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Zusammenfassung Recht-VU-Markl 2006 

erste VU Markl 

GRUNDLAGEN 

I Einführung Bs 45 

A1 Recht im objektiven Sinn Rechtsordnung - Allgemeines 

unter Recht im objektiven Sinn versteht man den Gesamtbestand aller rechtlichen 

Regelungen. Meist handelt es sich um Rechtsnormen, die von Körperschaften 

(Nationalrat/Bundesrat) in einem Gesetzgebungsverfahren beschlossen wurden. 

Gesetz erlangt mit dem Tag der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt Geltung. 

Das Recht kann im Gegensatz zur Sitte oder Moral zwangsweise durchgesetzt 

werden. 

Rechtsordnung: 

alle geltenden Rechtsnormen -vorschriften -> Recht im objektiven Sinn 

Recht das einer einzelnen Person zusteht -> Recht im subjektiven Sinn 

A4 öffentliches Recht – Privatrecht Bs 46 

öffentliches Recht: 

Über- und Unterordnung 

zB: Hoheitsgewalt (Exikuter) 

Privatrecht: 

Rechtsbeziehung zwischen gleichrangigen Personen bzw. Parteien 

Privatwirtschaftsverwaltung: 

zB: Bürgermeister verwaltet mit mir auf gleicher Ebene, wenn er für Privatzwecke PC 

kauft ->Privatrecht aber wenn ich um Baugenehmigung bei ihm ansuche -> öff. Recht 

PRIVATRECHT 

Prinzip der Vertragsfreiheit (ich kann entscheiden ob, mit welchem Inhalt, 

wie, wo und ob ich Vertrag auflöse) 

Konsesprinzip (Willenserklärung einstimmig) 

Bindung an ein gegebenes Wort (pacta sun savanda -> bindendes Wort; 

wenn ich Vertrag schließe, bin ich gebunden) 

Austauschgerechtigkeit LAESIO ENORMIS (Verkürzung über die Hälfte des 

Warenwertes) wenn ich nicht einmal die Hälfte bekomme im Gegensatz was 

ich gegeben habe -> dann bin ich nicht an den Vertrag gebunden; 

!! Das Missverhältnis der Leistungen muss bereits bei Vertagschluss gegeben 

sein. 

zB: Bild: € 160.000,- (zuerst wert) 

Bild: € 50.000,- (nach Schätzung) 

Möglichkeiten: Verkäufer verkauft das Bild unwissentlich zu teuer: Käufer hat das 

Recht auf Aufhebung des Vertrages zu fordern; 

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oder: Verkäufer kann am Vertrag festhalten und den Mehrwert, den der Käufer zu 

viel bezahlt hat, zurückzahlen; 

Zu beachten bei laesio enormis: 

• Verschulden ist nicht erforderlich (außer Beweis für arglistig verschwiegen) 

• gilt nicht, wenn Vertragspartner um tatsächlichen Wert wissen (!! oft 

Vertragsklausel) 

• gilt auch nicht bei Sammlerstücken (zB Münze mit Wert von 3€ wird von 

Euroliebhaber um € 10 gekauft – er weis um tatsächlichen Wert) 

Bindung an die guten Sitten gegen gute Sitten verstoße ich, wenn ich ein 

Verhalten an den Tag lege, das normalem Verhalten widerspricht; 

wenn eine große Gemeinschaft sagt, dass es falsch ist; 

zB: sittenwidrig: abwerben von Dienstnehmern auf unfaire Weise 

Vertrauensschutz i 

ich vertraue auf abgegebene Versprechung = Gutglaubenserwerb 

B1 Subjektive Rechte – Überblick Bs 48 

Das Recht im subj. Sinn räumt dem Einzelnen bestimmte subj. Rechte ein. In der 

Lehre werden vor allem genannt: Herrschaftsrechte, Ansprüche, Gestaltungsrechte, 

absolute und relative Rechte, dingliche Rechte und Forderungsrechte. 

II Rechtssubjekte Bs 55 

… jeder der als Träger von Rechten und Pflichten in Betracht kommt 

• alle natürlichen und 

• juristischen Personen ohne Rücksicht auf das Alter 

juristische Person = moralische Person (ABGB) 

Rechtsobjekt 

sind Sachen worauf sich Rechte eines Rechtssubjekts beziehen können 

Markl: „Rechtsgegenstand ist alles, was von der Person zu unterscheiden ist und im 

Besitz ist -> eine Sache“ 

PERSON: Träger von Rechten und Pflichten -> sie kann über Rechte disponieren 

A Rechtsfähigkeit 

ist die Fähigkeit Träger von Rechten und Pflichten zu sein 

… beginnt mit der Geburt 

… Endet mit dem Hirntod -> vom Arzt festgestellt (Todeserklärung ist widerlegbar) 

Rechtsfähigkeit juristische Person (zB: AG…): begrenzt 

kleiner Exkurs Erbe: Tiere sind keine Sachen; Hund… kann nichts erben -> es 

gelten die Regeln von Sachen -> aber jemand muss sich um ihn kümmern, wer sich 

kümmert, kann €100.000,- haben -> muss ihn gut versorgen… 



B Handlungsfähigkeit Bs 55/57 

Bestimmungen über HF sollen natürliche Personen schützen, sich Pflichten 

aufzuerlegen, deren Reichweite sie aus bestimmten Gründen nicht zu erkennen 

vermögen. 

Gründe: Alter, geringe geistige Fähigkeiten, Bewusstseinsstörungen, psychische 

Erkrankungen 

C natürliche Person Bs 56 

1Rechtsfähigkeit 

1a Beginn Rechtsfähigkeit Bs 56 

ist die Fähigkeit Träger von Rechten und Pflichten zu sein – beginnt mit der Geburt 

1b Der Ungeborene Nasciturus Bs 56 

… das ungeborene Kind hat Anspruch auf den Schutz der Gesetze ab dem Zeitpunkt 

der Zeugung; auch er wird als rechtsfähig betrachtet; Bedingung: er muss lebend zur 

Welt kommen; wird das Kind tot geboren, wird es rechtlich so behandelt, als ob es 

nie empfangen worden wäre; 

Erbfolge (Zeichnung Markl) 

1/3 

2/3 & 

wenn Kind überlebt B+S kein Erbe 

Kind B S 

1/6 1/6 

jetzt muss man warten bis Kind zur Welt kommt und wenn es 1 od 2 

Sekunden gelebt hat und vom Arzt bestätigt wird, hat das Kind gelebt; 

gleiche Zeichnung wie oben, nur dass Bruder und Schwester nichts bekommen und 

dem Kind 2/3 zustehen; 

1/3 0 

2/3 Kind B S 

Wann entsteht menschliches Leben? 

ab Vereinigung Samen/Eizelle; nicht jede befruchtete Eizelle führt zu einer 

Schwangerschaft; künstlich werden mehrere eingesetzt sobald 1 befruchtet ist, 

werden restliche eingefroren; 

Schwangerschaftsabbruch: ist rechtswidrig aber bis zum 3. Monat straffrei -> 

trotzdem rechtswidrig!! 

1c Ende Rechtsfähigkeit Bs 57 

… Endet mit dem Hirntod -> vom Arzt festgestellt (Todeserklärung ist widerlegbar) 



2 Handlungsfähigkeit siehe oben 

Bestimmungen über HF sollen natürliche Personen schützen, sich Pflichten aufzuerlegen, deren 

Reichweite sie aus bestimmten Gründen nicht zu erkennen vermögen. 

Gründe: Alter, geringe geistige Fähigkeiten, Bewusstseinsstörungen, psychische Erkrankungen 

2 a Geschäftsfähigkeit Bs 57 ff. 

… bedeutet Rechtsgeschäfte abschließen zu können; ich kann mich berechtigen 

bzw. verpflichten 

nicht geschäftsfähig: 

Kinder 0-7 Jahre 

mündige Minderjährige 

Behinderte 

Bewusstseinsstörung: Betrunkene 

wenn ich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht die volle Vernunft habe oder 

zB unter Schock stehe (nach Unfall) 

generelle Geschäftsfähigkeit 

Kinder 

0-7 Jahre 

unmündige 

Minderjährige 

7-14 Jahre 

mündige 

Minderjährige 

14-18 Jahre 

Volljährige 

18 Jahre 

volljährig: 

elterliche Obsorge erlischt 

Vertretungsbefugnis erlischt 

Grundsatz: Geschäftsunfähigkeit 

Ausnahme: Geschäfte die von Kindern dieses Alters 

üblicherweise geschlossen werden zB Kauf von 

Schokolade = altersspezifische kleine Geschäfte 

sowie RG die das Kind nur begünstigen, nicht verpflichten 

Grundsatz: beschränkte GF 

können Geschäfte abschließen, die das Kind für etwas 

berechtigen (verpflichten nur mit Zustimmung der 

gesetzlichen Vertretung) -> bis zur Zustimmung = sog. 

hinkendes Geschäft 

Grundsatz: erweiterte beschränkte GF 

so handeln, dass Lebensbedingungen nicht gefährdet 

werden; sie können selbst Arbeitsverträge schließen, über 

ihnen überlassene Dinge selbst verfügen sowie über ihr 

Arbeitseinkommen selbst verfügen; 

zB: €10.000,- von Großmutter -> ges. Vertreter entscheidet, 

wann er über das Geld verfügen darf zB eigenes Konto 

einrichten 

Grundsatz: volle GF 

voller Vernunftsgebrauch, voll gf 

2 b Deliktfähigkeit Bs 60 

durch eigenes rechtswidriges Handeln schadensersatzpflichtig zu werden 

(im Zivilrecht keine Strafen) 



2c Sachwalterschaft 

… bei Behinderten = neue Vertretung wenn Obsorge erlischt 

gegenseitige Beistands- und Unterhaltspflicht 

wenn Eltern erwerbsunfähig werden, müssen Kinder Sorge tragen zB: bis zu 10% 

des Nettoeinkommens für Pflegekosten zahlen) 

gilt nicht für Großeltern; jedoch sterben Eltern, treten Großeltern an deren Stelle 

Beispiel: 

Andreas bekommt Eigentumswohnung und kann ins GB eingetragen werden = 

rechtsfähig 

Eltern kommen in Geldnot und wollen Wohnung verkaufen (Eltern sind gesetzlicher 

Vertreter von Andreas) 

ist dieser VK gültig? 

Andreas ist nicht in der Lage sich gegen den Druck der Eltern zu währen -> 

außerordentliches Geschäft -> man braucht gerichtliche Genehmigung (wird eher 

nicht gültig sein) 

Sachwalterschaft = Schutzfunktion 

geistig Behinderte… wenn ich auf Dauer behindert bin; 

und psychisch Kranke 

Aufgabe: Nachteil dieser Personen abwehren (dass sie sich nicht selbst Schaden 

zufügen) zB bei manisch Depressiven… 

!!! nur wenn Gehirntätigkeit beeinträchtigt ist und medizinisches Gutachten vorliegt; 

Bereich der Sachwalterschaft kann eingegrenzt werden zB nur über Liegenschaften 

oder für ein Geschäft 

= Entmündigung (früher endgültig heute nicht mehr) 

Bestellung Sachwalter: jeder kann Sachwalter beantragen 

oft machen Sozialsprengel, Hausarzt… den Antrag, da meist bei älteren Menschen 

besser ist es, wenn Personen aus der Bekanntschaft selbst den Sachwalter 

übernehmen; 

Sachwalter handelt in genau eingeschränkten Bereich für den Besachwalteten; 

Deliktfähigkeit 

Saat hat Strafanspruch auf Delikte 

… durch eigenes schädliches Handeln werde ich schadensersatzpflichtig 

Deliktfähigkeit im Strafrecht: ab 14 jedoch kann diese Altersgrenze im Zivilrecht 

herabgesetzt werden 

§ 1303 – 1310 

wenn Unmündiger Schaden verursacht – wer trägt diesen Schaden? 

zB es wird Fußball gespielt und die Scheibe vom Nachbarn ist kaputt; 

Man muss prüfen, ob Eltern bzw. Aufsichtsperson ihre Aufsichtspflicht verletzt haben! 



Was muss eine sorgfältiger Beaufsichtigung (dem Alter des Kindes, Eigenschaften…) 

entsprechend aufwenden um die Aufsichtspflicht nicht zu verletzen! 

Feststellung: 

Alter des Kindes 

Eigenschaften 

allgemeine Entwicklung 

wirtschaftliche Lage 

es müssen vernünftige Anforderungen des Aufsichtspflichtigen sein zB: kann ein 

Alleinerzieher nicht immer eine Babysitter bezahlen… 

Beispiel: Mutter muss zum Arzt, Nachbar passt auf 4 ½ Jahre alte Tochter auf. Kind 

malt im Wohnzimmer und der Hund liegt in der Küche; Das Telefon läutet und 

Nachbar geht telefonieren; auf einmal ein Schrei – Hund hat Kind ins Gesicht 

gebissen; 

Hat Nachbar Aufsichtspflicht verletzt? 

Ja, man darf Kind nicht mit fremden Hund allein lassen, weil ich nicht weiß wie Kind 

mit Hund umgeht und Hund auf Kind reagiert; 

Beispiel: 

9 ½ jähriger schießt mit Pfeil und Bogen (mit Saugnäpfen) im Hof -> ein anderes 

Kind wird dennoch verletzt, da Saugnäpfe herunter genommen wurden: 

eine Aufsichtspflichtverletzung liegt vor, da Eltern kontrollieren hätten müssen ob 

Pfeil und Bogen vollständig in Ordnung sind; 

Beispiel: 

Mädchen = unauffällig jedoch ein bisschen unterentwickelt für ihre 9 Jahre; geht in 

die Garage, wo sich Benzin befindet; aus der Küche hat sie Streichhölzer genommen 

und jetzt brennt die Garage und die Garage des Nachbarn ab. 

eher keine Aufsichtspflichtverletzung (kommt drauf an wo Streichhölzer aufbewahrt 

wurden und wie „leicht“ zugänglich der Benzin war) 

Haftpflichtversicherungen zählen zum Vermögen; 

Beispiel: 

Bub tritt Mädchen nach kurzem Streit über die Stiege -> Mädchen ist 

querschnittgelähmt; 

1 Frage: Gibt es einen Aufsichtspflichtigen? 

Vielleicht der Lehrer der Gangaufsicht hatte? Wo war er zu diesem Zeitpunkt? 

wo war Gangaufsicht 

hat Lehrperson Konflikt gesehen 

muss Lehrperson hingehen, obwohl Mädchen 15m geht und Bub vorerst keine 

Reaktion zeigt und ihr plötzlich hinterher läuft und sie stößt? 

Eltern haben Aufsichtspflicht der Schule übergeben. 

Bub: 

Alter? 

Wissen? 

Einsichtsfähigkeit? 

muss ein 12-jähriger wissen, welche Konsequenzen es hat, wenn er jemanden über 

die Stiege stößt? 



Er muss zumindest wissen, dass man sich verletzen kann! 

Bub ist bei Haftpflichtversicherung mitversichert. Es kommen einige Kosten 

zustande: 

Pflegekosten 

Schmerzengeld (Psyche) 

Verfahrenskosten 

Ausbildungskosten 

Rollstuhl, Behinderten gerechtes Haus… 

Aufenthalt in der Reha 

Haftung für alle allfälligen später auftretenden Krankheiten 

Wer wird nun für diese ganzen Kosten aufkommen? 

Der Bub wird einmal (wenn er studiert hat) € 2200,- verdienen aber ob er jemals 

arbeiten gehen würde wenn er im Monat 1100 zurückzahlen muss, ist fraglich. 

Wird die Versicherung zahlen? Eher nicht, da die Handlung vorsätzlich passiert ist 

und bei VORSATZ steigt die Versicherung aus; -> der Schaden bleibt bei der Familie 

hängen. 

!!! prinzipiell: Jeder hat den Schaden selbst zu tragen außer er kann ihn auf 

jemanden umwälzen. 

Beispiel Alkohol: Betrunkener beschädigt Auto und wacht am nächsten Tag bei der 

Polizei auf. 

Frage: 

Hat er sich Mut angetrunken? 

Wurde er von jemandem betrunken gemacht? 

Alkohol, Drogen… wenn sich jemand im eigenen Verschulden in diesen Notstand 

versetzt hat, haftet er auch -> ich bleibe schadensersatzpflichtig 

Exkurs: 

KFZ -> EKHG Gefährdungshaftung = Pflichthaftversicherung 

Regressanspruch (Rückforderung vom Schädiger) nur in besonderen Fällen; 

zB: Unfall: Schädiger kann nicht ausfindig gemacht werden; weißer Ring: vertritt 

Opfer vor Gericht und hilft durch Spenden 

D Juristische Person Bs 61 

• Berechtigter und Verpflichteter ist immer die juristische Person selbst, nicht 

jene, die für ihn/sie handeln 

• jur. Person kann nur durch Organe handeln 

• jur. Person haftet für alle, die für sie tätig sind (zB auch für Ferialarbeiter) auch 

wenn MA / Angestellte Schaden verursachen 

• nur die vorgesetzten Organe haften (Vorstand, Aufsichtsrat) 

MORALISCHE PERSON (früher) = JURISTISCHE PERSON 



Beispiel: 

Gemeinde räumt bei Schneefall zuerst die Zufahrt des Bürgermeisters und es 

passiert ein Unfall auf der Bundesstraße -> Organisationsverschulden, da zuerst die 

Bundesstraße geräumt werden muss. 

Beispiel: 

Baustopp aufgrund einer Zeitungsente -> 2 Unternehmen gehen dadurch in Konkurs 

Chefredakteur hat Recherchepflicht -> er hat es ohne Überprüfung gedruckt -> er ist 

Repräsentant -> also muss Schadensersatz geleistet werden 

2 Arten von juristischen Personen 

jur. Personen des öffentlichen Rechts jur. Personen des Privatrechts 

2 juristische Personen des Privatrechts Bs 61 

Entstehung durch Vertrag 

zB: Verein, GmbH, AG, Genossenschaften und Privatstiftungen 

3 juristische Personen des öff. Rechts Bs 64 

Entstehung durch Hoheitsakt 

zB: Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden), Interessensvertretungen 

(zB: ÖH), Sozialversicherungsträger und Fonds 

Gesellschaft = organisierter Personenverband 

Sachgesamtheiten: Anstalten, ORF 

Stiftungen: Zweckvermögen; Nobelpreis setzt sich aus Zinsertrag zusammen 

Fonds: nicht auf Dauer eingerichtet; es wird auch auf das Stammvermögen 

zugegriffen; 

4 Rechtsfähigkeit juristische Person 

Erlangung der Rechtsfähigkeit einer jur. Person ist nach dem in Frage 

kommenden Gründungssystem und den jeweiligen gesetzlichen Vorschriften zu 

beurteilen. 

5 Handlungsfähigkeit juristische Person (bestehend aus GF + DF) 

5a Geschäftsfähigkeit jur. Person 

jur. Person kommt zwar RF zu, allerdings fehlt ihr die Möglichkeit, Rechte und 

Pflichten durch eigenes handeln zu begründen; Dazu bedarf sie entsprechend 

bevollmächtigter Personen, die für die jur. Person handeln (zB Vorstand einer AG, 

Geschäftsführer einer GmbH) 

5b Deliktfähigkeit einer jur. Person 

jur. Personen sind an sich nicht deliktsfähig. Dennoch ist ihnen unter bestimmten 

Voraussetzungen das rechtswidrige und schuldhafte Verhalten natürlicher 

Personen zuzurechnen: 

!! Jur. Person kann schadensersatzpflichtig werden für: 

• Repräsentanten (Machthaber-haben leitende Position) zB: Bauleiter für 

Baufirma 



• Organisationsverschulden sowie für 

• Überwachungsverschulden 

zweite VU Markl 

III RECHTSGESCHÄFT und SCHULDNERVERHÄLTNISSE Bs 83 

Rechtsgeschäft ist im Privatrecht zentral 

Privatautonomie 

ich selbst entscheide über (Inhalt… ) Vertrag (Abänderungen) 

wesentliche Rechtsfolgen beachten!! (zB Eigentumsübergang / Haftungsübergang...) 

Verwahrungsvertrag 

wenn ich Ware zu Verkäufer bringe und bis zB 17:00 abholen kann 

Verletzung des Vertrages, wenn Ware beschädigt wird; 

A Willenserklärung, Wissenserklärung, Willensbetätigung Bs 83 

1 Willenserklärung 

1a Arten und Sonderformen 

Das Zustandekommen eines Rechtsgeschäfts setzt eine od mehrere 

übereinstimmende Willenserklärungen voraus. 

wie kann ich meine Willenserklärung abgeben? 

ausdrücklich: ich spreche jemanden direkt an und der andere sagt ja oder nein 

kann erfolgen: verbal, schriftlich, durch Zeichen (zB Kopfnicken), Handzeichen (zB 

Versteigerung), Handschlag oder durch andere verbal verabredete Zeichen. 

konkludente Willenserklärung = schlüssig: Umstände verlangen Handlung aus 

der Überlegung heraus; es wird eine Willenserklärung verstanden, die nach den 

üblichen Gewohnheiten/Gebräuchen, eindeutig in eine bestimmte Richtung zu 

verstehen ist; 

zB: Bestellung von Cafe und Kronenzeitung (nur zum Lesen) 

Trafik: Bitte Kronenzeitung (ich möchte sie kaufen) 

zB: Mietung einer Wohnung € 300,- immer Montags aber es ist kein Mietvertrag 

unterschrieben -> konkudenten Vertragsschluss: das ganze Verhältnis ist/wird 

ausgeführt da auch gezahlt wird; 

stillschweigend: ich sage gar nichts, lege Geld hin und nehme Zeitung 

bloßes Schweigen: ist keine Willenserklärung; manchmal bei langjährigen 

Geschäftsbeziehungen; 

Ausnahmen wo Schweigen Bedeutung hat: § 862 a, bei Rechtsanwälten, Kauf auf 

Probe (Schweigen des Käufers = Genehmigung ), Lohn (bei Stillschweigen 

angemessen) 



kaufmännisches Bestätigungsschreiben: Zweck: Inhalt der mündlich oder durch 

Vertreter besprochen wurde zu wiederholen um etwaige Missverständnisse… 

aufzuklären und dem Partner die Chance zur Überprüfung zu geben. 

!! Kaufvertrag ausbessern und zurückschicken -> Überprüfung (rügen oder nicht) 

Zugangsbedürftig: 

Zugang: unsere Willenserklärung gelangt in den Machtbereich unseres 

Geschäftspartners 

Wirkung: ich bin an mein Anbot gebunden sobald der Brief… angekommen ist -> 

nicht mehr widerrufbar; 

objektives Erklärungsbild: 

Vertrauenstheorie: die aus einer Erklärung abzuleitenden Rechtsfolgen sind nicht 

danach zu beurteilen, was der Erklärende sagen wollte bzw. der 

Erklärungsempfänger darunter verstanden hat sondern wie die Erklärung bei obj. 

Beurteilung der Sachlage zu verstehen ist. Die Bedeutung der Willenserklärung 

richtet sich danach, wie sie ein redlicher und verständiger Erklärungsempfänger 

verstehen durfte. In diesem Umfang ist er in seinem Vertrauen auf die Erklärung 

gestützt. 

Bsp: Auktion: wenn Höchstbieter Ware doch nicht will -> werde ich Ware dem 

vorherigen Bieter anbieten und der Höchstbietende muss Differenz drauf zahlen; 

Willenserklärungen haben Auslegungsregeln; 

Verträge die Lücken aufweisen (zB kein Preis festgelegt ist so ist kein Kaufvertrag 

vorhanden)-> was hätten redliche, vernünftige und sorgfältige Vertragspartner 

vereinbart? 

HYPOTHETISCHER PARTEIWILLE (Konkurrenzverbot OHG) 

unbestelltes Zusenden von Sachen: 

zB: es werden mir 12 Bände zugeschickt, Frist von 14 Tagen -> jedoch wird ein Band 

befleckt; 

§ 864 Abs. 2 das Behalten/Verwenden oder Verbrauchen gilt nicht als Annahme des 

Anbots. Der Empfänger ist auch nicht dazu verpflichtet die Ware aufzubewahren oder 

zurückzusenden, er kann sie sogar wegwerfen. 

!!! es muss jedoch ohne Veranlassung geschickt worden sein 

es darf auch nicht irrtümlich an mich adressiert sein (zB wenn es 2 Leute mit 

dem selben Namen gibt) 

bei Buchclubs (Donauland…) allgemeine Geschäftsbedingungen beachten!!! 

1c Fehlerhafte Willenserklärungen Bs 88 ff. 

Willenserklärungen, denen es entweder an der freien Einwilligung, der Ernstlichkeit, 

der Bestimmtheit oder der Verständlichkeit mangelt entfalten keine Rechtswirkungen. 

Mentalreservation (geheimer Vorbehalt): Mangel an Ernstlichkeit; Erklärende gibt 

nach außen hin eine Erklärung ab, die nicht seinem wahren Willen entspricht; 

durchschaut Erklärungsempfänger den geheimen Vorbehalt, kann er sich auf die 

Wirksamkeit des Rechtsgeschäftes berufen. 



Scherzerklärung: die Täuschungsabsicht fehlt; wenn man erkennen kann dass die 

Ernstlichkeit fehlt, gibt es keine Rechtsfolgen – sonst gilt die abgegebene Erklärung 

(Vertrauensgrundsatz) 

Scheingeschäft:… nach außen hin wird ein Rechtsgeschäft geschlossen, das aber 

im Innenverhältnis von den Parteien gar nicht so gewollt war bzw. nicht so gelten soll 

-> oft um ein anderes Geschäft zu decken 

zB: ich Bauernhof verkaufen -> darf nicht da Mietvertrag; Vereinbarung eines 

Mietzinses, die dem Kaufpreis entspricht; 

zB: Scheidung: monatlicher Unterhalt € 500,- beide wissen jedoch es wird nie Geld 

fließen -> sozialrechtliche Regelung 

!! Bei Ableben hat Frau trotzdem Anspruch auf Geld; wenn von vorne herein darauf 

verzichtet wird -> nicht 

Umgehungsgeschäft – Umweggeschäft: 

Steht dem von den Parteien beabsichtigtes Geschäft ein Hindernis entgegen, wird 

durch Abschluss anderen RG versucht, diesen Rechtsfolgen zu entgehen (beide 

Parteien wollen dies). Dient dieses RG lediglich der Umgehung, ist die umgangene 

Norm auch auf das Umgehungsgeschäft anzuwenden, wenn dies der Normzweck 

erfordert. Ich schließe es bewusst, um günstige Folge zu erreichen zB: man will Sohn 

Grundstück schenken -> sehr hohe Schenkungssteuer deshalb macht man einen 

Kaufvertrag mit sehr niedrigem Preis um Steuer zu umgehen. 

Umweggeschäft: bei dem ein grundsätzlich erlaubtes RG lediglich auf einem anderen 

Weg erreicht werden soll; zB wird aus steuerlichen Gründen eine bestimmte 

Gesellschaftsform vorgezogen. 

B Vertrag Bs 91 

1 Vertragsschluss 

… kommt durch Abgabe übereinstimmender Willenserklärungen zustande. 

Voraussetzung ist also ein Vertragsanbot und die Anbotsannahme. Dies gilt für alle 

Konsensualverträge (KV, Werkvertrag…). Das Zustandekommen eines trages 

(Darlehen, Leihe…) setzt zusätzlich die tatsächliche Erbringung der Leistung voraus. 

1a Anbot Bs 92 

Anbieter schlägt Partner Vertrag mit Inhalt vor -> eventuell weiterverhandeln wenn 

nicht zufrieden stellend 

Konsens: Wenn sich Anbot und Annahme decken = Übereinstimmung 

Dissens: keine Übereinstimmung 

Falschbezeichnung schadet nicht, wenn Wille übereinstimmt; Der Wille und die 

Erklärung sind das um und auf! Wille deckt Erklärung (wenn Erklärung übereinstimmt 

= Vertrag) wenn Wille und Erklärung nicht übereinstimmen -> Vertrauenstheorie 

(Erklärung gilt so, wie es von vernünftigen und objektiven Dritten verstanden werden 

kann) 

Das Anbot ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung -> 

Bindungswirkung: Einlangen in den Machtbereich des Empfängers; sobald 

eingelangt = gültig 



Erklärungen können schlüssig erfolgen; Angebot ist empfangsbedürftig und tritt mit 

Zugang in Kraft; 

Bindungswille kann ich befristen; 

Das Angebot ist nicht gültig, wenn es freibleibend ist; 

zB: Kataloge: ich brauche jemanden an den es sich richtet wenn ich Bestellkarte 

ausfülle und absende, kann zB Quelle entscheiden, ob sie Angebot annehmen, da es 

freibleibend ist = eine Einladung ein Angebot zu stellen!!! (denn es ist inhaltlich nicht 

ausreichend genug definiert) 

zB: Schaufenster -> ich möchte Gr. 36 von der Puppe im Schaufenster; Ich stelle 

Anbot aber VK muss nicht annehmen; 

Ausnahme Einladung Anbot; 

Automat = Anbot da sich Automat nicht gegen Kaufwillen wehren kann; 

1b Annahme Bs 92 

Empfangsbedürftig; Annahme innerhalb der Bindungsfrist ist wichtig! 

Bindungsfrist kann ausdrücklich angegeben sein (zB 14 Tage oder unter 

Anwesenden sofort) 

Brief: (schriftlich) Überlegungsfrist und Postweg zurück; kein Vertrag wenn 

Annahmefrist vorbei ist; 

Ausnahme: § 862a -> schweigen 

wenn Post Fehler macht aber richtiges Absendedatum vorliegt, muss ich bescheid 

geben und fragen ob VK Bestellung noch annimmt oder nicht; bei Stillschweigen 

Annahme; 

1e Vertragsschluss auf der Grundlage Allgemeiner Geschäftsbedingungen Bs 95 ff. 

AGB = Bedingungen die ein Unternehmen aufstellt 

sie gelten erst, wenn sie ausdrücklich oder konkludent vereinbart worden sind; Als 

konkludent wird angesehen, wenn der Kunde zumindest die Möglichkeit zur 

Kenntnisnahme hat, weil diese zB. deutlich im Geschäftslokal ausgehängt sind (zB: 

in chemischer Reinigung sind AGB ausgehängt). 

Nachdem der Verbraucher in seiner Willensfreiheit eingeschränkt ist und die AGB nur 

akzeptieren oder ablehnen kann, unterliegen diese einer besonderen Kontrolle. 

Ungewöhnliche, für den Verbraucher nachteilige, versteckte Klauseln nicht 

Vertragsbestandteil, wenn nicht besonders auf sie hingewiesen wird. 

Wenn eine AGB-Klausel unklar oder unverständlich formuliert ist, ist sie unwirksam 

(§6 Abs. 3 KSchG). 

Vertragsbestimmungen: Zahlungs- Liefermöglichkeiten, Eigentumsvorbehalt, 

Garantie/Gewährleistung 

Eisenbahnverkehrsordnung: Betrunkene können vom Verkehr ausgeschlossen 

werden 

Beispiel: Kofferraumklausel -> Versicherung für Reisegepäck; für wertvolle Sachen 

wird nur gehaftet, wenn sie sich im INNEREN des Autos befinden! 

2 Kontrahierungszwang Bs 95 

d.h. man muss Vertrag schließen 



Monopolbetriebe bieten Sachen an, die vor allem lebenswichtig sind; Anbieter muss 

Vertrag schließen (zB wenn ich Ticket kaufe und mich entsprechend verhalten muss 

mich die Bahn transportieren) 

Beispiel: Bahn, Post (muss Briefe zustellen), Stromversorgung, KFZ – Haftpflichtvers. 

(kann von Fahranfängern höhere Prämie verlangen) -> wenn man abgelehnt wird, 

kann man zum Verband gehen und es wird eine Versicherung zugewiesen = 

ZWANG 

3 Vorvertrag Bs 95 

man hat Anspruch auf Abschluss des Hauptvertrages; 

Parteien vereinbaren einen bestimmten Vertrag abschließen zu wollen 

zB: ich kaufe alle 2 Jahre neues Auto; schließe Vertrag, dass ich jemanden in 1 ½ 

Jahren Auto verkaufe; weiteres Bsp. bei Darlehen 

Inhalt: wesentliche Punkte müssen gegeben sein: 

zB: Auto (Marke…), Kaufpreis (bestimmbar -> der durchschnittliche Abnützungswert 

muss berücksichtigt werden), Zeitpunkt (zB 1.11.2008)-> von hier an kann ich 1 Jahr 

auf Abschluss des Hauptvertrages klagen; nicht auf Erfüllung aber auf Abschluss des 

Vertrages; 

wenn ich nicht mehr in der Lage bin -> Umstandsänderungen = 

Umstandsklausel zB: Verlobung: Mann verspricht Frau einen Teil der Firma, 

doch bevor der Hauptvertrag (Hochzeit) geschlossen wird, geht die Verlobung 

in die Brüche 

wenn er nicht erfüllt, kann ich ihn auf Abschluss klagen 

4 Option Bs 96 (erst durch Erklärung wirksam) 

Ich schließe Hauptvertrag aber ich räume mir das Recht ein, innerhalb einer 

bestimmten Frist (durch einseitige Erklärung) den Vertrag in Kraft zu setzen. 

Beispiel: 

Liegenschaft -> Vertrag wird erst dann wirksam, wenn bis zum …. eine 

Zustimmungserklärung der Bauträger vorliegt. 

Option muss nicht geltend gemacht werden! Achtung auf Laufzeit!! 

Option kann unentgeltlich sein, muss aber nicht; Wartefrist kann ich mir finanziell 

abgelten lassen; 

5 Punktation Bs 96 (volle Wirkung des Vertrages) 

Ich mache Aufstellung über wesentliche Punkte des Vertrages und sobald die 

Parteien unterschreiben, entfaltet die Punktation die volle Wirkung, sodass (im 

Unterschied zum Vorvertrag), auf Vertragserfüllung geklagt werden kann. 

6 Rahmenvertrag 

I 

-> Gewährleistungsansprüche 

laufender Kontakt d. Geschäftspartner 

I 

-> Skonto… Zahlungsbedingungen 

Inhalt: 

allgemeine Bedingungen 

Nebenabredungen (unentgeltlich): Bedingung 



Befristung 

Auflage 

siehe unten Punkt 3 (Nebenbestimmungen bei Rechtsgeschäften) 

C Rechtsgeschäfte Bs 100 ff. 

2 Arten von Rechtsgeschäften 

EINSEITIGE RG 

durch die Willenserklärung von 1 Partei wird RG wirksam (zB Testament); 

Empfangsbedürftigkeit (zB Kündigung), Schuldenerlass, Auslobung (-> ich 

verspreche € 100,- wer mir meine Katze zurückbringt 

ZWEISEITIGE RG 

notwendig: 2 übereinstimmende Willenserklärungen zB: Kauf, Tausch, 

Schenkung, Miete -> generell: Verträge 

MEHRSEITIGE (auch Beschlüsse) 

zB: Verträge mit denen ich eine Gesellschaft gründe 

einseitige und zweiseitig verpflichtende Rechtsgeschäfte 

einseitig verpflichtende RG: 

1 Partei wird gläubig und Schuldner zB Schenkung = zustimmungsbedürftiges RG 

ich bin Schuldner jemand hat Anspruch nach seiner Zustimmung etwas von mir zu 

bekommen; 

zweiseitig verpflichtenden RG: 

Auto 

A B 

Zahlung 

A -> Gläubiger für Kaufpreis und Schuldner des Autos 

B -> Gläubiger für Auto und Schuldner des Kaufpreises 

= Austauschverhältnis 

unentgeltlich und unentgeltliche Leistung 

unentgeltlich: 

Schenkung -> keine Gegenleistung 

entgeltlich: 

Austauschverhältnis (Kauf, Miete…) 

Rechtsgeschäfte unter Lebenden und von Todes wegen Bs 101 

Lebenden: 

Rechtswirkung tritt zu Lebzeiten ein 



Todes wegen: 

Schenkung auf den Todesfall; Wirkung des Rechtsgeschäftes tritt erst bei Tod des 

Verpflichtenden ein; 

Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte 

Verpflichtungsgeschäfte stellen den Rechtsgrund (TITEL) dar; sie begründen 

(deshalb RechtsGRUND ☺) eine Verpflichtung zu einem bestimmten Tun oder 

Unterlassen. Titel erklärt zB den Kaufvertrag 

Verfügungsgeschäfte wirken unmittelbar auf ein bereits bestehendes Recht ein, 

indem dieses Recht übertragen, aufgehoben oder beschränkt wird = MODUS 

zB: Eigentumserwerb -> Übergabe (ich bin berechtigt das durchzusetzen -> ich habe 

Anspruch aber noch nicht das Eigentum) 

Ausnahme: Eigentumsvorbehalt 

wichtig bei Konkurs wer wirklich das Eigentum hat! 

Liegenschaft: Modus = Eintragung ins GB; wer im GB steht kann tun und lassen was 

er will; 

außergrundbücherlicher Eigentümer (Liegenschaft kann im vorhinein 

übergeben werden doch man ist nicht im GB und hat daher keine Rechte!!!) 

Rangordnung ist auch sehr wichtig 

kausale und abstrakte RG 

I -> erklärt I -> weis nicht warum ich schulde 

kausal: zB Verpflichtungsgeschäft; wenn der Zweck bzw. der Rechtsgrund (causa) 

ersichtlich ist, der das RG wirtschaftlich erklärt; 

abstrakt: nur in Ausnahmefällen -> dubioses RG; ungültig – nichtig; zulässig nur bei 

Wechsel, Scheck, Anweisung 

Zustandekommen von RG 

Bindungswirkung 

Bindungswille (es muss mir klar sein, dass ich mich gebunden habe) 

zB: Autostopper verspreche ich bis Landeck mitzunehmen – in Telfs stoppe ich –> 

also bin ich meiner vertraglichen Verpflichtung nicht nachgekommen; ich bekomme 

daraufhin ein Schreiben von seinem Anwalt -> Beförderungsvertrag 

Taxirechnung sowie Kosten für den Anwalt wären zu zahlen. 

Liegt hier ein RG vor? wollen wir uns binden oder ist es nur eine 

Gefälligkeitszusage? 

Hier wird es nur eine Gefälligkeitszusage sein! 

zB auch in WG; einer verspricht nichts zu trinken und mit dem Auto heim zu fahren 

doch er trinkt dann doch so viel, dass er sich am nächsten Tag an nichts mehr 

erinnern kann ☺ Kollegen werden ihm dann die Taxirechnung geben; 

3 Nebenbestimmungen bei Rechtsgeschäften Bs 102 ff. 

3a Bedingung Bs 103 



Ereignis muss in der Zukunft liegen und ungewiss sein (soll eintreten / soll nicht 

eintreten) 

zB: wenn du heiratest zahle ich Kosten der Hochzeit -> man weis nicht ob es eintritt 

oder nicht; 

Zufallsbedingung: zB: Hartlauer zahlt Kaufpreis von Elektrogeräten zurück, wenn 

es am 24.12.06 schneit. 

Wollensbedingung: Willensabhängige Bedingung; zB: wenn du aufhörst zu 

rauchen, bekommst du ein Auto. 

Wirkung von Bedingungen: 

aufschiebende Wirkung (Suspensivbedingung): Rechtsfolge tritt erst nach dem 

Ereignis ein, das Rechtsgeschäft bleibt bis dahin in Schwebe. zB: ich verspreche 

jemanden einen Ring, wenn er heiratet -> hat nicht von Anfang an bestanden 

auflösende Wirkung (Resolutivbedingung): Rechtsgeschäft kommt sofort wirksam 

zustande, wird aber bei Eintritt der vereinbarten Bedingung aufgelöst; zB: 

Kaufvertrag über Auto; ich kann Auto fahren; KV wird aufgelöst wenn …… eintritt. zB: 

ich schenke Sohn ein Auto aber nehme es ihm weg wenn er raucht. 

Rechtsbedingung: Wird die Wirksamkeit eines RG an gesetzliche Voraussetzungen 

geknüpft, die nicht durch den Parteiwillen abänderbar sind, liegt eine 

Rechtsbedingung vor. 

3 b Befristung 

Termin begrenzt ein Rechtgeschäft; Im Gegensatz zur Bedingung, steht der Eintritt 

eines Ereignisses fest. 

zB: Wohnrecht bis Lebensende 

auflösend: Endtermin (befristetes Dienstverhältnis) 

aufschiebend: Recht beginnt ab … 

3 c Auflage 

letztwillige Verfügung; unentgeltliches RG -> Verknüpfung mit bestimmten Verhalten; 

ich bekomme etwas, damit ich etwas tue; 

zB: um den Hund kümmern und einen zusätzlichen Erbteil erhalten 

3 d Verjährung Bs 120 

… bedeutet Verlust der Klagbarkeit eines Rechts; 

allgemeine Verjährungsfrist beträgt 30 Jahre 

2 Jahre auf bewegliche Sachen 

3 Jahre auf unbewegliche Sachen 

Eigentumsrecht, Familienrecht, staatliche Hoheitsrechte -> unverjährbar 

Schadensersatz: Verjährung der Geltendmachung erst ab dem Ablauf nach 3 Jahren 

wenn ich Schädiger und Schaden kenne; 

4 Gültigkeit und Wirksamkeit von Rechtsgeschäften Bs 105 

4 a Allgemeines 



wesentliche Voraussetzungen: 

• Geschäftsfähigkeit der Parteien 

• keine Willensmängel 

• Möglichkeit und Erlaubtheit des Vertragsinhaltes 

• Fehlen von gravierenden Leistungsstörungen 

• Einhaltung von Formvorschriften 

bei sog. Wurzelmängeln liegt der Fehler bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses 

so kann das Geschäft entweder nichtig sein und von vorn herein nicht 

zustande kommen bzw. im nachhinein beseitigt oder abgeändert werden; 

Rest bitte Bs 105 nachlesen (viel bla bla und ich weis nicht mehr was wichtig ist, weil 

wir viel nicht gemacht haben) 

4 b Gesetz- und Sittenwidrigkeit Bs 106 

Verträge, die gegen ein gesetzliches Gebot/Verbot oder die guten Sitten verstoßen, 

sind nichtig. 

Innerhalb der Nichtigkeit ist zu unterscheiden: 

absolute Nichtigkeit: beide Parteien können Nichtigkeit geltend machen 

(zb fehlende Geschäftsfähigkeit) 

relative Nichtigkeit: nur eine Partei kann Nichtigkeit geltend machen, muss 

aber nicht 

Teilnichtigkeit: Vertrag bleibt aufrecht aber die nichtige Bestimmung wird 

entfernt 

absurde: zB: in einem Nachmittag Klavier spielen zu lernen 

gesetzwidrig: ist zB: die Vereinbarung überhöhter Mietzinse oder die Vereinbarung 

einer Arbeitszeitregelung entgegen dem Arbeitszeitrecht 

Verbots- und Sittenwidrigkeit: wenn Geschäft dubios ist zB: ich verkaufe 

Grundstück an nicht EU-Bürger -> Verstoß gegen das Grundverkehrsgesetz wenn 

ich es nicht melde 

sittenwidrig: ist zB: der Ausschluss der Haftung für absichtliche Schädigung oder 

der gänzliche Ausschluss des Rechtsweges durch den Vertrag; zB: Anstiftung zum 

Mord; Täter fordert dann auch noch vom Anstifter Geld für Mord; zB: lockere 

Beziehung –> wurde von beiden Partner beschlossen jedoch wenn einer sagt, dass 

er nicht mehr will, ist es vom anderen sittenwidrig (beruht nur mehr auf Einseitigkeit!) 

-> PACTA SUN SAVANA -> Verträge müssen eingehalten werden; 

unmoralisch ist die generelle Vereinbarung der Ehepartner auf beidseitige „Freiheit“ 

Verstoß gegen Gebot / Verbot -> Mord; 

zB: Ehefrau und Geliebter sowie Tochter möchten Ehemann beseitigen, doch er 

überlebt Mordanschlag; Frau: 14 Jahre Gefängnis; 

Ehefrau klagt Mann auf Gerichtskosten aufgrund Beistandspflicht…; Muss er zahlen? 

Ja, da sie noch verheiratet sind ☺ 



4 c anfängliche Unmöglichkeit Bs 107 

wenn von Anfang an fest steht, dass die versprochene Leistung bzw. der vereinbarte 

Leistungstermin unmöglich ist; -> bewirkt Nichtigkeit des Vertrages (ausgenommen 

der Bestimmungen die nicht von der Nichtigkeitssanktion betroffen sind) 

Die Unmöglichkeit muss eine dauernde sein (sonst nur Verzug) -> dazu zählt auch 

das fehlende Interesse an einer späteren Leistungserbringung; 

4 d Konversion Bs 107 

= Umdeutung; es wird ein formungültiges RG in ein wirksames umgedeutet, um das 

ursprüngliche so weit als möglich aufrecht zu erhalten. Bei einer Konversion muss 

der Wille der Parteien berücksichtigt werden und die Umdeutung darf nicht gegen 

Gesetzeszwecke verstoßen. 

4 e Formvorschriften 

Zweck: 

Vertragspartner vor Übereilung schützen 

Beweisfunktion (bei Einhaltung einer bestimmten Form kann leichter bewiesen 

werden, wenn ein Fehler vorliegt) 

zB: Ehepartner schenkt seiner Frau eine Kette -> prinzipiell formpflichtig -> wenn RG 

erfüllt wird, ist Formmangel erfüllt 

Schenkung-> „geheilt“ durch Übergabe 

wenn Ehegatten tauschen oder kaufen -> Heilung durch tatsächliche Erfüllung 

brauche ich für Beweiszwecke (zB: Konkurs -> Vermögensverschiebung) 

alle RG die 2 Jahre zurückliegen können angefechtet werden wenn ein 

Unternehmen in Konkurs geht (hier habe ich Beweis) 

Notariatsakt Bs 108 

… ist eine vom Notar umfassende Urkunde, die von allen Parteien zu unterfertigen ist 

notarielle Beurkundung Bs 108 

… ist das urkundliche Festhalten rechterheblicher Tatsachen durch den Notar mittels 

eines notariellen Protokolls 

notarielle Beglaubigung Bs 108 

… ist die öffentliche Beurkundung durch den Notar, dass die von ihm beglaubigte 

Unterschrift von einer bestimmten Person stammt. 

D Schuldverhältnisse Bs 110 

4 Schutz- Sorgfalts- und Aufklärungspflichten Bs 111 



sind von großer Bedeutung; 

zB: muss Zahnarzt Patient darüber aufklären, was passieren kann – sonst kann Arzt 

auf Schadensersatz geklagt werden; 

Täuschungsabsicht -> bei Verhandlungen nicht zulässig 

zB: Bewerbungsgespräch …-> positiv ausgefallen jedoch noch kein Arbeitsvertrag 

unterschrieben; Arbeit gekündigt und Wohnung gesucht…-> Mitte Dezember 

Scheiben, dass man nicht genommen wird; 

Exkurs: 

deliktisch 

hat nichts mit Straftat zu tun -> ich habe keinen vertraglichen 

Schadensersatzanspruch (schlechtere Position) 

rechtlich 

Beweislastumkehr 

Vertrag liegt zugrunde 

7 vorvertragliche Schuldverhältnisse – culpa incontrahendo 

Ich habe meinem Geschäftspartner gegenüber eine Schutz- Sorgfalts- und 

Aufklärungspflicht, auch wenn es sich erst um eine Geschäftsanbahnung handelt. 

weiters: wenn ich eine Gefahrenquelle eröffne, muss ich dafür sorgen, dass niemand 

zu Schaden kommt; 

Verkehrssicherungspflicht 

Indarenzprinzip –> wenn man ein Geschäft hat, muss man dafür sorgen, dass Leute 

das Geschäft gefahrenfrei betreten können; 

Absicherungspflicht: wenn man ein Loch aushebt, muss es auch ausreichend 

gesichert sein -> wenn Privatgrundstück eingezäunt ist gilt dies als abgesichert; 

9 Schuldinhalt Bs 116 

9 d Gattungs- und Stückschuld Bs 117 

Gattungsschulden: sind Sachen, die nach Maß, Zahl oder Gewicht bestimmbar sind 

Stückschuld: durch individuelle Merkmale charakteriesiert 

zB: Schäferhund -> mein Schäferhund = Stückschuld, Maßanzug, 

Gebrauchtwagen… 

Ferrari F50 -> Gattungsschuld 

mein Ferrari F50 -> Stückschuld (er wird über mich individuell) 

Tuning = Stückschuld 

Exkurs: 

Totalschaden Restwert des Autos € 500,- obwohl für mich Auto größeren 

ideellen Wert gehabt hat; Klage? (ich möchte gleiches Auto -> schwierig!) 



Naturalrestitution -> wir wollen ursprünglichen Zustand wieder herstellen (wenn 

möglich) -> in diesem Fall Geldersatz da Auto nicht widerherstellbar; 

zB: Jäger hat meinen Hund erschossen? Was bekomme ich? 

Wert den er hat (ist er reinrassig, Ausbildung…?) 

wenn ich beweisen kann dass es vorsätzlich geschehen ist -> Wert der 

besonderen Vorliebe 

Verjährung / Judikaturschuld: 

… ist eine behördliche Anordnung; Urteil dass mein Kontrahent schuldig ist; verjährt 

nach 30 Jahren 

E Willensmangel, Nichterfüllung und Äquivalenzstörungen 

1 List und Drohung Bs 124 

List: ich täusche meinen Vertragspartner bewusst, um Vertragsabschluss zu 

erreichen 

hängt mit strafrechtlichem Betrug zusammen; ich verhindere, dass mein 

Partner die Wahrheit erfährt; 

Den Kläger trifft die Beweispflicht für das Vorliegen der List; (verjährt innerhalb v. 

30Jahren ab Vertragsschluss) 

Drohung: ist ein ungerechtes Übel; muss geeignet sein um Partner in Angst zu 

versetzen; 

ich kann beides anfechten 

Drohung: sofort anfechten 

Arglist: 30 Jahre Zeit 

Täuschender und Drohender sind schadenersatzpflichtig 

2 Irrtum Bs 125 ff. 

… ist das unbewusste Nichtübereinstimmen von Vorstellung und Wirklichkeit 

bewusstes Nichtwissen: zB: ich muss 20-30 Bescheide / Tag unterschreiben -> in 

Unkenntnis aber ich habe Rahmenvorstellung was beihaltet ist; 

zB: Sekretärin legt mir eigene Kündigung unter einige zu unterschreibende 

Dokumente -> Kündigung liegt nicht in meiner Rahmenvorstellung 

Irrtum: Mangel in der Wurzel des Schuldverhältnisses (zB bei Vertragsschluss); nicht 

jeder Irrtum ist aus rechtlicher Sicht in Ordnung; 

zB: Kauf eines Buches (ich meine es ist ein Lehrbuch) es ist aber ein Buch für Recht 

Arten von Irrtümern: 

Motivirrtum 

Erklärungsirrtum 

Geschäftsirrtum 

2 b Motivirrtum (unbeachtlich) 

zB: ich kaufe Freund ein Buch aber er hat es schon -> nun will er es zurückgeben 



Motiv = BEWEGGRUND 

unbeachtlich außer bei: 

letztwilliger Verfügung 

bei unentgeltlichen Handlungen (Schenkungen) 

wenn man etwas schenkt und nicht weis, ob er/sie es schon hat (zB kann ich 

es umtauschen? -> nehme Umtausch in den Vertrag auf) 

zB: Ehepaar mietet Wohnung –> lassen sich jedoch scheiden; Kann der Vermieter 

auf Einhaltung beharren? JA, da nichts vereinbart wurde; 

2 c Erklärungsirrtum 

… Erklärungsbedeutung stimmt nicht mit Gewolltem überein-> ich irre über 

Erklärung; zB: leasen statt kaufen; 

2 d Kalkulationsirrtum (unbeachtlich) 

unbeachtlich außer es hätte jemand anderen auffallen müssen zB: Ausschreibung 

Brückenbau 

2 e Geschäftsirrtum 

Zurechnungspunkte: 

liegt ein GI vor (wenn ich mich über die Natur des Geschäftes irre zB Miete 

statt Leihe) 

ich irre mich über Gegenstand selbst oder über Beschaffenheit zB ich halte 

Bild für Original, es ist aber nur eine Kopie 

ich irre über die Person (wenn Firmen vom Namen her ähnlich sind) 

ich irre über Gewebetätigkeit 

ich irre über Umstand, über den mich mein Geschäftspartner aufklären hätte 

müssen 

2 f wesentlicher und unwesentlicher Irrtum Bs 127 

ob wesentlich oder unwesentlicher Irrtum ist für die Rechtsfolge bedeutsam 

wesentlicher Irrtum: 

hätte ich den wahren Sachverhalt gewusst, hätte ich den Vertrag nicht geschlossen 

unwesentlicher Irrtum: 

ich hätte den Vertrag doch geschlossen, jedoch nicht unter diesen Umständen 

2 g Beachtlichkeit des Irrtums 

wenn Irrtum durch anderen veranlasst wurde 

wenn Irrtum anderen auffallen hätte müssen 

wenn Irrtum rechtzeitig aufgeklärt wurde 

Veranlasst: 

… wenn ihn der andere ursächlich verursacht -> hat dazu beigetragen, dass sein 

Vertrauen nicht genützt hat 



zB: Gebrauchtwagen BMW 323 und BMW 323i -> sind optisch ident nur hat einer 

mehr PS und ist dann in der Erhaltung teurer 

zB: Käufer 323i in Zahlung -> es handelt sich aber um einen 323; 

Auto wird ausgestellt und Käufer stellt den Irrtum fest; Hat Händler Irrtum oder nicht? 

Veranlassen ist verschuldensunabhängig; er hat Irrtum da es ein wesentlicher Irrtum 

ist (Käufer wollte nur 323i) wenn VK dies gewusst hat = Betrug da arglistig! 

offenbar / auffallen 

1 Vertragspartner erkennt, dass sich der andere irrt und nichts sagt; 

rechtzeitig aufgeklärt 

wenn noch keine rechtliche oder wirtschaftliche Disposition statt gefunden hat 

zB: Vertrag: beim zweiten mal durchlesen Fehler gefunden 

2 h Rechtsfolgen der Irrtumsanfechtung Bs 128 

man kann trotz Irrtum Geschäft bestehen lassen; Wenn Irrtum geltend gemacht 

werden soll, muss er innerhalb von 3 Jahren ab Vertragsschluss bei Gericht gelten 

gemacht werden; 

wenn man nicht an den Vertrag gebunden sein will, muss man den Irrtum geltend 

machen; 

handelt es sich dabei um einen wesentlichen Irrtum: wird Vertrag rückwirkend 

aufgelöst -> Leistungsrückabwicklung 

bei einem unwesentlichen Irrtum: Vertragsänderung 

zB: Kauf BMW 5000 km gefahren -> Irrtum bemerkt -> Rückerstattung des Kaufpreis 

abzüglich einer angemessenen Abnützung (=Benützungsentgelt) 

3 Wegfall der Geschäftsgrundlage Bs 129 

… fällt nach dem Vertragsschluss eine von beiden Parteien unterstellte typische 

Voraussetzung weg od. tritt eine Änderung ein, kann unter bestimmten 

Voraussetzungen das Rechtsgeschäft wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage 

aufgehoben oder angepasst werden -> meist werden keine Regeln diesbezüglich 

getroffen, da man vom Nichteintreten ausgeht 

IV vertragliche Schuldverhältnisse Bs 177 ff. 

A Veräußerungsverträge Bs 177 

-> Kaufvertrag 

-> Tauschvertrag 

-> Schenkungsvertrag 

• Kaufvertrag Bs 178: 

… Übertragung des Eigentums durch Bezahlung; Entgelt muss Geld sein; 

WARE -> GELD 

… Anspruch des Käufers: Übertragung des Eigentums 

… Verpflichtung des Käufers: Zahlung des Kaufpreises 

zB: Rechte: unkörperlich jedoch kann ich sie verkaufen 

Patente 

Lehrbuch (Kopierecht -> geistiges Eigentum) -> Verwertungsrecht: dem Verlag 



gegen Geld verkauft = Verfielfältigungsrecht 

!! Kauf von Unternehmen: kann ich erwerben, muss aber darauf achten dass: 

-> ich die Position der Gläubiger nicht schmälere 

-> ich hafte für die Unternehmensschulden 

Erscheinungsformen und Nebenabredungen des KV Bs 180 

Handkauf: kleinere Geschäfte; Leistungen sind Zug um Zug zu erbringen; ich 

tausche gleich aus (zB: Kauf von Zeitung in Trafik) 

Kauf auf Borg (Kreditkauf): Sache wird zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses 

übergeben und somit das Eigentum auf den Käufer übertragen; Kaufpreis wird erst 

später bezahlt; 

Ratenkauf: ich entrichte den Kaufpreis in Raten; durch Übergabe (Modus) ist 

Eigentum übertragen; 

zB: Uhr: € 500,- in 10 Raten à 50,- wenn Uhr weiterverkauft wird -> Pech 

!!!!! deshalb immer EIGENTUMSVORBEHALT (auch wichtig wegen Konkurs) 

einige weitere Infos aus dem Buch: 

-> Barkaufpreis darf nicht über € 25.000,- liegen 

-> neben Anzahlung müssen mind. 2 Raten vereinbart werden 

-> es muss sich um eine bewegliche / körperliche Sache handeln 

• Tauschvertrag Bs 177 

… ist das älteste Rechtsgeschäft; Austausch von Ware gegen Ware; es kommen die 

Regeln des KV zur Anwendung; 

• Schenkungsvertrag Bs 187 (auch hier Formvorschrift -> vor allem bei 

Liegenschaften) 

-> unentgeltliches Übertragen eines Eigentums 

-> brauche Notariatsakt oder 

-> tatsächliche Übergabe des Gegenstandes 

Schenkungsvertrag = einseitig verpflichtend 

!! aber zweiseitiges RG, da Beschenkter zustimmen muss 

Auflösung: grober Undank, Motivirrtum 

B Dienstleitungsverträge 

-> Arbeitsvertrag 

-> freie Dienstverträge (fehlen der persönlichen Abhänigkeit) 

-> Werkvertrag (Herstellung eines bestimmten Inhaltes -> zB: Autoreperatur) 

-> Auftrag 

-> Verwahrungsvertrag (wenn jemand auf eine Sache bestimmte Zeit aufpasst) man 

lässt Ware im Geschäft und holt sie später ab; 

F Gebrauchsüberlassungsverträge Bs 228 ff. 

zB: Miet- Pachtvertrag 



Pacht: ich ziehe einen Vorteil daraus zB: ein Geschäftslokal mit guter Infrastruktur -> 

wirtschaftlicher Vorteil 

Leihe: jemanden eine Sache zum Gebrauch überlassen 

Leihvertrag = Realvertrag = Sache muss übergeben werden (sonst nur Zusage) 

Darlehen = Realvertrag: hat bestimmte Laufzeit und wird zurückgezahlt (zB: Saatgut 

in Landwirtschaft -> wird zurückgegeben) 

Prekarium od. Bittleihe: Sonderform der Leihe -> Verleiher hat das Recht, 

Leihgegenstand jederzeit zurückzufordern 

zB: Dachwohnung stellen Eltern gratis zur Verfügung 

Sicherungsverträge ( lt. Markl) 

-> Bürgschaft 

-> Pfandbrief 

Bürgschaft Bs 168 ff. 

… Bürge zahlt, wenn Schuldner ausfällt; 

Bürgschaft -> an strenge Form gebunden: Schriftlichkeit (dass ich nicht übereilt 

handle und es mir beim durchlesen überlegen kann) Kaufleute haben es nicht 

schriftlich notwendig, da sie darüber bescheid wissen müssen; 

SCHRIFTFORM: eigenhändige Unterschrift ist notwendig (Fax… reicht nicht aus) 

Bürgschaften sind akzessorisch und subsidarisch 

… gebürgt wird nur für die Hauptschuld 

subsidarisch: Bürge kann vom Gläubiger erst belangt werden, wenn der 

Hauptschuldner trotz gerichtlicher od. außergerichtlicher Einmahnung seine 

Verbindlichkeit nicht (od nicht in angemessener Zeit) erfüllt hat 

-> Bürge und Zahler 

Vorteil für Gläubiger da er sich aussuchen kann, von wem er Schuld einfordert 

(Bürge haftet solidarisch!) 

-> Ausfallsbürgschaft 

Vorteil für Bürge; Gläubiger muss Schuldner mahnen, klagen und exekutieren, erst 

dann kann er auf Bürgen zurückgreifen 

Erlöschen der Bürgschaft: 

-> bei Tilgung der Hauptschuld 

-> bei Befristung mit Zeitablauf 

-> bei Entlassung des Bürgen durch den Gläubiger 

-> 3 Jahre nach dem Tod des Bürgen, wenn der Gläubiger während dieser Zeit die 

Schuld nicht gegenüber den Erben eingemahnt hat 

Pfand (lt. Markl) Bs 307 

Faustpfand: Sache wird tatsächlich übergeben -> bei beweglichen Sachen zB: bei 

Heizkessel… mit Symbol/Zeichen versehen 

akzessorisch: wenn Forderung untergeht ist Pfandrecht erloschen; Ich kann Pfand 

(gerichtlich) verwerten -> Versteigerung 

Hypothek Bs 312 



… Pfandrecht an unbeweglichen Sachen = Liegenschaften (Nebengebührenkosten 

grundbücherlich gesichert) 

Höchstbetragshypothek: eine Summe steht im GB, doch man kann durch bloße 

Einsichtnahme ins GB nicht sagen, inwieweit der Höchstbetrag ausgenützt ist; 

ich brauche immer wieder Geld und zahle auch immer wieder zurück (wie 

Kontokorrentkredit) 

Glücksverträge Bs 225 

zB: Zahlung einer Rente auf Lebensdauer; Leibrente für Wohnung auf Dauer meines 

Lebens 

Schadensersatzrecht Allgemeiner Teil Bs 247 ff. 

… es ist ein Schaden eingetreten – wer ersetzt den Schaden? 

grundsätzlich: Jeder hat seinen Schaden selbst zu tragen 

außer: ich kann Schaden auf jemanden umwälzen 

bei KFZ -> Haftpflichtversicherung = Pflicht 

bei Arbeitsvertrag -> Sozialversicherung = Pflicht 

Gefährdungshaftung Bs 248 

(hier darf ich) erlaubterweise eine gefährliche Sache benützen -> wenn jedoch ein 

Schaden eintritt, der von gefährlicher Sache ausgeht, muss ich haften (zB: EKHG) 

Verschuldenshaftung 

ich brauche Verschulden (Fehlverhalten des Schädigers); man muss deliktfähig sein; 

Ansprüche: 

Um einen Schadensersatzanspruch müssen folgende Zurechnungskriterien 

vorliegen: 

Schaden (tatsächlich eingetreten) Bs 249 

Kausalität (kann ich schädigendes Verhalten wegdenken ohne dass der Schaden 

eintritt?) sehr vieles ist kausal -> deshalb Begrenzungen 

zB: Buch quer durch den Raum geworfen -> Buch kaputt -> es ist nur kaputt, weil 

es geworfen wurde; 

Bügeleisen -> Wohnung brennt ab -> ich sehe es -> leiste aber keine Hilfe 

(unterlassene Hilfeleistung ist auch kausal) 

Äquivalenzlehre (Bedingungslehre) Bs 250 

wäre der Schaden auch ohne das Ereignis eingetreten? (conditis sine qua non) 

… wird der Schaden durch ein positives Tun ausgelöst, ist zu prüfen, ob der 

eingetretene Schaden entfiele, wenn man sich das Handeln wegdenkt. 

Markl: kausal ist nur dass, was nach dem gewöhnlichen Lauf als kausal angesehen 

werden kann; 

zB: Bananenschale -> ausgerutscht = kausal; man muss damit rechnen und ich weis, 

dass es passieren kann; 

zB: jemand hat Unfall und bekommt schwere Depressionen -> bringt sich um = 

kausal da es mit dem Unfall zusammenhängt 

Adequanztheorie (Begrenzung der Verursachung) es wird nur dann gehaftet, 



wenn das schadigende Ereignis ursächlich war und nicht durch außergewöhnliche 

Verkettungen entstanden ist 

Alternative Kausalität 

eine Mehrheit von Tätern möglich; Es kann 1 Täter für den Schaden kausal gewesen 

sein aber es ist nicht feststellbar, wer den Schaden verursacht hat -> 

Solidaritätshaftung (wenn rechtswidrig, schuldhaft und gefährlich gehandelt wurde) 

zB: viele Jäger schießen einer trifft, man weis aber nicht wer getroffen hat 

Kumulative Kausalität BS 251 

mehrere (Teil-) Ursachen führen Schaden herbei; 

zB Abwässer mehrerer Industriebetriebe verursachen Fischssterben 

Rechtswidrigkeit Frage: War Handlung rechtswidrig? 

Rechtswidrigkeit braucht einen Normverstoß, also einen Verstoß gegen gesetzliche 

Gebote / Verbote oder einen vertrag § 1294 ABGB 

• gegen ein Gesetz 

• gegen die guten Sitten § 879 ABGB 

• wenn ich gegen rechtsgeschäftliche Verpflichtungen verstoße 

• Eingriff in absolut geschützten Rechtsgüter (Recht auf körperliche 

Unversehtheit) 

• gegen Verkehrsicherungspflichten (Wer einen geschäftlichen Verkehr 

eröffnet hat für die Sicherheit seiner Kundschaft zu sorgen; Bsp § 93 

St.Vo aber auch bei vorvertraglichem Schutz von Kunden zB in Hotels, 

Kaufhäusern etc. 

… Schutzzweck der Norm beachten (was will diese Norm verhindern?) Bs 252 

zB: 80 km/h durch Stadt -> Unfall -> Knall -> Frau erschreckt und fällt hinunter -> kein 

Schutzzweck weil dies nicht automatisch passieren müsste; 

KEINE RW BEI VORLIEGEN EINES RECHTFERTIGUNGSGRUNDES: 

Notstand / Notwehr 

Bsp: Frau wird belästigt; jemand greift ein (Pfefferspray) -> das ist eine 

Notwehrsituation und Rechtswidrigkeit entfällt -> Schadensersatzanspruch entfällt für 

Täter; 

Verschulden Frage: Wurde ein Schaden schuldhaft zugefügt? 

Verschulden ist rechtlich vorwerfbares, also rechtswidriges Verhalten; 

… kann ich jemanden die Schuld zuweisen (das hätte man nicht tun dürfen) 

… auf die Eigenschaften des Schädigers achten (hätte er Einsichtsfähigkeit gehabt 

und Schaden verhindern können?) 

Verschuldensgrade 

Vorsatz (böse Absicht) 

Verursachen eines Schadens nach Wissen und Willen 

… ich wollte es tun zB: ich gehe ins Geschäft und bringe meine Frau um 

… willentliche und vorsätzlich 

… ich will Eintritt des Schadens herbeiführen 

Fahrlässigkeit (= Versehen) 



§ 1294 ABGB Handeln aus schuldbarer Unwissenheit, mangelnder Aufmerksamkeit 

bzw. Sorgfalt 

-> fahrlässig handelt, wer die gebotene Sorgfalt außer acht lässt vgl. § 1297 ABGB 

leichte Fahrlässigkeit 

kleiner Sorgfaltsverstoß, der auch bisweilen sorgfältigen Menschen unterläuft 

zB: Glas fällt um 

grobe Fahrlässigkeit 

auffallende Sorglosigkeit, die einem sorgfältigen Menschen nicht passiert § 1325 

ABGB 

zB: geladene Schusswaffe im Gasthaus liegen lassen! Verkehrssicherungspflicht! 

Schadensersatzrecht besonderer Teil Bs 255 ff. 

Erfüllungs- und Besorgungsgehilfenhaftung 

Erfüllungsgehilfenhaftung 

wenn ich mir zur Erfüllung meiner vertraglichen Verpflichtung eines Gehilfen bediene, 

hafte ich für meinen Gehilfen 

Gehilfenhaftung: 

zB: Firma haftet für Lehrling, da dieser nie Schaden zahlen könnte mit seinem Gehalt 

Innenverhältnis -> Möglichkeit des Regresses (zw. DN und DG) 

Besorgungsgehilfenhaftung § 1315 ABGB 

… kein Vertrag mit dem Geschädigten 

… er erledigt etwas für mich und fügt anderem einen Schaden zu 

keine Erfüllung sondern nur dessen Angelegenheit wird von ihm besorgt 

Haftung nur bei untüchtigen od wissentlich gefährlichen Personen 

gefährlich: jemand stiehlt und ich lasse ihn öfters in fremde Wohnungen 

Solidarhaftung Bs 255 

mehrere Personen fügen einer anderen Person Schaden zu -> wenn man 

nicht feststellen kann wer es war, haften alle solidarisch 

Vorteil für Geschädigten: ich suche mir einen aus, der in der Lage sein wird den 

Schaden zu zahlen; Derjenige kann dann von den anderen einen Teil 

zurückverlangen; 

zB: Schlüssel von einem BMW in der Garderobe gestohlen – Spritzfahrt -> Auto hat 

Schaden; einer ist vorher ausgestiegen da er nicht mitfahren wollte; Anderen zwei 

machten Spritzfahrt -> grundsätzlich sind alle 3 schuld; 

Mitverschulden: 

Geschädigter hat zur Entstehung des Schadens beigetragen 

lässt sich sein Verschulden bestimmen zB: 40:60 

wenn nicht 50:50 

!!! Schadensminimierungspflicht 

zB: jemand hat mich geschlagen und ich gehe nicht zum Arzt -> Entzündung -> 

Operation, Krankenstand… 

Gefährdungshaftung BS 267 



derjenige, der sich erlaubterweise einer gefährlichen Sache zum eigenen Vorteil 

bedient, soll auch für Schaden aufkommen, den andere dadurch erleiden; 

jene Haftung für eine typische in der Regel technische Betriebsgefahr und 

deren zufälliges Auftreten zB Betriebsgefahr für Flugzeuge, Eisenbahn, 

Atomkraftwerke 

die Haftung nach dem EKHG ist betragsmäßig begrenzt (€ 292.000) die nach 

ABGB nicht; EKHG = verschuldensunabhängige Haftung -> Auto ist 

gefährliche Sache -> ich hafte zunächst selbst -> es kommt zuerst nicht auf 

das Verschulden an -> auch Rechtswidrigkeitsprüfung entfällt; 

Geschädigter: unabwendbares Ereingis: zB: Fußgänger spring einem ins Auto 

… mit Hilfe von Sachverständigen, Zeugen… beweisen; bei Fahrerflucht Schaden 

bei Versicherungsverband einholen; 

zB: Atomhaftungsgesetz, Lufthaftungsgesetz; 

Schadenersatzklage nach ABGB 

EKHG -> Grenzen 

ABGB -> keine Grenzen 

!! immer höhere Haftpflichtversicherung abschließen da sonst nur bis zu einer 

bestimmten Höhe gezahlt wird -> Rest Selbsthaftung 

VI Sachenrecht ab Bs 267 

Unterschied zu Schuldrecht: 

Güterzuordnung: wem kommt Herrschaftsrecht an einer Sache zu? 

Sachenrechte: absolute Rechte (ich kann sie gegen jeden durchsetzen) 

dingliche Sachen -> unmittelbare Sachenherrschaft gewähren (Besitz, Eigentum, 

Pfandrecht, Baurecht, Dienstbarkeiten) 

Erwerb eines Sachenrechts: 

…. gültiges Grundgeschäft (Schenkung, Kaufvertrag, Tauschvertrag) 

… vorgesehene Publizitätsvorschriften eingehalten zB: Übergabe eines Buches = 

Eigentum 

Eigentum einer Wohnung: EINTRAGUNG INS GB!!! 

A ABGB § 285 Sachbegriff: 

alles was der Person verschieden ist und zum Gebrauch dient; Tiere -> keine 

Sachen jedoch gelten die Regeln von Sachen (wenn ich Hund töte: 

Sachbeschädigung) 

bewegliche und unbewegliche Sachen Bs 274 

bewegliche: zB: Buch -> kein Substanzverlust wenn ich es bewege; zB: Spengler 

kommt mit bewegl. Blech -> montiert es = unbeweglich 

unbewegliche: zB: Vertafelung, Liegenschaft 

Zubehör Bs 275 (=körperliche Sache) 

teilt ein rechtliches Schicksal; zB: Reh im Wald = unbeweglich; Reh-tot = beweglich, 

da Zugehörigkeitseigenschaft aufgelöst ist; 

… ist nicht Bestandteil der Hauptsache (zB: Reserverad) 

… dienen nur zum Gebrauch der Hauptsache (zB: Diesel) 

teilbar-> Sache ohne Wertminderung zerlegbar? sonst unteilbar (zB Monitor) 



verbrauchbare (zB Lebensmittel) und unverbrauchbare Sachen (zB: Monitor) 

vertretbare und unvertretbare (=zB: Bild) Sachen 

vertretbar: nach Maß, Zahl, Gewicht bestimmbar! wichtig für Schadenersatz, 

Gewährleistung 

zB: Milch = sauer ich bekomme 1 L ersetzt; 

unvertretbar: Bild von Klimt kaputt nicht austauschbar 

Superedifikat Bs 276 

= beweglich; … Gebäude bleibt nicht dort, wo es ist zB: Bauhütte 

C Besitz Bs 277 

Gewahrsam -> Innehabung (ich habe es bei mir) 

Besitz -> ich will es nicht mehr zurückgeben = Besitzwille (ich habe eine Sache inne 

mit dem Besitzwillen) 

Dieb der bewusst fremde Sache nimmt = Besitzer 

Unterschied Besitzwille und Eigentumswille: 

Besitzwille: ich muss nicht Willen haben es in mein Eigentum zu bringen (zB Miete) 

die Sache ist jedoch in meinem Gewahrsam; 

Sachbesitz (= Eigentümer) und Rechtsbesitz Bs 277 

Rechtsbesitz: ich übe Recht aus (zB: Miete, Wohnrecht, Pfandrecht) -> dauernde 

Ausübung 

rechtmäßiger (zB Leihe) und unrechtmäßiger Besitz (keinen Titel woraus ich Besitz 

ableiten kann) 

redlicher und unredlicher Besitz 

redlich: ich nehme bei der Klausur den Kodes des Nachbarn, weil ich meine es ist 

meiner 

unredlich: ich nehme Kodex obwohl ich weis, er könnte nicht mir gehören 

echter und unechter (mit Gewalt sich angeeignet) Besitz 

Besitzübergangsarten Bs 278 

• körperlich 

• Übergabe durch Zeichen (wenn körperliche Übergabe zu großer Aufwand 

wäre) zB: Erwerb von Baumstämmen 

• Übergabe durch Erklärung 

Besitzkonstitut (ich verkaufe Buch -> übergebe es; durch Erklärung habe ich den 

Besitz) 

od: Eigentümer hat Sache noch inne; durch Besitzkonstitut ist Eigentum 

übergegangen 

• Besitzanweisung 

zB: Auto bei Reparatur und verkaufe es (Auto ist noch dort) -> ich rufe an und 

gebe bekannt, dass Auto verkauft ist; 

• Versendung 



• Besitzschutz Bs 281 

Selbsthilfe -> … für den Fall, dass in den Besitz durch einen Dritten eingegriffen 

wird und behördliche oder gerichtliche Hilfe zu spät kommen würde, können 

Selbsthilfemaßnahmen getroffen werden -> unzulässig wenn ich nicht vorher auf 

staatliche Hilfe zugreife 

Besitzstörungsverfahren rasches Verfahren; jedem wird das Recht eingeräumt, 

seinen Besitz zu verteidigen; Der Gestörte hat das Recht, die Untersagung des 

Eingriffes und den Ersatz des erweislichen Schadens gerichtlich zu fordern; 

Sachbesitzer (auch Dieb) kann Besitzstörungsklage erheben; 

1) wo war er als letztes im Besitz 

2) wurde ruhiger Besitz gestört 

3) hat Störer eigenmächtig gehandelt 

-> ich darf mich nicht ohne Zustimmung auf fremden Parkplatz stellen; wenn ich 

jemanden besuche und er sagt, dass ich dort parken darf, bin ich aus dem 

Schneider! 

einstweilige Verfügung beantragen wenn: ich ziehe mit Partner in Wohnung ein 

aber er zahlt nie -> wird eingesperrt; ich komme am Abend heim und komme nicht in 

die Wohnung, da die Schlösser ausgetauscht sind; Mir muss bis zum Ausgang des 

Verfahrens Zutritt zur Wohnung gewährt werden; 

Ende -> mit ENDBESCHLUSS 

Unterlassungserklärung-> Wiederholung ist ausgeschlossen 

D Eigentum Bs 283 

… umfassendes Herrschaftsrecht (darf Sache zerstören, benützen…) 

… unbeschränktes gegen jedermann durchsetzbares Herrschaftseigentum 

jedoch Einschränkungen: zB: Stromkasten am Rand meines Grundstücks (kann 

nichts dagegen tun); Enteignung und Abfertigung wenn auf meinem Grundstück 

Straße entstehen soll; 

1 Allgemein: 

• Im objektiven Sinn: Alle körperlichen und unkörperlichen Sachen, die im Eigentum 

einer Person stehen 

• Im subjektiven Sinn: mit der Substanz und der Nutzung einer Sache nach Willkür 

zu schalten und jeden anderen davon auszuschließen 

→ Das Eigentumsrecht stellt das unbeschränkte, gegen jedermann geschützte 

Herrschaftsrecht an einer Sache dar. 



3 Einschränkungen: 

• Belastungs- und Veräußerungsverbot (bei Liegenschaften) – B.S. 286 

EIGENTUM 

- verhindert jede Übertragung der Sache 

- das dingliche Belastungs- und Veräußerungsverbot: ist zugunsten einer 

Person und kann nur zwischen Ehegatten, Eltern-Kind und Wahlkindern 

geltend gemacht werden, nicht zB zwischen Geschwistern; = höchst 

persönliches Recht, das mit dem Tod oder einer neuerlichen Vereinbarung 

erlischt 

Bsp.: Bei einer Zustimmung für eine Hypothek auf ein Haus erlischt das 

Verbot 

4 Alleineigentum 

Herrschaftsrecht ist bei einer Person 

5 Miteigentum 

5 a Arten von Eigentum 

Grundsätzlich kann man bei allem Miteigentum haben – Eigentumsgemeinschaft 

(das Eigentum an einer Sache kommt mehrerer Personen zu). Erscheinungsformen: 

o Stockwerkeigentum: real geteiltes Eigentum, das nicht mehr neu begründet 

werden kann, aber es ist möglich bestehendes Eigentum zu übertragen: Einer 

Person steht das Alleineigentum an Teilen eines Gebäudes, wie zB.: an einem 

Stockwerk, an einer Wohnung zu 

o Schlichtes Eigentum: Eigentumsrecht ist nach Quoten aufgeteilt 

Jede Person kann mit ihrem Anteil machen was sie will zB.: verpfänden, 

vermachen oder veräußern, dennoch ist jeder Eigentümer an der ganzen 

Sache. 

→ Benützungsvereinbarung (kann gekündigt werden) = Benützungsregeln: 

Wer darf wo und wann was benützen und was tun! Bsp.: der Garten gehört 

allen 

Wenn dennoch Probleme in einer solchen Gemeinschaft vorliegen, folgen: 

→ Teilungsklage: bei Streitereien zwischen Alteilhabenden 

- nicht bei Unzeit (Bsp.: Immobilienpreis ist gerade im Keller) 



- nicht zum Nachteil des anderen 

es folgt Naturalteilung 

→ Zivilteilung: Versteigerung des Miteigentumsobjektes – Erlös wird gerecht 

aufgeteilt Bsp.: ein fertiges Haus ist nicht durch drei teilbar 

(diese 2 Punkte werden auf B.S. 290 ganz oben letzter Absatz beschrieben) 

6 Wohnungseigentum 

Kann direkt beantragt werden 

Vorteil: 

Bsp.: 1 Haus mit 3 Wohnungen – wird nicht gedrittelt, sondern jeder bekommt eine 

Wohnung 

Bsp.: Haus mit 6 Parteien: Mieter hat schlichtes Miteigentumsrecht am Haus (der 

allgemeinen Fläche) und totales Wohnungseigentum an einem Top (Wohnung) = 

exklusives Benützerrecht (muss im Grundbuch eingetragen werden); 

Eigentümerpartnerschaft = zwei in einem Top 

7 Erwerb von Eigentum B.S. 296 

Herrenlose Sachen erwirbt man unmittelbar, 

mit vorhandenen Eigentumsrecht mittelbarer Erwerb 

originärer Eigentumserwerb: bei Zwangsversteigerungen (nicht vom 

Vorbesitzer) 

Einseitiger/zweiseitiger Erwerb 

Derivativ (abgeleiteter) Erwerb = 90 % von allen Erwerben – Kaufverträge 

Titel und Modus sind vorhanden 

Gutglaubenserwerb: der wahre Eigentümer hat kein Recht mehr 

(Ausnahme § 367 ABGB) 

Eigentumsklage findet nicht statt, wenn der rechtmäßige Besitzer beweisen 

kann, dass er die Sache gegen Entgelt entweder in: 

- einer öffentlichen Versetigerung oder 

- von einem Unternehmer im gewöhnlichen Betrieb seines Unternehmens oder 

- vom Vertrauensmann des vorigen Eigentümers erworben hat 

Redlichkeit bzw der gute Glauben, ist wenn ich glaube das der Verkäufer 

ehrlich ist (wenn ich darauf vertrauen kann), wenn nichts anderes ersichtlich 

ist (bei gestohlener Ware) 



Vertrauensmann: wenn ein Unternehmer eine Sache an seinen 

Vertrauensmann übergibt und trotzdem betrogen wird, trägt er selbst die 

Verantwortung (nicht bei Diebstahl) 

E Pfandrecht Bs 307 

Funktion: eine bestehende Forderung an allen körperlichen und unkörperlichen 

Sachen abzusichern 

- Akzessorietätsprinzip= erlischt die Forderung, erlischt das Pfandrecht 

Ausnahme bei Liegenschaften, wenn im Grundbuch eine Hypothek eingetragen ist 

→ kein Pfandrecht ein eigenen Sachen 

Pfandrechterwerb 

• Faustpfandrecht 

• Wenn untuglich, mit Zeichen übergebar 

• Bei unbeweglichen Sachen durch Hypothek (= Einverleibung des Pfandrechts 

im Grundbruch und Lastenblatt) 

Höchstbetragshypothek = Girokonto 

Ein bestimmter Rahmen wird von der Bank abgesichert, aber im Grundbuch ist nicht 

ersichtlich wie viel des Rahmens belastet ist. 

Sicherungsübereignung (B.S.15) 

Vorschriften der Pfandrechtsbestimmungen müssen eingehalten werden – ist damit 

gestorben 

(So waren seine letzten Worte und keiner hat sie verstandne *g*)

Zusammenfassung Recht-VU-Markl 2006 Seite: 1 GRUNDLAGEN I ...

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