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8 THEMA Länder mit überprüfbarer Fortbildungspflicht Belgien In Wallonien existiert ein Kreditpunktesystem. Die Pflichtfortbildung umfasst 20 Fortbildungspunkte pro Kalenderjahr, den die Anwälte innerhalb von 3 Jahren erreichen müssen. Eine Stunde als Zuhörer eines Fortbildungskurses entspricht einem Punkt. Wer juristische Fachtexte veröffentlicht, bekommt 4 Punkte gutgeschrieben, für Lehr- und Vortragstätigkeiten gibt es jeweils 2 Punkte. Auch E-Learning und Fernunterricht sind möglich. Der Kammerpräsident überwacht die Einhaltung der Fortbildungspflicht. Neben dieser individuellen Kontrolle werden jährlich bis zu 10 Prozent der Anwälte einer Kammer überprüft. Bei Verstoß gegen die Regeln müssen die Anwälte vor einer Anerkennungskommission Rede und Antwort stehen. Danach kann ein Aufschub von maximal einem Jahr gewährt werden. Auch in Flandern existiert ein Kreditpunktesystem: 16 Punkte in einem Jahr muss der Anwalt erreichen, wovon die Hälfte aus rein juristischen Themenbereichen stammen muss. England und Wales Besonders streng geht man auf der Insel mit den Prozessanwälten, den Barristern um. Innerhalb der ersten drei Berufsjahre müssen sie 45 Stunden Fortbildung nachweisen, davon mindestens neun Stunden Prozessrecht und drei Stunden Berufsethik. Wer länger als drei Jahre dabei ist, muss sich jährlich 12 Stunden fortbilden. Das müssen sie dem Counsel jährlich über Nachweiskarten belegen. Wer nicht mitzieht, muss ein Bußgeld gegen sich ergehen lassen. Fristverlängerungen werden aber gewährt, soweit die Advokaten rechtzeitig einen Antrag stellen. Die Solicitors, die der Law Society unterstehen, müssen dagegen jährlich 16 Stunden Fortbildung absolvieren. Eine Übertragung überschüssiger Punkte in das Folgejahr ist nicht möglich. Auch die Solicitors müssen sich hierzu jährlich schriftlich erklären. Da die Zulassung ohnehin jährlich neu erteilt wird, kann es bei Nichteinhaltung der Fortbildungspflicht zu einer Verzögerung der Neuzulassung kommen. Im Extremfall droht gar der Entzug der Zulassung, was aber wohl in der Praxis nur äußerst selten vorkommt. Finnland Die Finnen müssen sich jährlich 3 Tage fortbilden – ein Kreditpunktesystem gibt es nicht. Gegen säumige Anwälte können Disziplinarmaßnahmen verhängt werden. Frankreich Seit Anfang dieses Jahres müssen auch die französischen Anwälte 20 Stunden jährlich zwangsweise die Schulbank drücken. Die Fortbildungsveranstaltungen müssen eine Mindestdauer von 2 Stunden haben. Je nach Art der Veranstaltung dürfen die Teilnehmerzahlen von 8 bzw. 20 Anwälten nicht unterschritten werden; ansonsten wird die Fortbildung nicht anerkannt. Anwälte, die Kollegen ausbilden, bekommen pro Unterrichtsstunde selbst vier Stunden gutgeschrieben. Und wer einen juristischen Text mit mindestens 10.000 Wörtern veröffentlicht, kann sich drei Stunden eigene Fortbildung sparen. Jeder Anwalt muss sich bis zum 31. Januar eines Jahres gegenüber der Kammer hinsichtlich seines Fortbildungsstandes erklären. Disziplinarmaßnahmen der Kammern sind möglich. Litauen Hier müssen sich die Anwälte seit 2004 fortbilden – allerdings auf niedrigem Kreditpunkte-Niveau: Junganwälte müssen jährlich sechs Kreditpunkte nachweisen, wohingegen Anwälte mit mehr als drei Jahren Zulassung drei Kreditpunkte benötigen. Schon für 4 Unterrichtsstunden gibt es 2 Punkte. Zur Überwachung wurde eine elektronische Datenbank eingerichtet, in welcher jeder Anwalt seine Punkte selbst eintragen kann. Wer schummelt oder schwänzt, muss mit disziplinarischen Maßnahmen rechnen. Niederlande Die niederländischen Anwälte müssen pro Jahr 16 Fortbildungspunkte erreichen. Eine einstündige Teilnahme entspricht dabei einem Punkt. Neben von der Kammer anerkannten Seminaren kann die Hälfte der Kreditpunkte auch auf andere Weise erreicht werden. So kann zum Beispiel für Fortbildungen über Kanzleimanagement, die von nicht anerkannten Instituten angeboten werden, ein Punkt pro halbem Tag vergeben werden, wobei ein halber Tag mit drei Stunden gerechnet wird. Die niederländischen Anwälte müssen der Kammer jährlich Rechenschaft über ihren Fortbildungsstand ablegen – Schlendrianen drohen auch hier Disziplinarmaßnahmen. Nordirland In Nordirland praktizierende Solicitor sind derzeit zu 15 Fortbildungsstunden jährlich verpflichtet, von denen mindestens 10 Stunden in so genannten „Group Studies“ erfolgen müssen, also Kursen mit drei Teilnehmern oder mehr. Die Law Society wacht über die Einhaltung der Regeln, die disziplinarrechtlich sanktionierbar sind. Schottland Jeder schottische Solicitor muss jährlich 20 Stunden ran. Das Pflichtfortbildungsprogramm umfasst dabei Themen wie Praxismanagement und -verwaltung, Kommunikation und Mandantenumgang, sowie Rechtsgebiete, auf die sich der Solicitor spezialisiert hat. Wer das Programm versäumt, muss nachsitzen. Danach droht die Sanktionskeule. anwaltsreport 3 / 2005 Viele Einzelfragen noch ungeklärt Dass die derzeitige Bundesregierung dennoch nicht bereit sein wird, der Satzungsversammlung bei der BRAK quasi einen Blankoscheck zur eigenverantwortlichen Regelung der Pflichtfortbildung auszustellen, daran ließ auch BMJ- Ministerialrat Kurt Franz in seiner Rede keinen Zweifel. Die BRAK wird ihren Vorschlag daher weiter verfeinern müssen, um sich im BMJ Gehör zu verschaffen. Dazu zählt zunächst auch der Nachweis, dass die Fortbildung weiter Teile der Anwaltschaft tatsächlich verlottert. Außerdem muss sie sich dazu erklären, auf welchen Gebieten genau sich die Anwälte weiterbilden und welche Fortbildungsmittel und -medien dazu eingesetzt werden müssen. Während der Berliner Konferenz wurde zudem deutlich, dass nicht alle Kammern in Deutschland glücklich über die künftigen neuen Kotrollaufgaben im Zusammenhang mit der Weiterbildung sind. In den angelsächsischen Ländern hat man dieses Problem aber letztlich auch in den Griff bekommen. Stichprobenartige Kontrollen dürften sicherstellen, dass der Verwaltungsaufwand nicht uferlos aufgebläht wird. Zudem könnte eine elektronische Datenbank per Internet viel Papierkrieg ersparen. Darin könnten die Anwälte ihren Punktestand in Sachen Fortbildung selbst eintragen. Wie auch immer man zu der neuen Fortbildungsdiskussion stehen mag – die BRAK hat mit der europäischen Konferenz einen sachlichen Beitrag dazu geleistet, dieses heiße Eisen anzupacken. Und das gegen den teilweise erbitterten und polemischen Widerstand vieler Berufsträger, der in der Äußerung des Kölner Kammerpräsidenten gipfelte, jeder Anwalt habe ein grundrechtlich verbrieftes Recht auf Faulheit. Zu viele faule Äpfel könnten aber am Ende den gesamten Berufsstand in Misskredit bringen. Für die Faulheit einzelner zahlen dann alle. Link zum Thema: Presseerklärung der BRAK zur Pflichtfortbildung www.brak.de/seiten/04_05_10.php Zur Paralleldiskussion bei den Ärzten: Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung www.die-gesundheitsreform.de/glossar/fortbildungspflicht_fuer_aerzte.html
Haben Anwälte ein grundrechtlich verbrieftes Recht auf Faulheit? Dombek: Wenn Faulheit zum Abbau von Qualität führt, sage ich klar „Nein“. Jede Anwältin, jeder Anwalt muss selbstverständlich selbst beurteilen, wie er die Interessen seiner Mandanten am besten behandelt und durchsetzt. Ein verbrieftes Recht auf Faulheit kann es aber nicht geben. Denn dann ist die Wahrscheinlichkeit größer, dass wir Anwälte unsere Arbeit eher schlechter statt besser machen. § 43a Abs. 6 BRAO ist hier übrigens sehr eindeutig. Die Fortbildung ist eine anwaltliche Grundpflicht und sollte auch so von uns Anwälten verstanden werden. Fortbildung bedeutet für mich deshalb auch immer, fleißig zu sein. Und wer fleißig ist, ist nicht faul. Macht es sich Frau Zypries nicht zu einfach, wenn sie sich auf die Selbstbestimmung des freien Berufs Anwalt zurückzieht? Immerhin sieht das ihre Amtskollegin Ulla Schmidt im Zusammenhang mit den Ärzten ganz anders. Dombek: Mit der Meinungsbildung von Frau Zypries ist das nicht anders als bei den Anwälten. Anfangs haben auch wir kategorisch jede kontrollierbare und sanktionierbare Fortbildungspflicht abgelehnt. Wir meinten, dass sich dies mit unserem freiheitlichen Selbstverständnis nicht vertrage. Die Entwicklungen in der letzten Zeit haben uns aber nachdenklich gemacht. Wir Anwälte kommen in der Öffentlichkeit zunehmend in die Kritik und die öffentliche Berichterstattung über tatsächliche oder vermeidliche Anwaltsfehler ist nicht zu übersehen. Im Ranking der Beliebtheitsskala der Berufe sinken unsere Umfragewerte. Zudem kommt erheblicher Druck der Europäischen Kommission, die die Märkte öffnen will. Deregulierung der Märkte bedeutet auch, dass andere Beratergruppen in den bisher den Anwälten im Wesentlichen vorbehaltenen Markt eindringen werden. Wir Anwälte müssen uns deshalb darauf einstellen, dass die Konkurrenz nicht nur durch die Berufsgruppe selbst, sondern auch von außen her erheblich zunehmen wird. Wir müssen also etwas tun und wenn wir mit einem überzeugen können, dann ist dies unsere Qualität. Und da ist das Thema Fortbildung ein wichtiger Faktor. Zurück zu Frau Zypries: Auch diese scheint ihre Meinung zu korrigieren. Die noch anlässlich unserer Europäischen Konferenz sehr deutlich geäußerte Ablehnung wurde jetzt anlässlich des Anwaltstages in Dresden von ihr korrigiert. Frau Zypries möchte jetzt Tatsachenforschungen sehen über das Fortbildungsverhalten der Anwaltschaft. Ist es überhaupt möglich, die Fortbildung qualitativ zu messen? Dombek: Natürlich! Wir sehen dies bei den Fachanwälten. 10 Stunden Pflichtfortbildung sind sicherlich kein Übermaß. Aber die Fachanwälte, die ich kenne, sagen mir, dass ihnen diese Fortbildungseinheiten immer etwas gebracht haben. Bemessen kann man dies konkret auch an den Umsatz- und Einkommenszahlen. Fachanwälte verdienen nachweislich mehr. Und für die allgemeine Fortbildung meine ich, dass dies nicht anders sein kann. Jede Art von Fortbildung führt zur Kompetenzerweiterung und damit zwangsläufig zu besserer Qualität. Dies hilft den Mandanten und kann sich auch für den Anwalt bezahlt machen. Ärztevertreter bemängeln, dass es trotz Einführung der Fortbildungspflicht bei den Medizinern an der richtigen Kommunikation mit den Patienten mangelt. Gilt das nicht auch für etliche Anwälte – z.B. bei der Preistransparenz? THEMA „Wir Anwälte kommen in der Öffentlichkeit zunehmend in die Kritik“ Nachgefragt bei Rechtsanwalt und Notar Dr. Bernhard Dombek, Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin Dombek: Das ist uneingeschränkt zu bejahen. Wir Anwälte müssen da noch viel lernen. Wir müssen begreifen, dass wir unsere Stärken nach außen kommunizieren müssen. Wir müssen über unsere Leistungen reden und wir müssen über unsere Preise reden. Die BRAK hat sich deshalb auch zum Ziel gesetzt, mit ihrer Dachkampagne „Anwälte – mit Recht im Markt“ einen Bewusstseinswandel in der Anwaltschaft herbeizuführen. Dabei wollen wir der Anwaltschaft natürlich auch helfen, denn nicht jeder hat hinreichend Zeit und Geld für eine ordentliche Außendarstellung. Unsere Initiative setzt allerdings auch voraus, dass unsere Leute mitmachen. Wie ist es mit den Kosten, für Kammern und Anwälte? Dombek: Natürlich wird Fortbildung auch Kosten nach sich ziehen. In keinem Fall wollen wir eine Geldmaschine für die Anbieter von Kursen etablieren. Kammern und Vereine sind deshalb insbesondere gefragt, unseren Kolleginnen und Kollegen möglichst günstige Fortbildungskurse anzubieten. Welche weiteren Schritte werden Sie jetzt gehen? Dombek: Ein ganz wichtiger Schritt ist schon getan. Es besteht weitgehend Einvernehmen bei den Kammern, dass wir eine kontrollierbare und ggf. sanktionierbare Fortbildungspflicht wollen. Dies ist Beschlusslage unserer Hauptversammlung und wir haben jetzt eine hochkarätig besetzte Arbeitsgruppe eingerichtet, die bis zur nächsten Hauptversammlung im September Vorschläge ausarbeiten soll. Dabei werden wir die Erkenntnisse unserer Europäischen Konferenz einbeziehen. Im Herbst erhoffe ich mir von dieser Arbeitsgruppe klare Vorschläge. 3 / 2005 anwaltsreport 9
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