Geschäftsbericht 2011 / 2012 - Newsroom.de

Der DJV und der betroffene Landesjagdverband haben sich in Zusammenarbeit
mit anderen Verbänden massiv gegen diese Steuer zur Wehr
gesetzt. Im Ergebnis ist die Steuer zunächst ausgesetzt worden; allerdings
ist nun die Einführung einer Gebühr für die künftig jährlich vorzunehmenden
Kontrollen der Waffenaufbewahrung geplant. Auch dagegen gehen
DJV und Landesjägerschaft vor.
Weitere Diskussionen um das Waffenrecht
In Bremen wurde aber nicht nur die Einführung einer Waffensteuer gefordert.
Der Senat wurde aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen,
das Waffenrecht zu verschärfen. Solche Vorstöße gibt es auf Bundes-
und Landesebene immer wieder: in den Jahren 2011 und 2012 neben
Bremen auch in Schleswig-Holstein. Erhoben wurde in beiden Bundesländern
unter anderem die Forderung nach einer getrennten Aufbewahrung
von Waffe und Munition.
Der DJV spricht sich gegen weitere Verschärfungen des Waffenrechts
aus, die nur einen scheinbaren Sicherheitsgewinn versprechen. Das Waffenrecht
muss den Realitäten der legalen Waffenbesitzer und ihren Bedürfnissen
Rechnung tragen, darf nicht zu überflüssiger Bürokratie führen
und Waffenbesitzer nicht unter Generalverdacht stellen. Der DJV hat dies
in zahlreichen Stellungnahmen und Gesprächen gegenüber Politik und
Verwaltung deutlich gemacht und wird sich dafür weiter einsetzen.
Weitere Gesetzesvorhaben
Im Zuge der Umsetzung der EU-Umweltstrafrechtsrichtlinie mussten einige
strafrechtliche Bestimmungen aus dem Bundesjagdgesetz geändert
werden. Der DJV hat hierzu Stellung genommen und erreicht, dass überzogene
Forderungen wie eine Einschränkung des Elterntierschutzes verhindert
werden konnten.
Auch in anderen Bereichen setzt sich der DJV für praxisgerechte und
unbürokratische Regelungen ein, unter anderem bei der Ergänzung der
Lebensmittelhygienebestimmungen und bei der Novellierung des Pflanzenschutzrechts.
Rechtliche Stellungnahmen
Auch außerhalb von Gesetzgebungsverfahren nahm der DJV zu verschiedenen
rechtlichen Fragen Stellung, förderte die Diskussion zu Rechtsthemen,
die für Jäger von Bedeutung sind, etwa Tierschutz, Freizeitnutzung
und dem Konflikt zwischen Waldbau und Jagd.
Der DJV hat sich mit Stellungnahmen und in Gesprächen zur Waldstrategie
der Bundesregierung und zur Neuordnung der Landwirtschaftlichen
Sozialversicherung geäußert und setzt sich auch dort für die Jagd und die
Interessen der Jäger ein.
Der DJV setzt sich dafür ein, dass die Rechte der Jagdausübungsberechtigten
gewahrt bleiben, auch wenn die Natur im immer größeren
Rechtliche Angelegenheiten 31
DJV: keine weitere
Verschärfung des
Waffenrechts