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FAKTEN Kurzmeldungen Neue Fachanwaltschaften treten zum 1. Juli in Kraft Die Beschlüsse der 3. Sitzung der 3. Satzungsversammlung werden zum 1.7.2005 in Kraft treten. Das bedeutet, dass Fachanwaltstitel nun auch in den Bereichen Medizinrecht, Miet – und Wohnungseigentumsrecht, Verkehrsrecht, Bau- und Architektenrecht, Erbrecht sowie Transport- und Speditionsrecht erworben werden können. Letzte Änderungen des RVG im Internet abrufbar Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ist seit seinem In-Kraft-Treten mehrfach geändert worden. Die letzte Änderung erfolgte durch das Gesetz zum Internationalen Familienrecht, welches seit 1.3.2005 gilt. Die Bundesrechtsanwaltskammer hält unter http://brak.de/seiten/pdf/RVG/ 066Anlage.pdf eine Tabelle bereit, aus welcher sich die Gesetze entnehmen lassen, durch die das RVG seit seinem In-Kraft-Treten geändert worden ist. Fachanwaltszahlen weiter ansteigend Laut Statistik der BRAK (Stand: 1.1.2005) stieg die Zahl der Rechtsanwälte um 4,56 % gegenüber dem Vorjahr auf 132.569. Die Gesamtzahl der Fachanwälte liegt bei 19.879 und nimmt damit mittlerweile 15 % der Anwaltschaft insgesamt ein. Europäisches Mahnverfahren nur bei grenzüberschreitenden Sachverhalten Der Rat Justiz und Inneres hat sich dafür ausgesprochen, das Europäische Mahnverfahren auf grenzüberschreitende Sachverhalte zu beschränken und wendet sich damit gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission, nach dem das Verfahren auch auf nationale Sachverhalte Anwendung finden soll. Auch die BRAK hatte sich in ihren Stellungnahmen aus den Jahren 2003 und 2004 zum Grünbuch Europäisches Mahnverfahren für eine Beschränkung auf grenzüberschreitende Sachverhalte ausgesprochen. Ausbildungsdauer der Jurastudenten hat sich verkürzt Die BRAK hat eine aktualisierte Statistik „Jurastudenten, Prüfungen, Rechtsanwälte“ (2003) veröffentlicht. Vom Studienbeginn bis zur Zulassung zur Anwaltschaft vergehen derzeit durchschnittlich 8 Jahre. Damit ist die Ausbildungsdauer gegenüber dem Jahr 1993 sowie den vorangehenden Jahren um ca. 2 Jahre verkürzt worden. 4 anwaltsreport 3 / 2005 Hubert van Bühren ist neuer Präsident der RAK Köln Hubert van Bühren ist neuer Präsident der Rechtsanwaltskammer Köln. Van Bühren gehört dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer Köln seit 20 Jahren an; über 10 Jahre war er ihr Pressesprecher. Die Interessen der Anwaltschaft im Kammerbezirk vertritt er als gewähltes Mitglied der Satzungsversammlung, dem Parlament der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Deutschland. Dort leitet er den für die Fachanwaltschaften zuständigen Ausschuss 1. Van Bühren ist 64 Jahre alt, verheiratet und hat vier Kinder. Der neue Kammerpräsident möchte sich neben einer intensiven BRAK über BMJ-Entwurf zum Rechtsdienstleistungsgesetz empört Auf der 104. Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer am 29.04.2005 in Bremen ging es heiß her. In einer Resolution zum Referentenentwurf Rechtsberatungsrecht redeten die Anwaltsvertreter Tacheles: „Die Bundesrechtsanwaltskammer hat in ihrer Hauptversammlung mit großer Empörung zur Kenntnis genommen, dass die vielfältige und gewichtige Kritik am Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts in dem jetzt vorgelegten Referentenwurf keinen Niederschlag BVerfG stärkt Werberecht bei Anwaltsnotaren Das in § 29 Absatz 3 der Bundesnotarordnung enthaltene Verbot, wonach Anwaltsnotaren in überörtlichen Sozietäten untersagt wird, die Amtsbezeichnung als Notar auf Geschäftspapieren anzugeben, die nicht von der Geschäftsstelle des Notars aus versandt werden, ist mit der Berufsfreiheit unvereinbar und insoweit auch nichtig. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden (Az.: 1 BvR 2561/03). Hintergrund: Notare dürfen nur in einem fest definierten Amtsbezirk ihrer Tätigkeit nachgehen, um eine gleichmäßige und flächendeckende Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Mit dem Verbot der Öffentlichkeitsarbeit um eine größere Akzeptanz der Rechtsanwaltskammer bei ihren Mitgliedernbemühen. Dabei gilt sein besonderes Interesse den jüngeren Kolleginnen und Kollegen, für die es immer schwieriger wird, sich auf dem hart umkämpften Rechtsberatungsmarkt zu etablieren. „Nur Rechtsanwälte können, was Rechtsanwälte können – Rechtsberatung und Rechtsvertretung ist Anwaltssache“, so van Bühren. gefunden hat. Dies offenbart eine erschreckende Sorglosigkeit des Bundesjustizministeriums im Umgang mit einem der wichtigsten Güter unserer Gesellschaft, dem gleichen Zugang zum Recht für jeden Bürger“. Auch an der derzeitigen Juristenausbildung will die Satzungsversammlung nicht rütteln. So wird die Einführung von Bachelor- und Masterabschlüssen in der Juristenausbildung abgelehnt, solange es ein die bisherige Qualität der universitären Ausbildung sicherndes Modell hierfür nicht gibt. Werbung auf Geschäftspapieren überörtlicher Sozietäten aus § 29 Absatz 3 der BNotO sollte verhindert werden, dass Rechtsuchende, die nicht am Amtssitz des Notars ansässig sind, von dessen Amt Kenntnis erlangen und dem jeweiligen Notarkollegen von mit der Sozietät verbundenen Berufsträgern Mandate zugeschoben werden. Doch das BVerfG hielt die Vorschrift für überaltert. Denn dem Notar könne es auch nicht verboten werden, im Internet auf seine Dienstleistungen aufmerksam zu machen. Und im World Wide Web gibt es eben keine Begrenzungen nach Amtsbezirken.
VerMonT Beratung untersucht Zusammensetzung der Satzungsversammlung Die VerMonT Kanzlei-Beratung hat erstmals die Struktur der Satzungsversammlung untersucht. Ergebnis: Von den insgesamt 137 Mitgliedern sind 101 Männer und 36 Frauen. München entsendet mit 15 Anwälten die meisten Vertreter, gefolgt von Frankfurt mit 14, Hamm mit 12 sowie Berlin und Köln mit je 10 Berufsvertretern. Nimmt man berufspolitisch die Bezirke München und Hamm als traditionell im Markt bekannte konservative Rechtsanwaltskammern zusammen, stellen sie allein schon 27 Vertreter, also fast ein Fünftel der Satzungsversammlung. Schwach repräsentiert sind die fünf ostdeutschen Länder mit insgesamt nur 12 Vertretern. Näheren Aufschluss über die politische Zusammensetzung, und damit der „Ausrichtung“ der Satzungsversammlung können die vertretenen Kanzlei-Strukturen geben. Zu 85,68 % setzen sich die Vertreter der Satzungsversammlung aus Einzelkämpfern und Kleinkanzleien mit bis zu 9 Anwälten Statistik zu den freien Berufen veröffentlicht Die aktuelle Statistik „Freie Berufe“ liegt vor. Die Angaben sind den Statistiken der jeweiligen Dachorganisationen entnommen (BStBK, WpK, BNotK, BRAK). Deutlich wird, dass im Bereich der Notare sowohl die Anzahl der Nur-Notare als auch die der Anwaltsnotare rückläufig ist. Die Zahl der Kapitalgesellschaften in den steuer- und wirtschaftsprüfenden Berufen ist weiterhin überdurchschnittlich gestiegen. FAKTEN zusammen. Mittelgroße Kanzleien und Großsozietäten sind dagegen nur mit 8,64 % bzw. 4,32 % in der Satzungsversammlung repräsentiert. Konsequenz: Der Beratermarkt in der Informationsgesellschaft boomt. Für Anwälte wird es allerdings immer schwieriger, die einstige Vormachtstellung zu halten. Quelle: Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin 3 / 2005 anwaltsreport 5
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Seite 9 und 10: Haben Anwälte ein grundrechtlich v
Seite 11 und 12: Wie geschäftliche Kreditkarten Kos
Seite 13 und 14: Ihre Meinung zählt ASS KOOPERATION
Seite 15 und 16: Ab 1.7.2006 steigt der Wettbewerbsd
Seite 17 und 18: esteuerpflicht verschaffen dürfte.
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