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VERGÜTUNGSVEREINBARUNGEN Wie es Euch gefällt 70 Prozent der anwaltlichen Tätigkeit – so die bekannte Faustformel – entfällt auf die außergerichtliche Beratung, welche die Anwaltschaft mehrheitlich noch nach feststehenden RVG-Tarifen abrechnet. Die Betonung liegt auf „noch“ – denn das wird sich mit dem 1.7.2006 ändern. Der Gesetzgeber hat nämlich aus Angst vor den EU-Wettbewerbshütern die gesamte außergerichtliche Beratung aus dem Tarifgesetz ausgeklammert und ohne Rücksicht auf Umfang und Schwierigkeit der jeweiligen Beratungsleistung eine Obergrenze von 250 Euro festgeschrieben, falls keine gesonderte Vergütungsvereinbarung abgeschlossen wurde. Das gilt zumindest dann, wenn Auftraggeber ein Verbraucher ist. Erklärtes Ziel des Bundesjustizministeriums ist eine Stärkung des Wettbewerbs – angesichts von über 135.000 Berufsträgern wohl eher eine Farce. Doch wie dem auch sei – Anwälte werden in Zukunft vermehrt zu individuell ausgehandelten Vergütungsvereinbarungen greifen müssen, wenn sie nicht unterhalb der Kostenquote arbeiten wollen. Zeithonorare in der Kritik Damit werden vor allem Zeithonorare stark zunehmen, die in den Großkanzleien schon seit langem Usus sind. Und stark in der Kritik stehen, wie etlichen Beiträgen aus der Presse zu entnehmen ist. Die Mandanten bemängeln vor al- Die Vergütungsvereinbarung im Gesetzeswortlaut § 4 Abs. 1 RVG lautet: „Aus einer Vereinbarung kann eine höhere als die gesetzliche Gebühr nur gefordert werden, wenn die Erklärung des Auftraggebers schriftlich abgegeben und nicht in der Vollmacht enthalten ist. Ist das Schriftstück nicht von dem Auftraggeber verfasst, muss es als Vergütungsvereinbarung bezeichnet und die Vergütungsvereinbarung von anderen Vereinbarungen deutlich abgesetzt sein. Hat der Auftraggeber freiwillig und ohne Vorbehalt geleistet, kann er das Geleistete nicht deshalb zurückfordern, weil seine Erklärung den Vorschriften der Sätze 1 oder 2 nicht entspricht.“ 14 anwaltsreport 3 / 2005 lem, dass die Großkanzleien die Honorare künstlich aufblähen – ein Vorwurf, der sich in den USA schon seit Beginn der 90er Jahre hartnäckig hält und dort bereits so genannte „legal auditing firms“ hervorgebracht hat. Die Unternehmen überprüfen die anwaltlichen Honorarnoten und sparen den Mandanten durchschnittlich 30 Prozent des in Rechnung gestellten Betrages. Rechtsanwalt Matthias Kilian, Vorstand des Soldan Instituts in Essen, hat weiteres Zahlenmaterial in den USA zusammen getragen, das die Probleme beim Zeithonorar verdeutlicht: „59 Prozent der amerikanischen Anwälte räumten in einer Umfrage ein, dass ein Tätigwerden gegen Zeithonorar regelmäßig oder gelegentlich dazu verleite, nicht notwendige, aber abrechenbare Tätigkeiten zu entfalten“. Umso erstaunlicher ist es da, dass der deutsche Gesetzgeber zu den Zeithonoraren im RVG keine Regelungen getroffen hat, obwohl er ansonsten jeden einzelnen Gebührentatbestand minutiös ausformuliert hat. Doch der durchschnittliche Verbraucher versteht all die Regeln und Ausnahmen rund um die Anwaltsgebühren ohnehin nicht: zu kompliziert, zu langatmig und verworren. Der seitens der Bundesregierung angestrebte Verbraucherschutz hat sich zur Verbraucherverwirrung ungekehrt. Und das völlige Auslassen von Regelungen zu den Zeithonoraren lässt befürchten, dass wir über kurz oder lang auch in Deutschland amerikanische Verhältnisse bekommen werden. Ob der Anwaltschaft der Freiraum bei den Zeithonoraren wirtschaftlich gut tun wird, muss bezweifelt werden, weil ausufernde Zeithonorare den Berufsstand in Verruf bringen könnten. Matthias Kilian zeigt sich deshalb für die Zukunft eher skeptisch: „Das Bewusstsein der besonderen berufsethischen Verantwortung bei einem Tätigwerden auf Grundlage von Zeithonoraren wird sich dem Rechtsanwalt bei einer Formulierung des § 4 RVG, der den Eindruck erweckt, dass erlaubt ist, was gefällt, schwerlich aufdrängen. Sinnvoll erscheint, dem Rechtsanwalt – wie in praktisch allen wichtigen ausländischen Rechtsordnungen – einen Hinweis zu geben, wie er sein Honorar grundsätzlich zu kalkulieren hat: Nicht wie der Handwerker zu einem Marktpreis, sondern einem Freiberufler angemessen unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles, insbesondere des Umfangs und der Schwierigkeiten der anwaltlichen Tätigkeit, der besonderen Fähigkeiten und Kenntnisse des Anwalts, der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Auftraggebers sowie der Bedeutung der Angelegenheit für ihn“. Mandant will Preissicherheit Über 50 Prozent der Mandanten sehen das dominierende Auswahlkriterium eines Anwalts in der Preiswürdigkeit der angebotenen Dienste – so das Ergebnis einer neuen repräsentativen Studie der exeo Strategic Consulting AG aus Bonn. Doch dieses immer wieder als Zugangsbarriere für den Gang zum Anwalt angeführte Argument ist mehrdimensional. Denn Kompetenz, Erfahrung und Reputation des Anwalts haben nun einmal ihren Preis. Das wissen auch die Mandanten. Hinter den Vorbehalten beim Salär der Robenträger dürften vielmehr fehlende Preistransparenz, Preisfairness und Preissicherheit stehen. Schließlich kauft niemand gerne die Katze im Sack. Nachvollziehbarkeit und Planbarkeit der Anwaltsrechnung spielen daher für die Mandanten eine immer größere Rolle. Einer STAR-Untersuchung aus dem Jahre 1997 kann man allerdings auch entnehmen, dass nur etwa ein Drittel der Mandanten mit dem Begriff BRAGO
Ab 1.7.2006 steigt der Wettbewerbsdruck – § 34 RVG (neu) birgt erheblichen Sprengstoff „Für einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft (Beratung), die nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängen, für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens und für die Tätigkeit als Mediator soll der Rechtsanwalt auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken, soweit in Teil 2 Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisses keine Gebühren bestimmt sind. Wenn keine Vereinbarung getroffen worden ist, erhält der Rechtsanwalt Gebühren nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Ist im Fall des Satzes 2 der Auftraggeber Verbraucher, beträgt die Gebühr für die Beratung oder für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens jeweils höchstens 250 Euro, § 14 Abs. 1 gilt entsprechend; für ein erstes Beratungsgespräch beträgt die Gebühr jedoch höchstens 190 Euro“. etwas anfangen konnte. Diese Zahl dürfte sich seit Inkrafttreten des RVG nicht wesentlich geändert haben. Die Folge: Der Mandant tappt bei der Frage nach der angemessenen Vergütung für seinen Rechtsberater weitestgehend im Dunkeln. Noch schlimmer: Das Vorurteil, der Anwalt sei zu teuer, kann sich weiter ausbreiten. Interessant ist an der Studie auch, dass über 50 Prozent der Befragten die Begriffe Erfolgshonorar, Wie viele Stunden kann der Anwalt pro Jahr abrechnen? Ausgehend von einer 50-Stunden- Woche arbeitet ein durchschnittlicher Anwalt im Jahr etwa 2.500 Stunden. Dabei gilt die Faustregel, dass der Anwalt für zwei abrechenbare Stunden effektiv drei Stunden in der Kanzlei arbeiten muss. Seriöserweise dürfte das Spektrum abrechenbarer Stunden bei etwa 1.200 bis 1.500 Stunden liegen – ein Korridor, der in den USA und in deutschen Großkanzleien immer weiter nach oben geschraubt wird. Pauschalhonorar oder Zeithonorar auf Anhieb verstanden. Anwälte nutzen Zeithonorare zu wenig Umso erstaunlicher ist es da, dass laut Untersuchung des Instituts der freien Berufe in Nürnberg 1997 über 60 Prozent der Allgemeinanwälte und 40 Prozent der spezialisierten Anwälte noch nie nach Stundensätzen abgerechnet haben. Doch das dürfte sich hierzulande spätestens am 1.7.2006 ändern, wenn die Anwälte bei der außergerichtlichen Beratung von Verbrauchern mehr als 250 Euro vereinnahmen möchten. Der dann geltende neue § 34 RVG zwingt die Anwaltschaft zum freien Aushandeln ihres Honorars. Und Zeithonorare werden dann eine herausragende Rolle spielen. Doch wie sich das Zeithonorar zusammensetzt und wo die Grenzen liegen – darüber schweigt sich das Gesetz völlig aus. „Nur“ in formeller Hinsicht muss die Vergütungsvereinbarung bestimmte gesetzliche Voraussetzungen erfüllen. Rechtsprechung eröffnet weiten Spielraum Die Kalkulation an sich ist dem Anwalt dagegen weitestgehend frei gestellt. Und während zum Beispiel Makler, die für die Vermittlung einer Immobilie das Doppelte dessen in Ansatz bringen, was gesetzlich zulässig ist, von der Rechtsprechung wegen Sittenwidrigkeit ihrer Provisionen zurückgepfiffen werden, gilt gleiches nicht für Anwälte, die ihr Zeithonorar 100 Prozent über der gesetzlichen Vergütung nach RVG kalkulieren. „Die Rechtsprechung, die sich naturgemäß nur mit unangemessen hohen Vergütungen zu befassen hatte, ist insgesamt erstaunlich großzügig. Eine der seit Jahrzehnten festgeschriebenen Faustregeln besagt, dass das Fünf- bis Sechsfache der im konkreten Mandat angefallenen gesetzlichen Gebühren noch nicht unangemessen ist“, erläutert Prof. Dr. Martin Henssler von der Uni Köln, der sich angesichts dieser Relationen Sorgen um das Image der Anwälte macht. „Vor den massiven Gefahren, die von den berufsrechtlich nur scheinbar harmlosen Zeithonoraren für das anwaltliche Ansehen ausgehen, kann man angesichts der schlechten Erfahrungen im angelsächsischen Ausland gar nicht eindringlich genug warnen: Bei einer input-basierten Vergütung ist der Auf- VERGÜTUNGSVEREINBARUNGEN Vor- und Nachteile von Vergütungsvereinbarungen Zeithonorar: Der effektive Anwalt wird bestraft, weil er schneller fertig ist und dafür nur die Hälfte an Honorar erhält. Honorarabrechnungen werden gern aufgebläht und die Einführung zeitsparender technischer Neuerungen wird verzögert. Pauschalhonorar: Setzt auf Seiten des Anwalts voraus, dass er einerseits seine Kostenqoute kennt und davon ausgehend in der Lage ist, den Rechtsfall oder das von ihm zu steuernde Projekt adäquat zu kalkulieren. Andererseits braucht er viel Erfahrung, um die Arbeitsintensität im Vorfeld beurteilen zu können. Sonst zahlt er am Ende drauf. Der Mandant weiß von vornherein, welche Kosten auf ihn zukommen. Erfolgshonorar: Ist nach derzeitiger Rechtslage unzulässig. Die CCBE lässt allerdings auf europäischer Ebene das nachträgliche Verhandeln über das Honorar zu. Erosionen gibt es auch im Zusammenhang mit Prozessfinanzierungsgesellschaften, an denen auch Anwälte (oder deren Familienangehörige) beteiligt sein können. Abrechnung nach RVG: Für die Mandanten, zumal Verbraucher, sehr intransparent. Ab 1. Juli 2006 geraten Anwälte bei der außergerichtlichen Beratung in Zugzwang: Für den Rechtsrat gegenüber Verbrauchern gibt es dann nach § 34 RVG nur noch maximal 250 Euro, wenn keine Vergütungsvereinbarung mit dem Mandanten ausgehandelt wurde. traggeber in besonderem Maße auf die Seriösität des Rechtsanwalts bei der Arbeit am Mandat angewiesen, da er die aufgewendete Zeit bezahlen muss, ohne sie effektiv kontrollieren zu können“, so Henssler. Der Anwalt dürfe den Aufwand nicht eigensüchtig aufblähen und müsse im Mandanteninteresse das Wirtschaftlichkeitsgebot beachten. „Beides sollten bare Selbstverständlichkeiten sein, die Entscheidungspraxis der Gerichte belehrt indes eines Besseren“, resümiert Henssler. 3 / 2005 anwaltsreport 15
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