Aktuelle Fragen zu Betreuungsrecht ... - Deutsches Anwaltsinstitut ev

Anmeldung per Fax unter 02 34 / 70 35 07
Aktuelle Fragen zu Betreuungsrecht,
Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung
05. 10. 2012 Bochum (Tagungs-Nr.: 032440)
❏ 310,– € Kostenbeitrag
❏ 240,– € Notarassessoren/
Rechtsanwälte mit weniger als zwei Jahren
Zulassung (Kopie der Zulassung bitte beifügen)
einschließlich Arbeitsunterlage, Mittagsimbiss und
Pausengetränken
Ich melde mich hiermit zur o. g. Veranstaltung verbindlich an:
Name, Vorname
Firma/Kanzlei
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❏ RA/-in ❏ Notar/-in ❏ Steuerberater/-in (Zulassung seit: )
Straße
PLZ, Ort
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Uns übermittelte Daten werden maschinell zur Abwicklung Ihrer Seminarbuchung und zur
Information über weitere Veranstaltungen verarbeitet. Die Namens- und Anschriftendaten werden
über die Teilnehmerliste den anderen Seminarteilnehmern zugänglich gemacht und an das
mit dem Postversand beauftragte Unternehmen übermittelt. Wünschen Sie keine Information
über weitere DAI-Veranstaltungen, teilen Sie uns dies bitte kurz mit.
Organisatorische Hinweise
Anfragen: Deutsches Anwaltsinstitut e. V.
Fachinstitut für Notare
Universitätsstraße 140, 44799 Bochum
Tel. (02 34) 9 70 64 - 0, Fax (02 34) 70 35 07
notare@anwaltsinstitut.de
Die Veranstaltung kann aus wichtigem Grund, z. B. bei zu geringer
Teilnehmerzahl, bei Ausfall bzw. Erkrankung eines Referenten,
Hotelschließung oder höherer Gewalt abgesagt werden. Im Fall
einer zu geringen Teilnehmerzahl hat die Absage nicht später als
zwei Wochen vor Beginn der Veranstaltung zu erfolgen. In allen
anderen Fällen einer Absage aus wichtigem Grund sowie in Fällen
notwendiger Änderungen des Programms, insbesondere eines
Dozentenwechsels, wird das DAI die Teilnehmer so rechtzeitig wie
möglich informieren. Muss ausnahmsweise eine Veranstaltung
abgesagt oder verschoben werden, erstatten wir Ihnen umgehend
die bezahlte Teilnehmergebühr. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen,
außer in Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Verhaltens der gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen
Erfüllungsgehilfen des DAI.
Jedem Teilnehmer wird automatisch und kostenlos unmittelbar nach
der Veranstaltung eine qualifizierte Bescheinigung unter Ausweisung
der Stundenzahl zugesandt.
Schriftliche Um- und Abmeldungen sind bis zehn Tage vor Tagungsbeginn
mit einer Bearbeitungsgebühr von 15,– € möglich. Danach
ist der volle Kostenbeitrag zu entrichten.
Tagungsort: DAI-Ausbildungscenter Bochum
Universitätsstraße 140
44799 Bochum
Tel. (02 34) 9 70 64 - 22
(nur an Veranstaltungstagen)
Übernachtungsmöglichkeit:
Park Inn by Radisson Bochum
Massenbergstraße 19-21, 44787 Bochum
Tel. (02 34) 969 - 0
Fax (02 34) 969 - 2222
EZ 94,– € inklusive Frühstücksbuffet
Die Zimmer sind bis zum 04.09.2012 unter
dem Stichwort „DAI - Notare“ abrufbar.
Alle Preise pro Nacht
zzgl. Beherbergungsabgabe.
DAI Deutsches
Anwaltsinstitut e. V.
Einrichtung von Bundesrechtsanwaltskammer,
Bundesnotarkammer,
Rechtsanwaltskammern und Notarkammern
Fachinstitut für Notare
Aktuelle Fragen zu
Betreuungsrecht,
Vorsorgevollmacht und
Patientenverfügung
Dr. Gabriele Müller, Rechtsanwältin,
Leiterin des Referats für Familienund
Erbrecht beim DNotI
Dr. Thomas Renner, Notar,
Präsident der Ländernotarkasse
Freitag, 05. Oktober 2012
DAI-Ausbildungscenter Bochum
Das DAI ist zertifiziert nach DIN EN ISO
9001:2008 und zugelassener Träger der
Arbeitsförderung gemäß SGB III.
www.anwaltsinstitut.de

Veranstaltungshinweise
Referenten und Autoren der Arbeitsunterlage:
Dr. Gabriele Müller, Rechtsanwältin, Leiterin des
Referats für Familien- und Erbrecht beim DNotI,
Würzburg
Dr. Thomas Renner, Notar, Präsident der
Ländernotarkasse, Erfurt
Tagungszeiten:
9.00 – 10.30 Uhr
10.45 – 12.15 Uhr
13.15 – 14.45 Uhr
15.00 – 16.30 Uhr
Vortragsdauer: 6 Zeitstunden
Rechtsgeschäfte mit betreuten Personen sind mit
besonderen Problemen verbunden. Darüber hinaus
gewinnen Rechtsinstrumente wie Vorsorgevollmacht
und Patientenverfügung in der notariellen Praxis
zunehmend an Bedeutung. In der Veranstaltung sollen
typische Einzelfälle besprochen, Erfahrungen
ausgetauscht, Problembereiche erörtert und zweckmäßige
Handhabungen und Formulierungsvorschläge
aufgezeigt und dargestellt werden. Die Referenten
sind als Praktiker, Autoren und aus der Anfragepraxis
des Deutschen Notarinstituts mit der Materie besonders
vertraut. Die Darstellung erfolgt anhand einer
umfangreichen Tagungsunterlage, die aktuelle
Rechtsprechung und Literatur berücksichtigt und als
Nachschlagewerk in der Praxis bestens geeignet ist.
Selbstverständlich wird die gesetzliche Neuregelung
zur Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügungen
dargestellt.
Die Veranstaltung ist für Notare, angehende Notare
und Rechtsanwälte konzipiert.
Geeignet zum Nachweis der Pflichtfortbildung für
angehende Anwaltsnotare gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1
Nr. 4 BNotO.
Arbeitsprogramm Arbeitsprogramm
I. Der Betreute im notariellen Rechtsverkehr
(lebzeitige Rechtsgeschäfte/ Verfügungen von
Todes wegen)
Geschäfts- und Testierfähigkeit betreuter Personen /
Wirksamkeit von Zuwendungen des Betreuten an
den Betreuer
II. Probleme bei Vertretung durch den Betreuer
Umfang der Vertretungsmacht/ Beschränkungen
(Vertretungsverbote, Genehmigungserfordernisse)/
Sonderprobleme (z. B. Schenkungsverbot)
III. Subsidiarität der Betreuung gegenüber der
Vorsorgevollmacht
Fehlende Erforderlichkeit der Betreuung bei ausreichender
Vollmachtserteilung / Ausnahmen vom
Subsidiaritätsprinzip; neueste Rspr.
IV. Beurkundungsrechtliche Aspekte in Bezug auf
Vorsorgevollmachten
Argumente für die notarielle Beurkundung;
Beglaubigung durch die Betreuungsbehörde;
Ausgeschlossene Personen; Verbindung oder
Trennung von Vorsorgevollmacht (VV) und
Patientenverfügung (PV); Legitimationsprüfung
nach GWG; Registrierung beim Zentralen
Vorsorgeregister der BNotK (ZVR)
V. Probleme der VV im vermögensrechtlichen Bereich
Bedingte Vollmachten; Vollmachten über
den Tod hinaus; abstrakte Formulierung oder
Einzelaufzählung; Gestaltung des Wirksamwerdens
der VV; Widerruf; Untervollmacht; Befreiung von
§ 181 BGB; Ausgestaltung des Grundverhältnisses
VI. Überblick: Unternehmensbezogene Vorsorge-
vollmacht
Betroffene Berufsträger; Regelungsbedarf; Inhalt
der unternehmensbezogenen Vollmacht
VII. Praxisprobleme der VV
Akzeptanzprobleme bei Banken; Schenkungen;
Erteilung von weiteren Ausfertigungen
VIII. Probleme der VV im Bereich der Personensorge
Zulässigkeit der Vollmachtserteilung; Ausdrücklich
keitserfordernis; Erteilung von Untervollmachten?
IX. Patientenverfügung
Gesetzliche Regelung durch das 3. BtÄndG;
Offene Streitfragen; z. B. Bestimmtheitserfordernis;
Notwendigkeit der Bestellung eines Vertreters
X. Überblick: VV und PV bei Auslandsbezug
XI. Ausgewählte Kostenfragen
XII. Musterformulierungen