Geschäftsbericht 2011 / 2012 - Newsroom.de

Rechtliche Angelegenheiten
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Große Kammer entscheidet über Rechtmäßigkeit der
Pflichtmitgliedschaft in deutschen Jagdgenossenschaften
Das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
( EGMR ) über die Pflichtmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft läuft in
letzter Instanz vor der Großen Kammer des EGMR.
Der Beschwerdeführer hatte gegen die Entscheidung des EGMR vom
20. Januar 2011 Rechtsmittel eingelegt und die Große Kammer des Gerichtshofs
angerufen. Das Verfahren wurde zur Entscheidung durch die
Große Kammer angenommen. Wie schon im Verfahren vor der Kleinen
Kammer des Gerichtshofs war der Deutsche Jagdschutzverband ( DJV ) als
Drittbeteiligter zugelassen und hat Stellung genommen. Am 30. November
2011 fand eine mündliche Anhörung in Straßburg statt, bei der auch
Vertreter des DJV anwesend waren. Eine Entscheidung des Gerichtshofs
wird im Sommer 2012 erwartet.
Am 20. Januar 2011 hatte der EGMR entschieden, dass die Pflichtmitgliedschaft
in der Jagdgenossenschaft nicht in jedem Fall gegen die
Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen muss. In zwei Entscheidungen
aus den Jahren 1999 und 2007, die Frankreich und Luxemburg
betrafen, hatte der Gerichtshof festgestellt, dass die dortige Rechtslage
nicht im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention
steht. In beiden Fällen lehnte der jeweilige Kläger die Jagd aus ethischen
Überzeugungen ab.
Die Entscheidung vom 20. Januar 2011 steht zu diesen ersten Entscheidungen
nicht im Widerspruch, denn die Rechtslage ist in Deutschland
sowie in Frankreich und Luxemburg jeweils eine andere. In Deutschland
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