Groh-Peter-PPP-Gremien-aktuelle Vortragsfassung RLP

Beteiligung von Frauen
in Gremien
- Gremienregelungen in Rheinland-Pfalz
Birgit Groh-Peter
Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen
Mainz, 05.November 2009

Situation in Rheinland-Pfalz
der Anteil von Frauen in Gremien beträgt insgesamt
ca. 40%,
in den einzelnen Gremien sind Frauen
unterschiedlich vertreten:
→ in 18,7% der Gremien sind nur Männer vertreten
→ in 58,1% der Gremien sind Männer in der Mehrheit
→ paritätisch besetzt sind nur 15,3% der untersuchten
Gremien

Rechtliche Grundlage
§ 14 Abs. 1 LGG
Bei der Besetzung von Kommissionen, Beiräten,
Verwaltungs- und Aufsichtsräten sowie sonstigen
Gremien des Landes sollen Frauen zur Hälfte
berücksichtigt werden. Satz 1 gilt nicht für
Mitglieder kraft Amtes sowie Mitglieder eines
Gremiums, die auf Grund einer besonderen
Funktion benannt werden oder deren Mitgliedschaft
durch ein Wahlverfahren vorgeschrieben ist.

Was ist ein Gremium?
Es gibt keine verbindliche Definition des
Begriffes
Voraussetzungen für RLP:
auf Dauer angelegt, mindestens ein Jahr
fester Mitgliederstamm
kurzfristige Zusammenschlüsse fallen nicht unter
den Begriff (Ad-hoc-Gremien oder
Projektgruppen)
Land hat Berufungs- oder Entsendungsrecht

Ministerratsbeschluss
April 2009
das Reißverschlussverfahren (RV) wird auf alle
Gremienbesetzungen angewendet
das Doppelbenennungsverfahren (DV)
wird eingeführt
Abweichungen von RV und DV sind möglich,
müssen aber begründet werden
bei Abweichungen ist die Gleichstellungsbeauftragte
einzubinden

Besetzung von Gremien…….
1. Erstbesetzung eines neuen Gremiums
2. Komplette Neubesetzung eines bestehenden
Gremiums nach Ablauf der Amtsperiode

Doppelbenennungsverfahren
Bei der Erstbesetzung oder der Neubesetzung eines
Gremiums muss die entsendenden Stellen jeweils
eine Frau und einen Mann mit gleicher
Eignung und Qualifikation pro Mitgliedsplatz
benennen.
Die berufende Stelle wählt dann zwischen den
beiden Personen aus. Die nicht ausgewählte Person
kann als stellvertretendes Mitglied berufen werden.
Erfolgt keine Doppelbenennung, muss eine ausführliche
Begründung erfolgen.

Besetzung von Gremien..........
Wiederbesetzung einzelner Mitgliedsplätze
nach Ausscheiden von Mitgliedern
paritätisch besetztes nicht paritätisch
Gremium besetztes Gremium

ei paritätisch besetzen Gremien…….
ein Mitglied scheidet aus,
eine Person des gleichen
Geschlechtes rückt nach

Reißverschlussverfahren
Scheidet während der Amtsperiode eines Gremiums
eine Person aus, deren Geschlecht in der Minderheit
ist, muss eine Person des gleichen Geschlechtes
nachfolgen.
Scheidet eine Person aus, deren Geschlecht in der
Mehrheit ist, so muss eine Person des jeweils
anderen Geschlecht als nachfolgendes Mitglied
benannt werden.

Ausnahmen für beide Verfahren:
das Gremium ist nur mit Mitgliedern eines
Geschlechtes besetzt
Bindung an Amt, Funktion oder Wahl nach
§ 14 Abs. 1 LGG
für die entsendende Stelle steht tatsächlich
keine Person eines bestimmten Geschlechtes
zur Verfügung

VIELEN DANK FÜR IHRE
AUFMERKSAMKEIT