Geschäftsbericht 2011 / 2012 - Newsroom.de

Unterschiede kann die Abwägung auch in Bezug auf eine Verletzung von
Grundrechten anders zu beurteilen sein. Der Gerichtshof hat die Unterschiede
zwischen den Rechtslagen erkannt, entsprechend gewürdigt und
ist daher konsequent zu einem anderen Ergebnis gekommen als in den
bisherigen Fällen. In allen Punkten kam der Gerichtshof zu dem Ergebnis,
dass keine Grundrechtsverletzung vorliegt.
Der Gerichtshof hat dabei erkannt, dass die Jagd auch unmittelbar
dem Schutz der Grundrechte Dritter, nämlich der Nachbarn, dient. Die
Verhinderung übermäßigen Wildschadens ist ein zentraler Punkt des Jagdrechts
in Deutschland und dies dient unmittelbar dem Eigentumsschutz
der Nachbarn. Aber auch im öffentlichen Interesse ist die Jagd geboten.
Denken wir nur an den Artenschutz durch die Bejagung von Prädatoren,
die Tierseuchenprävention oder die Verhinderung von Wildunfällen im
Straßenverkehr. Daher ist eine Regulierung des Wildbestandes zwingend
erforderlich. Jagdfreie Gebiete können diese Bemühungen vollständig zunichtemachen.
All dies hat die Kleine Kammer in der Entscheidung vom
20. Januar 2011 zutreffend berücksichtigt. Es bleibt zu hoffen, dass die
Große Kammer dies ebenfalls würdigt.
Waffenrecht
Waffenverwaltungsvorschrift
Nach langen Diskussionen ist die bundeseinheitliche Waffenverwaltungsvorschrift
im März 2012 in Kraft getreten. Die Verwaltungsvorschrift soll
eine einheitliche Auslegung und Handhabung des Waffengesetzes gewährleisten.
Das Waffengesetz ist geprägt durch unbestimmte Rechtsbegriffe,
Ermessensentscheidungen im Einzelfall, technische Sachverhalte
und ein hohes Maß an Komplexität. Dies erschwert eine einheitliche Anwendung.
Bei der
Verwaltungsvorschrift
sollen keine
Regelungen aufgenommenwerden,
die über die
Regelungen des
Waffengesetzes
hinausgehen und
eine Verschärfung
des Waffenrechts
darstellen würden.
Über das Forum Waffenrecht und mit einer eigenen Stellungnahme
hat der DJV sich in die Diskussion um die Waffenverwaltungsvorschrift
eingebracht. Ziel war es, in der praktischen Umsetzung die auf die Jägerschaft
zukommenden Belastungen auf einem erträglichen Niveau zu
halten. Gerade die Änderungen des Waffengesetzes im Jahre 2009 haben
für große Verunsicherung gesorgt. Die Verwaltungspraxis ist sehr uneinheitlich.
Zum Teil ist sie eindeutig rechtswidrig. Der DJV setzt sich dabei
( nicht nur bei der Erarbeitung der Waffenverwaltungsvorschrift ) dafür
Rechtliche Angelegenheiten 29
Waffenkontrolle – der DJV
setzt sich für eine gerichtliche
Klärung ein