem Mutterschaftsgeld
verrechnet wird.
Auch Beschäftigte in der „Gleitzone“
erhalten während des Mutterschutzes
wie alle berufstätigen
und pflichtversicherten Frauen ein
Mutterschaftsgeld von ihrer Krankenkasse,
welches der Arbeitgeber
bis zur Höhe des Nettolohns aufstockt.
Gesetzlich krankenversicherte
Arbeitnehmerinnen beantragen das
Mutterschaftsgeld bei ihrer Krankenkasse.
Arbeitnehmerinnen, die
privat versichert sind oder nicht
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selbst Mitglied einer gesetzlichen
Krankenkasse sind, erhalten Mutterschaftsgeld
auf Antrag vom Bundesversicherungsamt,
Friedrich-Ebert-
Allee 38, 53113 Bonn.
Der Anspruch auf Zuschuss des
Arbeitgebers zum Mutterschaftsgeld
ist gegenüber dem Arbeitgeber
geltend zu machen.
Ausfallzeiten wegen mutterschutzrechtlicher
Beschäftigungsverbote
gelten als Beschäftigungszeiten.
Der Erholungsurlaub für werdende
Mütter darf nicht um die Zeiten des
Mutterschutzes gekürzt werden.
Mutterschutz
Mutterschutz und
Urlaub

Kolumnentitel
Mutterschutz
und Sondervergütungen
Hat die Arbeitnehmerin den Urlaub
vor Beginn der Beschäftigungsverbote
nicht oder nicht vollständig erhalten,
kann sie diesen auch nach
Ablauf der Schutzfristen im laufenden
oder im nächsten Urlaubsjahr
beanspruchen (anders als im Bundesurlaubsgesetz,
da ist der Übertragungszeitraum
nur auf das erste
Quartal des nachfolgenden Kalenderjahres
beschränkt!). Schließt sich
an die Mutterschutzfrist eine Elternzeit
an, so ist der Resturlaub nach der
Elternzeit im dann laufenden oder im
nächsten Urlaubsjahr zu gewähren.
Wenn aus bestimmtem Anlass oder
zu bestimmten Terminen, zusätzlich
zum laufenden Arbeitsentgelt, Leistungen
vom Arbeitgeber erbracht
werden (z. B. Weihnachts- oder Urlaubsgeld),
haben auch Arbeitnehmerinnen,
für die mutterschutzrechtliche
Beschäftigungsverbote gelten,
einen Anspruch darauf (s. u. a.
den jeweils gültigen Tarifvertrag,
Betriebsvereinbarung oder Bestimmungen
des Arbeitsvertrages).
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Vom Beginn der Schwangerschaft
bis 4 Monate nach der Geburt des
Kindes ist eine Kündigung (von
ganz wenigen Ausnahmen abgesehen)
gegenüber der Frau unzulässig.
Voraussetzung ist aber,
dass dem Arbeitgeber zur Zeit der
Kündigung die Schwangerschaft
bekannt war oder ihm innerhalb
von 2 Wochen nach Zugang der
Kündigung mitgeteilt wird. Nur
das sichere Wissen löst das Kündigungsverbot
aus.
Hat die Arbeitnehmerin einen befristeten
Arbeitsvertrag, so endet
dieses Arbeitsverhältnis mit Ablauf
der Frist auch dann, wenn eine
Arbeitnehmerin schwanger wird
oder im Mutterschutz ist. In einigen
wenigen besonders gelagerten
Ausnahmefällen kann ein Anspruch
auf Weiterbeschäftigung bestehen.
Das könnte beispielsweise der Fall
sein, wenn vergleichbare Arbeitsverhältnisse
verlängert werden,
nur das Arbeitsverhältnis der
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Mutterschutz
Kündigungsschutz
Werdende Mutter
und Geburt des
Kindes bei einem
befristeten
Arbeitsverhältnis

Mutterschutz
Schwangeren oder jungen Mutter
nicht oder eine Übung (Regelmäßigkeit)
im Betrieb besteht,
befristete Verträge zu verlängern
oder bei Projektarbeit, wenn die
Höchstgrenze für befristete Arbeitsverträge
noch nicht erreicht ist
und das Projekt noch nicht abgeschlossen
ist und es bisher keine
Beanstandungen bezüglich der
Arbeitsleistung gegeben hat.
Bei Zweifeln bitte Rücksprache mit
dem Betriebsrat oder der IG Metall-
Verwaltungsstelle halten.
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Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
2. Bundeselterngeld- und
Elternzeitgesetz (kurz: BEEG)
Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
wurde novelliert und
bringt für Eltern mit Geburt eines
Kindes ab dem 1. Januar 2007 viele
neue Möglichkeiten. Für Kinder mit
Geburtsdatum vor dem 1. Januar
2007 gelten weiterhin die Regelungen
des Bundeserziehungsgeldgesetzes.
Grund für die Novellierung war u. a.
die Tatsache, dass Frauen und Männer
auch nach der Geburt eines
Kindes weiterhin erwerbstätig sein
wollen. Das BEEG orientiert sich am
Ideal erwerbstätiger Eltern, die partnerschaftlich
die Erziehung des Kindes
organisieren. Durch die Neuregelungen
soll mehr Wahlfreiheit bei
der Aufgabenverteilung in der Familie,
eine größere ökonomische Unabhängigkeit,
eine bessere Vereinbarkeit
von Familie und Beruf, sowie
eine Attraktivitätssteigerung der
Inanspruchnahme von Elternzeit
für Männer erzielt werden.

Elternzeit
a) Elternzeit
(früher: Erziehungsurlaub)
Was ist
Elternzeit?
Wer kann
Elternzeit
nehmen?
Wie lange kann
ich Elternzeit
nehmen?
Elternzeit ist ein höchstpersönlicher,
privatrechtlicher Anspruch auf Freistellung
von der Arbeit zur Betreuung
und Erziehung von Kindern.
Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
die als Elternteil ein Kind,
mit dem sie in einem Haushalt
zusammen leben, betreuen und
versorgen wollen.
Während der Elternzeit wird keine
oder keine volle Erwerbstätigkeit
ausgeübt. Eine Teilzeitbeschäftigung
bis zu 30 Stunden in der Woche ist
erlaubt.
Maximal 3 Jahre bis zur Vollendung
des 3. Lebensjahres des Kindes,
wobei max. 12 Monate mit Zustimmung
des Arbeitgebers bis zum
8. Lebensjahr des Kindes übertragen
werden können. Damit soll ermöglicht
werden, z. B. besser auf die Einschulungsphase
zu reagieren. Ein
Anteil der Elternzeit von bis zu zwölf
Monaten kann mit Zustimmung des
Arbeitgebers auf die Zeit bis zur
Vollendung des 8. Lebensjahres des
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Kindes auch dann übertragen werden,
wenn sich wegen kurzer Geburtenfolge
oder Mehrlingsgeburten
Zeiträume überschneiden. Die Inanspruchnahme
von Elternzeit ist
letztlich ein Individualanspruch,
d. h. jedes Elternteil hat die Möglichkeit,
max. 3 Jahre (bis zur Vollendung
des 3. Lebensjahres des Kindes)
für sich in Anspruch zu nehmen.
Mutter und Vater können die Elternzeit
jeweils alleine nehmen, sie
können sich abwechseln oder die
Elternzeit gemeinsam nehmen.
Elternzeit kann für jedes Elternteil
(unabhängig vom anderen) auf zwei
Zeitabschnitte verteilt werden. Diese
Regelung betrachtet jedes Arbeitsverhältnis
der Elternteile für sich.
Eine weitere Aufteilung ist nur mit
Zustimmung des Arbeitgebers
möglich.
Wie kann ich
die Elternzeit
einteilen?

Elternzeit
Kann mein
Arbeitgeber mir
die Elternzeit
verbieten?
Wirksamwerden
der Elternzeit?
Nein, es bedarf auch keiner Zustimmung
des Arbeitgebers. Sollte der
Wunsch bestehen, einen Elternzeit-
Anteil von bis zu 12 Monaten auf
den Zeitraum bis zum max. 8. Lebensjahr
des Kindes zu übertragen, ist
die Zustimmung des Arbeitgebers
zur Übertragung erforderlich. Sollte
allerdings zwischenzeitlich der Arbeitgeber
gewechselt werden, ist
ein neuer Arbeitgeber nicht an die
Zustimmung zur Übertragung gebunden
und der Rest Elternzeit verfällt.
Anders beim Betriebsübergang: Hier
muss der Erwerber die Vereinbarung
gegen sich gelten lassen.
Die Elternzeit wird wirksam, wenn die
Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer
fristgemäß seine Erklärung gegenüber
dem Arbeitgeber abgegeben hat und
zwar spätestens 7 Wochen vor Beginn
der Elternzeit. Dabei muss man erklären,
Elternzeit beanspruchen zu wollen
und dabei angeben, für welche
Zeiten innerhalb von zwei Jahren sie
Elternzeit nehmen werden. Der Arbeitgeber
soll die Elternzeit bestätigen.
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Die Dauer der Elternzeit sollte
sorgfältig überdacht werden, bevor
die Elternzeit vom Arbeitgeber verlangt
und verbindlich festgelegt
wird. Falls bei der Festlegung der
Elternzeit nicht die gesamte Dauer
des Zweijahreszeitraums, für den
die Elternzeit beim erstmaligen
Verlangen festzulegen ist, verlangt
worden ist, ist eine Verlängerung
nur mit Zustimmung des Arbeitgebers
möglich.
Der Arbeitgeber muss der Verlängerung
(bis zur vollen Dauer der
Elternzeit) allerdings zustimmen,
wenn sich die Ehepartner die
Elternzeit aufgeteilt haben, der vorgesehene
Wechsel aber aus wichtigem
Grund nicht erfolgen kann.
Die unmittelbar im Anschluss an
den Zweijahreszeitraum beanspruchte
weitere Elternzeit bedarf
nicht der Zustimmung des/der
Arbeitgeber/in. Die Anmeldung der
Elternzeit für das dritte Lebensjahr
muss dem Arbeitgeber sieben
Elternzeit
Vorzeitige
Beendigung oder
Verlängerung der
Elternzeit

Elternzeit
Geburt eines
weiteren Kindes
in der Elternzeit
Wochen vor Beginn schriftlich zugegangen
sein.
Der vorzeitigen Beendigung wegen
der Geburt eines weiteren Kindes
oder wegen eines besonderen Härtefalles
(z. B. schwere Krankheit,
Schwerbehinderung oder Tod eines
Elternteils oder eines Kindes oder
bei erheblich gefährdeter wirtschaftlicher
Existenz der Eltern)
kann der Arbeitgeber nur innerhalb
von vier Wochen aus dringenden
betrieblichen Gründen schriftlich
widersprechen.
Wird während der Elternzeit ein
weiteres Kind geboren, wird die
laufende Elternzeit dadurch nicht
automatisch beendet. Es bleibt bei
der ursprünglichen Elternzeit. Eine
weitere Elternzeit für das zweite
Kind kann sich demnach erst an die
abgelaufene Elternzeit des ersten
Kindes anschließen.
Soll z. B. die Kinderbetreuung unter
den Elternteilen neu geregelt wer-
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den, kann mit Zustimmung des
Arbeitgebers die erste Elternzeit
vorzeitig beendet werden.
Die vorzeitige Beendigung wegen
der Geburt eines weiteren Kindes
kann der Arbeitgeber nur innerhalb
von vier Wochen aus dringenden
betrieblichen Gründen schriftlich
ablehnen.
Erholungsurlaub kann anteilig für
jeden vollen Monat Elternzeit um
ein Zwölftel gekürzt werden (das
gilt nicht bei Elternzeit – Teilzeitarbeit!).
Restlichen Erholungsurlaub
hat der Arbeitgeber dem/der
Arbeitnehmer/in nach der Elternzeit
im laufenden oder nächsten
Urlaubsjahr zu gewähren. Der
Erholungsurlaub wird automatisch
übertragen.
Elternzeit und
Urlaub

Elternzeit
Elternzeit und
Sondervergütungen
Ein im direkten Anschluss an die
Mutterschutzfrist genommener
Erholungsurlaub wird auf die Elternzeit
angerechnet.
Durch die Geburt eines weiteren
Kindes wird der Übertragungszeitraum
verlängert, wenn sich an die
erste Elternzeit nahtlos eine weitere
anschließt. Der übertragene Resturlaub
kann dann im laufenden oder
im nächsten Urlaubsjahr nach Ende
der weiteren Elternzeit genommen
werden.
Wenn das Arbeitsverhältnis während
oder mit Ablauf der Elternzeit
endet, wird der verbleibende Urlaub
in Geld abgegolten.
Zum Thema Sondervergütungen
(z. B. Weihnachts- und Urlaubsgeld)
findet sich im BEEG keine ausdrückliche
Regelung. Ob Sondervergütungen
auch für Arbeitnehmer/innen in
Elternzeit zu gewähren sind, hängt
im Einzelfall vom jeweiligen Tarifvertrag,
Betriebsvereinbarung oder
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Arbeitsvertrag ab. Ist eine ausdrückliche
Regelung nicht getroffen worden,
muss jeweils auf den Zweck
der Leistung durch den Arbeitgeber
abgestellt werden.
Eine Sondervergütung muss während
der Elternzeit dann gezahlt werden,
wenn diese nicht auf die Arbeitsleistung
(die während der Elternzeit
nicht erbracht wird), sondern auf die
Betriebszugehörigkeit abstellt. Hat
eine Leistung Mischcharakter, darf
die Leistung ohne ausdrückliche Regelungen
nicht gekürzt oder ganz
ausgeschlosssen werden.
Elternzeit

Elterngeld
b) Elterngeld
Was ist
Elterngeld?
Wer bekommt
Elterngeld?
Wie lange wird
Elterngeld
gezahlt?
Elterngeld ist eine Einkommensersatzleistung,
die vom Tag der Geburt
des Kindes bis zur Vollendung
des 12. bzw. 14. Lebensmonats
gezahlt wird.
Einen Anspruch auf Elterngeld hat,
wer (wie bei der Elternzeit) mit
einem Kind in einem Haushalt lebt,
dieses Kind selbst betreut und
erzieht und keine oder keine volle
(bis 30 Std. wöchentlich oder
Beschäftigung zur Berufsausbildung)
Erwerbstätigkeit ausübt.
Auch nichteheliche Väter können,
bei Glaubhaftmachung einer Anerkennung
der Vaterschaft, Elterngeld
erhalten, bereits vor förmlicher
Vaterschaftsfeststellung.
Elterngeld wird maximal bis zum
14. Lebensmonat des Kindes gezahlt.
Ein Elternteil kann mindestens
für 2 Monate und höchstens
für 12 Monate Elterngeld beantragen
(Ausnahme: Alleinerziehende).
Um die vollen 14 Monate Elterngeld
zu bekommen, muss der andere
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Elternteil für mindestens 2 Monate
Elterngeld beantragen.
Eine Ausnahme gilt für Arbeitslose:
Sie erhalten nur 12 Monate Elterngeld.
Beide Partner können auch gleichzeitig
Elterngeld beziehen, dann
reduziert sich die Zahl der Monate
entsprechend.
Die Bezugsdauer des Elterngeldes
kann bei gleichem Budget auf die
doppelte Anzahl Monate verlängert
werden. Ein Elternteil kann bis zu
24 Monate halbes Elterngeld beziehen.
Das Elterngeld beträgt 67 Prozent
des individuellen pauschalierten
Nettoentgelts. Jedoch mindestens
300 Euro und maximal 1.800 Euro
pro Monat (67 % von maximal 2.700
Euro, die als Netto-Einkommen
berücksichtigt werden).
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Elterngeld
Wie viel Geld
bekomme ich?

Elterngeld
Wie wird die Höhe
des Elterngeldes
errechnet?
Das Elterngeld wird auf der Basis
des durchschnittlichen Einkommens
der Antragstellenden in den letzten
zwölf Kalendermonaten vor der
Geburt des Kindes bzw. vor der in
Anspruch genommenen Mutterschutzfrist
berechnet.
Dieser Zeitraum gilt auch, wenn
nicht durchgehend gearbeitet wurde.
Nicht mitgezählt werden von vornherein
Kalendermonate, in denen
> Mutterschaftsgeld oder
> Elterngeld für ein früher
geborenes Kind, oder
> Wehr- und Zivildienst
geleistet wurden oder
> aufgrund einer schwangerschaftsbedingten
Erkrankung
das Einkommen gesunken ist
(ärztliches Attest erforderlich!).
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Anstelle dieser Monate werden
weiter zurückliegende Monate herangezogen.
Das Elterngeld verringert
sich in diesen Fällen nicht.
Das Nettoeinkommen ergibt sich
aus der Entgeltbescheinigung des/
der Arbeitgeber/in.
Bei nichtselbständiger Arbeit werden
vom Brutto als Erstes Einmalzahlungen
wie z. B. Weihnachtsund
Urlaubsgeld abgezogen.
Dann werden die Lohnsteuer einschließlich
Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag,
Sozialabgaben
einschließlich der Beiträge zur
Arbeitsförderung sowie Arbeitnehmerpauschbetrag
in Höhe von
monatlich rund 77 Euro (pro Jahr
920 Euro) abgezogen.
Ja. Vor der Geburt des Kindes dürfen
die angehenden Eltern ihre
Lohnsteuerklassen wechseln, um
so mehr Elterngeld zu erhalten.
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Elterngeld
Berechnung des
monatlichen
berücksichtigungsfähigenNettoeinkommens
Ist Steuerklassenwechsel
für
höheres Elterngeld
erlaubt?

Elterngeld
Wie werden
Einnahmen, die
nicht Erwerbseinkommen
sind,
berücksichtigt?
Wie sieht es mit
dem Elterngeld
für Geringverdiener
aus?
Will nur ein Elternteil Elterngeld
beanspruchen, kann es sich daher
lohnen, möglichst früh, gegebenenfalls
sogar schon vor der Schwangerschaft,
die Steuerklassen zu
wechseln. Die dann zunächst fälligen
höheren Steuerabzüge der
Partnerin/des Partners bekommt
das Paar mit der Steuererklärung
zurück.
Nicht zum Erwerbseinkommen
zählen zum Beispiel Kurzarbeitergeld,
Krankengeld, Renten, Stipendien,
BAföG oder Arbeitslosengeld.
Diese Zahlungen fließen in die Berechnung
des Elterngeldes nicht
ein und mindern entsprechend das
zustehende Elterngeld.
Geringverdiener/innen mit einem
Nettoeinkommen unter 1.000 Euro
bekommen ein erhöhtes Elterngeld.
Für je 20 Euro, die ihr Einkommen
unter 1.000 Euro liegt, bekommen
sie zusätzlich zu den 67 Prozent
1 Prozentpunkt dazu.
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Das Mutterschaftsgeld (einschließlich
Arbeitgeberzuschuss) wird taggenau
auf das Elterngeld der Mutter
voll angerechnet. Nicht angerechnet
wird das einmalige Mutterschaftsgeld
i. H. v. 210 Euro, das vom BVA
gezahlt wird (siehe S. 7).
Wenn nach der Geburt eines Kindes
Entgeltersatzleistungen (also
Arbeitslosengeld, Krankengeld,
Kurzarbeitergeld oder Rente), oder
andere einkommensabhängige
Sozialleistungen (wie Arbeitslosengeld
II, Sozialhilfe, Unterhalt, Wohngeld,
Kinderzuschlag) gezahlt werden,
werden diese auf das Elterngeld
angerechnet, soweit das
Elterngeld 300 Euro übersteigt.
Beachte: Bei Mehrlingen gilt ein
erhöhter Freibetrag von je 300 Euro
für das zweite und jedes weitere
Kind. Bei Inanspruchnahme der verlängerten
Auszahlung des Elterngeldes
gilt der halbierte Freibetrag von
i. d. R. 150 Euro.
Elterngeld
Wird Mutterschaftsgeld
auf
das Elterngeld
angerechnet?
Wie wirkt sich
das Elterngeld auf
andere Zahlungen
aus?

Elterngeld
Mit
Erwerbseinkommen
67 % des wegfallenden durchschnittlichen
Nettogehalts der
letzten 12 Monate ohne Mutterschutzfrist.
Mind. 300 Euro,
max. 1.800 Euro monatlich für
Arbeitnehmer/innen, Selbstständige,
Auszubildende, Studierende
mit Nebeneinkünften.
Teilzeitarbeit von bis zu 30
Stunden pro Woche möglich.
Für
Elternpaare:
Auszahlung
12 Monate plus
2 Partnermonate
Alleinerziehende:
Auszahlung
14 Monate
Ohne
Erwerbseinkommen
300 Euro monatlich –
gegebenenfalls
zusätzlich zu anderen
Sozialleistungen.
Für Elternpaare und
Alleinerziehende:
Auszahlung
12 Monate
> Bei Mehrlingsgeburten erhöht sich das Elterngeld um
300 Euro je Kind.
> Familien mit mehreren Kindern erhalten zusätzlich einen
Geschwisterbonus von 10 % oder mind. 75 Euro.
> Der Auszahlungszeitraum lässt sich verdoppeln, dann
wird die monatliche Leistung halbiert.
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Teilzeit während der Elternzeit ist
bis zu einer Erwerbstätigkeit von
maximal 30 Stunden pro Woche für
jeden Elternteil zulässig.
Sind beide Eltern gemeinsam in
der Elternzeit, können beide eine
Erwerbstätigkeit von jeweils bis zu
30 Wochenstunden (zusammen
60 Stunden) ausüben. Väter und
Mütter sind also nicht mehr gezwungen,
ihre Erwerbstätigkeit zu
unterbrechen, und können trotzdem
die Betreuung ihres Kindes
selbst übernehmen.
Findet zwischen der/dem Arbeitnehmer/in
keine Einigung statt,
besteht unter bestimmten Bedingungen
ein einklagbarer Anspruch
auf Arbeitszeitreduzierung während
der Elternzeit.
Teilzeitarbeit
c) Teilzeitarbeit in der Elternzeit
Was ist Teilzeitarbeit
in der
Elternzeit?
Gibt es einen
Rechtsanspruch
auf Teilzeit
während der
Elternzeit?

Teilzeitarbeit
Elterngeld bei
Teilzeittätigkeit
Die Voraussetzungen im Einzelnen:
> Der/die Arbeitgeber/in
beschäftigt in der Regel mehr
als 15 Arbeitnehmer/innen
(ohne Azubis)
> Arbeitsverhältnis besteht
seit mehr als 6 Monaten
> Arbeitszeit ist für mindestens
2 Monate zwischen 15 und
30 Wochenstunden verringert
> Antragsfrist: 7 Wochen vor
Beginn
> Keine entgegenstehenden
dringenden betrieblichen
Gründe
Eine Teilzeitarbeit bis zu 30 Stunden
wöchentlich steht dem Anspruch auf
Elterngeld nicht entgegen. Das Einkommen
aus der Teilzeitbeschäftigung
wird aber bei der Berechnung
des Elterngelds berücksichtigt.
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Alle Elternteile, die elternzeitberechtigt
wären und seit mindestens
6 Monaten bei ihrem Arbeitgeber
(der mehr als 15 Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer beschäftigt, Auszubildende
nicht mitgerechnet)
beschäftigt sind.
Nein, grundsätzlich muss der Antrag
auf Verringerung der Arbeitszeit in
der Elternzeit nicht begründet werden.
Allerdings muss der Beginn
und die gewünschte Arbeitszeitreduzierung
im Antrag angegeben
werden. Die gewünschte Verteilung
sollte ebenfalls angegeben werden.
Der Arbeitgeber kann die Inanspruchnahme
der Elternzeit nicht
verhindern, d. h. die gänzliche Freistellung
von der Arbeit. Er kann
aber dem Wunsch auf Teilzeitarbeit
während der Elternzeit sog. „dringende
betriebliche Gründe“ entgegen
bringen. Sollte zwar der Wunsch
nach Elternzeit bestehen, ist aber
der oder die Antragsteller/in auf
eine Teilzeitbeschäftigung aus
Teilzeitarbeit
Wer kann in der
Elternzeit Teilzeit
arbeiten?
Muss ich meinen
Teilzeitwunsch
begründen?
Kann mein Arbeitgeber
mir meinen
Wunsch nach
Teilzeitarbeit
ablehnen?

Teilzeitarbeit
Bekomme ich
nach Beendigung
der Elternzeit
meinen alten
Arbeitsplatz
wieder?
finanziellen Gründen angewiesen,
so sollte die Elternzeit nur unter
der Bedingung in Anspruch genommen
werden, dass eine gleichzeitige
Teilzeitarbeit ermöglicht wird.
Gelingt mit dem Arbeitgeber keine
einvernehmliche Regelung über die
angestrebte Teilzeitarbeit, so ist als
letzte Möglichkeit der Gang vor ein
Arbeitsgericht erforderlich. Dort
trifft den Arbeitgeber die volle Beweislast
für seine, die Teilzeitarbeit
ablehnenden Gründe.
Sofern die Arbeitnehmerin oder der
Arbeitnehmer in der Elternzeit das
Arbeitsverhältnis nicht selbst beendet
hat, so lebt das Arbeitsverhältnis
mit Ende der Elternzeit wieder
voll auf. Der Arbeitgeber muss die
Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer
wieder entsprechend dem
Arbeitsvertrag beschäftigen. Es
besteht aber kein Anspruch auf
den alten Arbeitsplatz. Der Arbeitgeber
kann den/die Arbeitnehmer/in
unter Umständen auf einem
30
anderen, aber gleichwertigen
Arbeitsplatz einsetzen.
Allgemeiner Hinweis:
Solange und soweit eine eigene
Erwerbstätigkeit wegen der Eziehung
eines Kindes nicht erwartet
werden kann, kann Betreuungsunterhalt
verlangt werden. Aber aktuelle
Änderungen im Unterhaltsrecht
machen deutlich, dass ein kinderbetreuender
Elternteil besondere
Gründe darlegen und beweisen
muss, die für eine Verlängerung des
Betreuungsunterhalts über das
3. Lebensjahr des Kindes hinaus
sprechen. Liegen diese Gründe nicht
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Teilzeitarbeit

Teilzeitarbeit Teilzeitanspruch
Elternzeit –
Teilzeitarbeit und
Kündigungsschutz
bei
„seinem“
Arbeitgeber
Elternzeit –
Teilzeitarbeit bei
einem „anderen“
Arbeitgeber
vor, muss der betreuende Elternteil
früher Vollzeit arbeiten gehen.
Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis
ab dem Zeitpunkt, von dem
an Elternzeit verlangt worden ist,
höchstens jedoch acht Wochen vor
Beginn der Elternzeit und während
der Elternzeit nicht kündigen. Das
gilt grundsätzlich auch dann, wenn
der/die Arbeiternehmer/in während
der Elternzeit bei „seinem“ Arbeitgeber
Teilzeitarbeit bis zu 30 Std.
wöchentlich leistet (Elternzeit-Teilzeit).
Wird die Elternzeit auf Teilabschnitte
aufgeteilt, so gilt der Kündigungsschutz
nur für diesen jeweiligen
Zeitraum.
In der Elternzeit kann auch bei
einem „anderen“ Arbeitgeber eine
Teilzeitarbeit bis zu 30 Stunden
wöchentlich aufgenommen werden.
Der „andere“ Arbeitgeber ist dann
ein Zweitarbeitgeber.
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Die Elternzeit beim Erstarbeitgeber
wirkt wie eine Freitstellung von der
Arbeit. Das Arbeitsverhältnis bleibt
bestehen und lebt nach der Elternzeit
in seiner urspünglich vereinbarten
Form wieder auf.
Arbeitnehmer/innen, die bei einem
„anderen“ Arbeitgeber einer Teilzeitbeschäftigung
nachgehen wollen,
während sie bei ihrem Arbeitgeber
Elternzeit beansprucht
haben, bedürfen dazu der Zustimmung
ihre Arbeitgebers; es sei
denn, es wird ein bereits vor der
Geburt des Kindes begründetes
Zweitarbeitsverhältnis fortgesetzt.
Der Arbeitgeber kann seine Zustimmung
nur binnen vier Wochen aus
dringenden betrieblichen Gründen
verweigern.
Der besondere Kündigungsschutz
nach BEEG gilt nicht gegenüber
anderen Arbeitgeber/innen, bei
denen keine Elternzeit genommen
wird.
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Kündigungsschutz
bei einem
„anderen“
Arbeitgeber

Teilzeitanspruch
3. Der Teilzeitanspruch nach dem
Teilzeit- und Befristungsgesetz
Was regelt das
neue TzBfG?
Wer hat einen
Anspruch auf
Teilzeitarbeit?
Auch nach der Elternzeit kann
weiterhin Teilzeit gearbeitet werden.
Dann richtet sich der Teilzeitwunsch
nach dem gültigen Teilzeitund
Befristungsgesetz.
Regelungsgegenstand des Gesetzes
ist die Förderung von Teilzeitarbeit,
die Festlegung der Voraussetzungen
für die Zulässigkeit befristeter
Arbeitsverträge sowie die Verhinderung
der Diskriminierung von
Teilzeitbeschäftigten und befristet
beschäftigten Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern. Teilzeitbeschäftigt
ist der- bzw. diejenige,
dessen/deren regelmäßige wöchentliche
Arbeitszeit kürzer ist als
die eines vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten.
Teilzeitbeschäftigt
sind auch Arbeitnehmer/innen, die
einer geringfügigen Beschäftigung
(sog. 400-Euro- oder „Mini-Jobs“)
nachgehen.
Einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit
haben Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer, deren Arbeits-
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verhältnis mehr als 6 Monate besteht
und deren Arbeitgeber mindestens
15 Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer beschäftigt (ohne
Azubis).
Nein, es muss aber der Umfang der
Arbeitszeitverringerung (z. B. 25
statt 35 Stunden/Woche) angegeben
werden. Daneben sollten Beschäftigte
auch die gewünschte
Verteilung der Arbeitszeit innerhalb
der Woche angeben (z. B. montags
bis donnerstags ganztägig oder
Montag bis Freitag nur 8.00 Uhr bis
14.00 Uhr usw.)
Das Teilzeit- und Befristungsgesetz
verlangt keine bestimmte Form bei
der Anmeldung des Teilzeitwunsches.
Aus Beweisgründen sollte aber ein
schriftlicher Antrag erfolgen.
Allerspätestens 3 Monate vor dem
gewünschten Beginn der Teilzeitarbeit
müssen Beschäftigte ihren Anspruch
auf Arbeitszeitverringerung
beim Arbeitgeber geltend machen.
35
Teilzeitanspruch
Muss ich meinen
Teilzeitwunsch
beim Arbeitgeber
begründen?
Was muss ich bei
der Anmeldung
meines Teilzeitwunsches
beachten?
Wie ist das weitere
Verfahren nach der
Anmeldung meines
Teilzeitwunsches?

Teilzeitanspruch
Kann der Arbeitgeber
meinen Teilzeitwunschablehnen?
Was kann
ich dann machen?
Nach der Antragstellung „hat“ der
Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer/der
Arbeitnehmerin den Teilzeitwunsch
mit dem Ziel zu erörtern,
zu einer Vereinbarung zu
kommen. Den Abschluss dieser
angestrebten einvernehmlichen
Vorgehensweise würde eine Teilzeitvereinbarung
darstellen.
Haben der/die Arbeitnehmer/in
und der Arbeitgeber keine einvernehmliche
Lösung gefunden, kann
es verschiedene Reaktionen geben:
Entweder der Arbeitgeber reagiert
36
gar nicht bis spätestens 1 Monat
vor dem gewünschten Beginn der
Teilzeitarbeit. Dann tritt die Verteilung
und Verringerung der Arbeitszeit
wie vom/von der Arbeitnehmer/in
gewünscht mit Ablauf der
Monatsfrist in Kraft oder der Arbeitgeber
lehnt den Teilzeitwunsch
(Arbeitszeitverringerung und/oder
-verteilung) schriftlich ab. Dies hat
er spätestens 1 Monat vor Beginn
der gewünschten Verringerung der
Arbeitszeit zu tun. Der Arbeitgeber
muss seine Ablehnung nicht begründen.
Zwar ist es schwierig,
aus einem bestehenden, gut funktionierenden
Arbeitsverhältnis heraus
einen Rechtsstreit mit seinem
Arbeitgeber vom Zaun zu brechen,
trotzdem sollte die arbeitsgerichtliche
Erzwingung des Teilzeitanspruches
überlegt werden. In
einem solchen Verfahren muss
dann der Arbeitgeber (und nicht
der oder die Arbeitnehmer/in)
seine betrieblichen (Ablehnungs-)
Gründe vollständig beweisen.
37
Teilzeitanspruch

Teilzeitanspruch
Kann ich
unproblematisch
wieder zu meiner
ursprünglichen
Arbeitszeit
zurückkehren?
Das kommt darauf an, welche Art
von Teilzeitvereinbarung mit dem
Arbeitgeber geschlossen wurde.
Entweder wurde eine Teilzeitvereinbarung
auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
Dann besteht kein
Rechtsanspruch auf Rückkehr zur
Vollzeitarbeit, sondern nur eine
bevorzugte Berücksichtigung bei
der Besetzung frei werdender Vollzeitarbeitsplätze.
Hier kann evtl.
eine Rückkehr zur Vollzeitarbeit
problematisch werden. Es besteht
aber auch die Möglichkeit, sich mit
seinem Arbeitgeber auf eine Reduzierung
der Arbeitszeit für einen
ganz bestimmten Zeitraum, z. B.
24 Monate zu einigen. Nach der
vertraglich bestimmten Zeit gilt
dann die ursprünglich vereinbarte
Arbeitszeit (Vollzeit) wieder.
Hinweis: Grundsätzlich besteht kein
Anspruch auf eine befristete Reduzierung.
Eine unbedingte Befristung
kann dazu führen, dass der Antrag
unzulässig wird. So dass der Arbeitgeber
frei darüber entscheiden
38 39
kann, ob er den Antrag auf Änderung
des Arbeitsvertrags annimmt oder
ablehnt. Lehnt er ihn nicht frist- und
formgerecht ab, so tritt die Zustimmungsfiktion
des § 8 Abs. 5 Satz 2
TzBfG nicht ein. Deshalb sollte auf
jeden Fall bei einem Antrag auf Befristung
der Zusatz aufgenommen werden,
dass für den Fall der Ablehnung
ein unbefristeter Antrag gestellt wird.
Der Arbeitgeber kann die vereinbarte
Arbeitszeitverringerung (z. B.
25 statt 35 Stunden/Woche) nicht
mehr einseitig ändern. Allerdings
kann er aber, sofern ein „überwiegendes
betriebliches Interesse“
bestehen sollte, die Verteilung der
Arbeitszeit auf die verschiedenen
Wochentage wieder einseitig ändern.
Er muss dazu (mündlich oder
schriftlich) eine einmonatige Ankündigungsfrist
einhalten.
Weitere Verkürzungen oder Verlängerungen
der Arbeitszeit sind nur
mit Zustimmung des Arbeitgebers
möglich.
Teilzeitanspruch
Kann der
Arbeitgeber meine
bestehende Teilzeitvereinbarung
ändern?
Teilzeitänderung
durch
Arbeitnehmer/in?

Qualifizierung
4. „Kontakt halten zum Betrieb“
Qualifizierung in der Elternzeit
Arbeitsabläufe und Arbeitsorganisationen
sind einem schnellen Wandel
unterworfen. Gerade Beschäftigte,
die sich in Elternzeit befinden, haben
es schwer, mit diesen Entwicklungen
Schritt zu halten. Kommen sie nach
einem oder mehreren Jahren in ihren
Betrieb zurück, finden sie u. U. einen
völlig veränderten Arbeitsplatz mit
völlig neuen Anforderungen vor. Für
die Rückkehrer/innen ist dieses Erlebnis
oftmals mit der Angst verbunden,
nicht mehr den Anforderungen
gewachsen zu sein.
Es ist daher sehr wichtig, dass die
Kolleginnen und Kollegen, die sich
in der Elternzeit befinden, während
dieser Zeit die Möglichkeit erhalten
und wahrnehmen können, in Kontakt
mit ihrem Beruf zu bleiben, zu
erfahren, wenn es irgendwo Veränderungen
gibt, ihre Kenntnisse aufzufrischen
oder auch neue Fachkenntnisse
hinzuzugewinnen.
40 41
Das Ziel sollte sein:
Beschäftigte in Elternzeit sollten
Kontakt halten zum Betrieb und
Fortbildungen wahrnehmen.
Erhalt und Anpassung der beruflichen
Qualifizierung (Teilnahme
an allgemeinen und evtl. speziell
betrieblichen Bildungsmaßnahmen).
Aufrechterhalten des Kontakts zum
Betrieb (Urlaubs-, Krankheitsvertretungen
und ggf. kleinere Projektarbeiten
wahrnehmen, um nicht den
Anschluss an die Arbeit zu verlieren).
Qualifizierung

Informationen
Weitere Informationen:
Weitere Informationen sind erhältlich
beim Betriebsrat, den Vertrauensfrauen
und -männern der
IG Metall oder direkt in der örtlichen
IG Metall-Verwaltungsstelle.
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Infomaterial
5. Unsere Broschüren und Flyer
zum Thema Mutterschutz, Elternzeit,
Elterngeld und Teilzeitarbeit
Teilzeit
„Das Teilzeitgesetz – Eine Chance auch für Männer“
(Flyer)
„Teilzeit: Das aktuelle Gesetz betrieblich umsetzen
– Hinweise für Betriebsräte“ (Broschüre)
Mutterschutz und Elternzeit
„Für zwei denken – Informationen zum Mutterschutz“
(Broschüre und Flyer)
„Elterngeld – Neue Chancen für Väter und Mütter“
(Broschüre)
„Neue Chancen für Väter – Informationen zur
Elternzeit“ (Flyer)
„Zeit fürs Kind – Informationen zum
Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz“ (Flyer)
„Wenn mein Kind krank ist –
Freistellung bei Erkrankung des Kindes“ (Flyer)
Unsere Broschüren und Flyer sind in Einzelexemplaren
via Internet zu bestellen
www.igmetall.de oder über die örtliche IG Metall-
Verwaltungsstelle erhältlich.

Impressum
Impressum:
IG Metall-Vorstand
FB Frauen- und Gleichstellungspolitik,
FB Sozialpolitik / Ressort Arbeitsrecht
Redaktion: Isaf Gün
Gestaltung: kus-design, Mannheim
Fotos: Sven Ehlers; Ingram
Druck: apm AG, Darmstadt
Dezember 2009
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