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sich allerdings in ihrer Eröffnungsrede
skeptisch bis zugeknöpft. Spaßeshalber
sprach sie davon, dass viel Wissen Kopfweh
bereite, um dann aber zuzugestehen,
dass Wissen ein wichtiger Marketingfaktor
sei. Allerdings habe der Gesetzgeber
1994 mit Einführung der allgemeinen
Fortbildungspflicht bewusst auf eine Fortbildung
verzichtet. „Ich halte das nach wie
vor für richtig“, sagte Zypries. Die Eigeninitiative
in Sachen Fortbildung habe
sich bei den Anwälten bewährt. Im Übrigen
sei fraglich, ob eine sanktionierte
Fortbildung mit der Selbstbestimmung
eines freien Berufes zu vereinbaren sei.
Jedenfalls bedürfe es guter Gründe, um in
diesem Bereich eine gesetzliche Reglementierung
in Angriff zu nehmen.
Schließlich sei die Ausbildungsqualität
der deutschen Anwälte sehr hoch. Der
Standard sei mit der letzten Ausbildungsreform
bei Studenten und Referendaren
nochmals verbessert worden. Außerdem
gebe es vielfältige Ausbildungsangebote
für Anwälte. Zypries verwies
zudem auf die fortschreitende Spezialisierung
der Anwaltschaft mit mittlerweile
über 18.000 Fachanwälten – „und es
werden immer mehr“, stellte sie fest. Freilich
– die Tür ganz verschließen wollte
Zypries denn auch nicht. Aber sie ließ
keinen Zweifel daran, dass „der Aufwand
für ein stimmiges Konzept“ erheblich sei.
Denn die Satzungsversammlung müsse
sowohl Ausbildungszeiträme als auch
Ausbildungsinhalte festlegen. Außerdem
stelle sich die Frage, wie der Nachweis der
regelmäßigen Fortbildung geführt werden
soll. So müsste zum Beispiel die
Inhouse-Fortbildung anders bewertet werden
als die externe Fortbildung. Ein Fortbildungskonzept
wäre in jedem Fall am
Verhältnismäßigkeitsprinzip zu messen.
Insgesamt führe die sanktionierte und
gesetzlich normierte Fortbildung zu mehr
Regulierung statt – wie auf europäischer
Ebene favorisiert – zur Deregulierung des
Berufsrechts.
Europäische Anwälte mehrheitlich
für überprüfbare Fortbildung
Natürlich wird Zypries für diese Meinung
bei der Mehrheit der Anwälte Sympathien
geweckt haben. Ein Beobachter des
Kongresses äußerte denn auch hinter vorgehaltener
Hand den Verdacht, dass der
Wahlkampf bereits begonnen habe. Tatsache
ist aber: Die Qualitätsoffensive der
BRAK kommt letztendlich nicht nur den
Verbrauchern zu Gute, sondern liegt auch
ganz im Trend der europäischen Nachbarländer.
So leben die Angelsachsen
Länder ohne Fortbildungspflicht
In Bulgarien, Dänemark, Israel, Lettland, Liechtenstein,
Österreich, Polen, Slowakei, Slowenien,
Tschechien, Türkei sowie Ungarn gibt es derzeit
keine (überprüfbare) Fortbildungspflicht,
wobei in einigen Ländern die Diskussion hierüber
erst einsetzt oder Kommissionen mit der
Ausgestaltung eines Fortbildungsmodells beauftragt
wurden.
bereits seit Anfang der 90er Jahre sehr gut
mit der überprüfbaren Fortbildungspflicht.
Und die Franzosen haben gerade nachgelegt.
Der dortige Kammerpräsident
Michel Benichou erwies sich denn auch
in Berlin als leidenschaftlicher Verfechter
für ein Fortbildungssystem. Der Anwaltsberuf
dürfe kein Beruf ohne Regeln
sein. „Wir sind keine Händler oder Rechtsverkäufer“,
betonte Benichou. Der Qualitätsehrgeiz
in Frankreich fuße auf der
Erkenntnis, dass die Solidarität der Anwälte
untereinander das Image des Berufes
insgesamt verbessere. Über die nächsten
3 Jahre gebe die Kammer 10 Mio.
Euro an Werbung aus, um der Bevölkerung
zu zeigen, was Anwälte alles zu leisten
im Stande sind. Zu diesen Kompetenzen
gehöre die regelmäßige Weiterbildung
zwingend dazu. Deshalb bestehe
eine Pflicht der Kammern, Fortbildungsregeln
zu erlassen, „um niemand
auf unserem gemeinsam festgelegten Weg
außen vor zu lassen. Wir wollen eine
Rechtsanwalts-Gemeinschaft sein und
bleiben – der Gedanke der Solidarität und
Ethik spielt dabei eine entscheidende
Rolle“, so Benichou. Und in Richtung
Länder mit eingeschränkter Fortbildungspflicht
THEMA
Brüssel schickte er gleich hinterher: „Damit
verfolgen wir auch die Strategie der
Lissabon-Beschlüsse“.
Fortbildung ist wichtiges
Positionierungsinstrument
Dass die sanktionierte Fortbildung zu
zeitlichen und finanziellen Mehrbelastungen
gerade in den kleinen Anwaltskanzleien
führt – daran kann kein Zweifel
bestehen. Der Vorstoß der BRAK muss
allerdings auch strategisch beurteilt werden.
Denn der Anwaltschaft drohen mit
dem neuen Rechtsdienstleistungsgesetz
weitere Umsatzeinbußen, weil über die
so genannte Annexkompetenz andere
nicht verkammerte Dienstleistungsberufe
Rechtsrat erteilen dürfen. Damit wird die
Anwaltsdienstleistung aber erheblich verwässert.
Deshalb muss sich die BRAK
etwas einfallen lassen, um die Alleinstellungsmerkmale
des Berufsstandes als
Ganzes zu sichern und dauerhaft zu festigen.
Europa erweist sich in diesem Zusammenhang
als echter Hemmschuh.
Denn mit der künftigen Einführung von
Bachelor- und Masterstudiengängen,
über die die Ausbildungszeiten erheblich
reduziert werden, wird die Qualität der
Anwaltsausbildung zwangsläufig leiden.
Darauf wies in Berlin der Leiter der Abteilung
Ausbildung bei der CCBE, Julian
Lonbay, hin. „Der Druck auf weniger
strenge Zugangsqualifikationen ist unverkennbar.“
Damit aber dürfte auch der
Verweis von Brigitte Zypries auf die gute
Ausbildung deutscher Anwälte schon
bald in sich zusammenbrechen.
Deutschland
Eine sanktionierte Fortbildungspflicht kennt das deutsche Anwaltsrecht nur bei den
Fachanwälten, die der zuständigen Kammer jährlich 10 Stunden nachweisen müssen.
Im Extremfall kann die fehlende Fortbildung die Fachanwaltszulassung kosten.
Die allgemeine Fortbildungspflicht nach § 43a VI der BRAO wird als zahnloser
Tiger angesehen, weil weder Umfang noch Art der Fortbildung vorgegeben werden und ein Verstoß
weitestgehend ohne Sanktionen bleibt. Erst wenn sich im Rahmen eines Regressprozesses herausstellen
sollte, dass ein Rechtsanwalt seine Fortbildungspflicht vernachlässigt hat, drohen berufsrechtliche
Konsequenzen. Die BRAK hat demzufolge einen Antrag beim Bundesjustizministerium
gestellt, künftig eine sanktionierte Fortbildungspflicht einzuführen.
Schweiz
Bei den Eidgenossen besteht ebenfalls keine generelle Pflichtfortbildung. Ausnahmen gelten
aber für die Mediation, den Bereich der Geldwäsche bei Anwälten, die als so genannte
Finanzintermediäre tätig sind, sowie den Fachanwälten. Letztere müssen sich jährlich
an zwei Tagen weiterbilden, was sie alle drei Jahre gegenüber den Fachkommissionen
nachweisen müssen. Fachanwälten und Mediatoren, die ihrer Fortbildungsverpflichtung nicht
nachkommen, kann der Titel im Extremfall entzogen werden.
Spanien
In Spanien besteht eine Fortbildungspflicht nur im Rahmen der Prozesskostenhilfe
für spezielle Rechtsgebiete. Da die Anwälte schon bisher an den nicht verpflichtend
angebotenen Fortbildungsprogrammen der Kammer teilnehmen, wird eine Pflichtfortbildung
nicht als dringend angesehen.
3 / 2005 anwaltsreport
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