Veränderte Prüfung „kleiner Genossenschaften“

Veränderte Prüfung
„kleiner Genossenschaften“
Ziel der Novelle des
neuen GenG ist es,
die Konkurrenzfähigkeit
der Rechtsform
der Genossenschaft
gegenüber anderen
Gesellschaftsformen,
insbesondere
die Attraktivität für
Neugründungen, zu
erhöhen. Der Gesetzgeber sah hierfür
die spürbare Senkung des Prüfungsaufwandes
für Genossenschaften mit
überschaubarem Geschäftsumfang
als wesentlich an.
Nach der Novellierung des Genossenschaftsgesetzes
besteht gemäß § 53
Abs. 2 GenG nur noch bei Genossenschaften,
deren Bilanzsumme eine Million
Euro und deren Umsatzerlöse zwei
Millionen Euro übersteigen, eine Pflicht,
den Jahresabschluss – unter Einbeziehung
der Buchführung und gegebenenfalls
des Lageberichts – nach den handelsrechtlichen
Vorschriften zu prüfen.
Vor der Novellierung musste der Jahresabschluss
jeder Genossenschaft nach
den handelsrechtlichen Vorgaben sowie
der Konkretisierung durch das Institut
der Wirtschaftsprüfer (IDW) geprüft werden.
Für Genossenschaften, bei denen
einer der beiden Werte – eine Million
Euro Bilanzsumme oder zwei Millionen
Euro Umsatzerlöse – nicht überschritten
werden („kleine Genossenschaften“), hat
die Gesetzesänderung für die künftige
Prüfung grundlegende Auswirkungen.
Die Prüfungspflicht besteht für die „kleinen
Genossenschaften“ zwar weiter, beschränkt
sich allerdings auf die genossenschaftsspezifische
Pflichtprüfung
nach § 53 Abs. 1 GenG.
Ziel und Gegenstand der genossenschaftsspezifischen
Prüfung
Gemäß § 53 Abs. 1 GenG sind zwecks
Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse
und der Ordnungsmäßigkeit der
Geschäftsführung die Einrichtungen, die
Vermögenslage sowie die Geschäftsführung
der Genossenschaft einschließlich
der Führung der Mitgliederliste zu prüfen.
Nach dem Willen des Gesetzgebers
soll sich der Prüfer nunmehr stärker auf
diese genossenschaftsspezifischen Fragestellungen
konzentrieren können.
Die Notwendigkeit einer Geschäftsführungsprüfung
ergibt sich bei Genossenschaften
aus dem besonderen Interesse
vorrangig der Mitglieder daran, dass die
Geschäftsführung das ihr anvertraute
Vermögen sorgfältig verwaltet, seinen
Bestand dauerhaft sichert und insoweit
die Funktionsfähigkeit des Unternehmens
nachhaltig aufrechterhält. Die Prüfung
erstreckt sich auf die institutionellen
und organisatorischen Grundlagen der
Geschäftsführung. Nicht nur Aufbauund
Ablauforganisation werden hinterfragt,
sondern durch den Prüfer strukturund
ablaufbestimmende Entscheidungen
des vergangenen Geschäftsjahres
mit Vorstand und Aufsichtsrat diskutiert.
Die Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse
ist das zentrale Kriterium zur
Bewertung der Förderleistung der Genossenschaft.
Hierzu sind die Vermögens-,
Finanz- und Ertragslage sowie die
Risikosituation der Genossenschaft zu
beurteilen. Sollte der Prüfer wesentliche
Mängel in der Rechnungslegung feststellen,
so hat dies auch künftig – auch
ohne Prüfung des Jahresabschlusses
nach handelsrechtlichen Vorschriften bei
den „kleinen Genossenschaften“ – Auswirkungen
auf die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit
der Geschäftsführung.
Kritische Würdigung des Jahresabschlusses
Als Grundlage zur Beurteilung der wirtschaftlichen
Verhältnisse und der Ordnungsmäßigkeit
der Geschäftsführung
benötigt der genossenschaftliche Prüfer
– auch nach der neuen Gesetzeslage –
eine sachgerechte und verlässliche Datengrundlage.
Dieses Zahlenmaterial ist
aber im Wesentlichen im Jahresabschluss
und gegebenenfalls im Lagebericht
verdichtet. Die neue Gesetzeslage
wird deshalb nicht dazu führen, dass der
Jahresabschluss bei „kleinen Genossenschaften“
überhaupt nicht mehr bei der
Prüfung nach § 53 Abs. 1 GenG berücksichtigt
wird. Der Umfang der Einbeziehung
der Überprüfung des Jahresabschlusses
in die genossenschaftsspezifische
Prüfung ist der Schlüssel zur Anforderung
des Gesetzgebers, den Prüfungsaufwand
essenziell zu senken. Der
Wegfall weitgehend formaler Anforderungen
des Instituts der Wirtschaftsprüfer
(u. a. Saldenbestätigungen, Inventurbeobachtung)
reicht hierfür nicht aus.
Der DGRV und die ihm angeschlossenen
Genossenschaftsverbände, so auch
der MGV, sind deshalb der Aufforderung
des Gesetzgebers gefolgt (vgl. Bericht
des Rechtsausschusses zur Novelle des
10/2006
D IENSTLEISTUNG 19
WP StB Ass.
Rüdiger Stecher
zur Prüfungsqualität
GenG) und haben als eigenständiger
Standardsetter die „Grundsätze für die
Prüfung nach § 53 Abs. 1 GenG bei kleinen
Genossenschaften“ erarbeitet. Die
Grundsätze geben die Auffassung der
Verbände wieder, nach der die Prüfung
gemäß § 53 Abs. 1 GenG bei „kleinen
Genossenschaften“ vorzunehmen ist.
Der Jahresabschluss und gegebenenfalls
der Lagebericht sind auf der Grundlage
einer Plausibilitätsbeurteilung kritisch
zu würdigen. Die Plausibilitätsbeurteilungen
erfolgen grundsätzlich mit Hilfe
von Informationen zum Geschäftsbetrieb
(u. a. Betriebsbesichtigungen), Befragungen
und analytischen Prüfungshandlungen.
Die Planung und Durchführung
der Prüfung sind weiterhin an den
Grundsätzen der Wesentlichkeit und Risikoorientierung
ausgerichtet, die Prüfungsintensität
wird jedoch grundlegend
zurückgenommen. Im Regelfall erfolgen
keine Einzelfallprüfungen mehr (Belegkontrolle),
vielmehr wird das im Jahresabschluss
verdichtete Zahlenmaterial
durch analytische Betrachtungen (z. B.
Branchen- bzw. Zeitvergleich) auf Plausibilität
überprüft. Der Prüfer muss nach
kritischer Würdigung mit einer gewissen
Sicherheit ausschließen können, dass
der Jahresabschluss und die zugrunde
liegende Buchführung nicht verlässlich
sind und in wesentlichen Belangen nicht
unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger
Buchführung (GoB) erstellt
worden sind. Auf dieser Grundlage
kann der Prüfer künftig nicht mehr mit
hinreichender Sicherheit (einer 95-prozentigen
Wahrscheinlichkeit) die „Richtigkeit“
des Jahresabschlusses feststellen.
Ihm ist allerdings, wie es § 53 Abs. 1
GenG fordert, eine Beurteilung der wirtschaftlichen
Verhältnisse auf einer sachgerechten
und verlässlichen Datengrundlage
möglich. Es versteht sich,
dass anlassbezogen (z. B. bei Bestandsgefährdung,
Verdacht auf Unregelmäßigkeiten)
die Prüfungsintensität zu erhöhen
ist.
Der MGV geht nach Diskussionen mit
anderen Verbänden davon aus, auf
Grundlage der dargestellten Prüfungsgrundsätze
den Prüfungsaufwand für die
durch die Novellierung des GenG betroffenen
„kleinen Genossenschaften“
(keine Prüfung des Jahresabschlusses
nach handelsrechtlichen Vorschriften
mehr) den bisherigen durchschnittlichen
Prüfungsaufwand der letzten Jahre spürbar
senken zu können.
▼

20
D IENSTLEISTUNG
▼
Auswirkungen für „kleine Genossenschaften“
Die veränderte Ausrichtung, d. h. die
Beschränkung auf genossenschaftsspezifische
Fragen und die Verminderung
der Prüfungsintensität, haben
nicht nur Auswirkungen auf den Prüfungsaufwand,
sondern auch auf die
Berichterstattung über die Prüfung, den
Prüfungsbericht. Adressat sind in erster
Linie Aufsichtsrat und Vorstand der Genossenschaft;
das zusammengefasste
Ergebnis des Prüfungsberichtes richtet
sich entsprechend § 59 Abs. 1 GenG
auch an die Mitglieder. Im Rahmen der
nach § 53 Abs. 1 GenG zu erfolgenden
Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse
wird es weiterhin betriebswirtschaftliche
Auswertungen zur Vermögens-,
Finanz- und Ertragslage mit entsprechenden
Anlagen zum Prüfungsbericht
geben. Aufgrund des Wegfalls
einer nach handelsrechtlichen Vorschriften
erfolgenden Jahresabschlussprüfung
kann aber der Jahresabschluss,
d. h. Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung
und Anhang, schon aus
haftungsrechtlichen Gründen nach Auffassung
aller im DGRV organisierten
Genossenschaftsverbände nicht mehr
Bestandteil des Prüfungsberichtes
sein. Mangels der hierfür erforderlichen
Prüfungsintensität kann im Bericht
keine positive Aussage zur „Richtigkeit“
des Jahresabschlusses im Prüfungsbericht
mehr getroffen werden.
Der von den Genossenschaften, insbesondere
ihren Buchhaltern, erwartete
Erläuterungsteil zum Jahresabschluss
kann nicht mehr Teil des Prüfungsberichtes
sein. Die veränderte Zielsetzung
der Prüfung und die Senkung des
Prüfungsaufwandes haben ihre Konsequenzen.
Angebote des Verbandes
Der Vorstand hat weiterhin die umfassende
Verantwortung für die Erstellung
des Jahresabschlusses; durch den
Wegfall des Jahresabschlusses haben
Vorstand und Aufsichtsrat eine erhöhte
Verantwortung. Den Aufsichtsrat trifft
weiterhin nach § 38 GenG die Verpflichtung,
den Jahresabschluss, den
gegebenenfalls erstellten Lagebericht
und den Ergebnisverwendungsbeschluss
eigenständig zu prüfen und
der Generalversammlung hierüber zu
berichten. Der Vorstand der Genossenschaft
hat zu entscheiden, inwieweit er
Erscheint demnächst
RA Dr. Otto Korte und RA Dr. Hans-
Jürgen Schaffland bringen im Buch
„Genossenschaftsgesetz“ eine synoptische
Gegenüberstellung der alten
und neuen Gesetzesfassung und
erläutern die
Änderungen.
DGRV-Schriftenreihe
Band
40, 2006, ca.
300 Seiten,
kartoniert, ca.
22 Euro, Art.-
Nr. 964 060.
Erscheint vorraussichtlich
Ende Oktober
2006.
auf Anforderung einer kreditgewährenden
Bank trotz Wegfall der Prüfung des
Jahresabschlusses nach handelsrechtlichen
Vorschriften nach § 53 GenG
den Jahresabschluss „freiwillig“ prüfen
lässt. Im Ergebnis erhöht die Novelle
des GenG – wie auch bei den neuerdings
eingeräumten fakultativen Gestaltungsmöglichkeiten
– die Eigenverantwortung
der einzelnen Genossenschaft.
Die „kleine Genossenschaft“
muss für sich frei entscheiden, ob sie
über die genossenschaftsspezifische
(Mindest-)Prüfung hinaus Leistungen
des Verbandes oder eines Dritten in
Anspruch nimmt. Durch eine Neufassung
des § 55 Abs. 2 GenG hat der
Gesetzgeber es den Genossenschaftsverbänden
ermöglicht, zugleich die
Buchführung und Erstellung des Jahresabschlusses
zu übernehmen, wenn
die Prüfung durch eine andere Abteilung
des Verbandes erfolgt. Der MGV
bietet deshalb den „kleinen Genossenschaften“
die Buchführung und Erstellung
des Jahresabschlusses durch
eine Tochtergesellschaft bzw. die Steuerabteilung
des Verbandes an; die genossenschaftsspezifische
Prüfung erfolgt
durch den Prüfungsdienst. Insoweit
könnte der Verband dann über alle
Dienstleistungen ein einheitliches kostengünstiges
Paket anbieten. Weiterhin
ist es möglich, dass der Verband bei
gesonderter Beauftragung auf Grundlage
der von der Genossenschaft erfolgten
Buchführung den Jahresabschluss
erstellt und hierüber eine berufsübliche
Bescheinigung ausstellt.
Auf Wunsch ist auch eine prüferische
Durchsicht des Jahresabschlusses inklusive
Bescheinigung nach IDW PS
900 möglich. Die Genossenschaften
können entscheiden, ob der Bericht
auch einen Erläuterungsbericht umfassen
soll. Für die genossenschaftsspezifische
(Mindest-)Prüfung mit Beauftra-
10/2006
gung zur Erstellung des Jahresabschlusses
bzw. seiner prüferischen
Durchsicht sollte im Regelfall der bisherige
durchschnittliche Prüfungsaufwand
der vergangenen Jahre unterschritten
werden. Entscheidet sich dagegen
die Genossenschaft für eine umfassende
freiwillige Jahresabschlussprüfung
tritt keine Senkung des Prüfungsaufwandes
ein. Bei Interesse
kann sich die einzelne Genossenschaft
an die ihr bekannten Ansprechpartner
im Prüfungsdienst, der Steuerabteilung
oder dem Fachbereich in Dresden,
Chemnitz bzw. Erfurt wenden. Der
MGV wird die Genossenschaft umgehend
individuell beraten.
Prüfungspflicht, Übergangsregelungen
Mit der Novellierung des GenG hat
sich die Feststellung der Prüfungspflicht
(jährlich oder alle zwei Jahre) sowie
der Prüfungsintensität (umfassende
Prüfung einschließlich des Jahresabschlusses
nach handelsrechtlichen
Vorschriften oder nur genossenschaftsspezifische
Prüfung nach § 53 Abs. 1
GenG) kompliziert. Bei Genossenschaften,
deren Bilanzsumme zwei
Millionen Euro übersteigt, muss die
Prüfung gemäß § 53 Abs. 1 GenG in jedem
Geschäftsjahr stattfinden; für andere
Genossenschaften erfolgt die Prüfung
alle zwei Jahre. Hiervon ist die
Frage der Prüfungsintensität zu unterscheiden.
Die Beschränkung auf die
genossenschaftsspezifische Prüfung
erfolgt nur bei Genossenschaften, deren
Bilanzsumme nicht eine Million Euro
oder deren Umsatzerlöse nicht zwei
Millionen Euro übersteigen. Ausschlaggebend
ist der Jahresabschluss der
letzten gesetzlichen Prüfung.
Die mit der Genossenschaftsnovelle
eingeführten Erleichterungen in § 53
GenG gelten für alle Jahresabschlüsse
für ein frühestens am 31. Dezember
2006 endendes Geschäftsjahr. In Folge
dessen ist bei einer Zweijahresprüfung
2007 der Jahresabschluss zum
31. Dezember 2005 noch nach der alten
Gesetzeslage zu prüfen. Dabei ist
allerdings zu berücksichtigen, dass für
die Beurteilung der wirtschaftlichen
Verhältnisse schwerpunktmäßig der
nicht mehr entsprechend den handelsrechtlichen
Vorschriften zu prüfende
Jahresabschluss zum 31. Dezember
2006 zu würdigen sein wird. ■