Geschäftsbericht 2000 - 2001 - Newsroom.de

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DJV Geschäftsbericht 2000/2001 (die Kreisjägerschaften) als ordentliche Mitglieder haben. Bei diesem vereinsrechtlich zulässigen Verbandsaufbau wird erst im Kreisverein der Eintritt als Mitglied, das in der Mitgliederversammlung volles Stimmrecht hat, jedem ermöglicht, der die Ziele des Kreisvereins – und damit auch des Landesverbandes – unterstützt (Mitglieder sind hier die Jäger). Insoweit sind die Anerkennungsvoraussetzungen zu ergänzen. Änderung des Produkthaftungsgesetzes Die Änderung des Gesetzes über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz), die am 1. Dezember 2000 in Kraft getreten ist, hat zur Folge, dass ein Jäger künftig im Wege der Gefährdungshaftung, d.h. ohne Verschulden, für gesundheitlich bedenkliches Wildbret von einem Verbraucher auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann, wenn durch dieses Wildbret z.B. eine Gesundheitsbeeinträchtigung hervorgerufen wurde. Die Ersatzpflicht des Jägers ist u.a. nur dann ausgeschlossen, wenn er beweisen kann, dass das Wildbret den Fehler noch nicht hatte, als er es in Verkehr brachte, oder dass der Fehler von ihm objektiv nicht erkannt werden konnte. Die Änderung des deutschen Gesetzes wurde notwendig, weil die EU-Produkthaftungsrichtlinie im Jahr 1999 entsprechend novelliert wurde. Bereits im Rahmen des Verfahrens zur Änderung der EU-Richtlinie hatte der DJV in seiner Stellungnahme die Einführung einer solchen Gefährdungshaftung zusammen mit der FACE und dem Deutschen Bauernverband strikt abgelehnt. Auch die deutsche Bundesregierung sprach sich gegen die Richtlinienänderung aus, konnte sich aber gegenüber den anderen Mitgliedsstaaten nicht durchsetzen. Zwischenzeitlich hat die Gothaer dem DJV mitgeteilt, dass das Inverkehrbringen von Wildbret und damit die Produkthaftpflicht von der Jagdhaftpflichtversicherung mit gedeckt sei. Andere Versicherungen sind diesem Beispiel gefolgt. Dennoch sollte sich jeder Jäger die Übernahme möglicher Schadensersatzforderungen aus dem Produkthaftungsgesetz von seiner Jagdhaftpflichtversicherung schriftlich bestätigen lassen. Von einer höheren Versicherungsprämie auf Grund der Änderung des Produkthaftungsgesetzes dürfte nach Angaben der Gothaer nicht auszugehen sein, da der Fall der Abgabe wildbrethygienisch nicht einwandfreien Wildbrets an einen Verbraucher mit der Folge einer gesundheitlichen Beeinträchtigung bei diesem ohnehin nur selten auftrete. Jagdrechtstag 2000 Wie jedes Jahr fand im Monat November der Jagdrechtstag statt. Die Veranstaltung der Seminare erfolgt durch den Deutschen Jagdrechtstag im Zusammenwirken mit dem Deutschen Jagdschutz-Verband, vertreten durch DJV-Justitiar Dr. Heider, und der Deutschen Anwaltsakademie im Deutschen AnwaltVerein. Veranstaltungsort war diesmal Meißen in Sachsen. Die jagdrechtlich interessierten Rechtsanwälte, Notare, Richter, Staatsanwälte, Vertreter von Ministerien und Verbänden nutzen regelmäßig diese Veranstaltung zur Weiterbildung auf dem Gebiet des Jagdrechts und damit im Zusammenhang stehender Rechtsgebiete. 23
DJV Geschäftsbericht 2000/2001 24 Themen waren insbesondere die aktuelle Gesetzgebungssituation, Erfahrungen mit der Wildschadensausgleichskasse in Mecklenburg-Vorpommern, Rechtsprobleme anlässlich des Entstehens von Jagdgenossenschaften, jagdrechtliche Fragen in der Praxis, Waidgerechtigkeit in der historischen Entwicklung, Vereinbarkeit der zwangsweisen Zugehörigkeit der Flächen zum gemeinschaftlichen Jagdbezirk sowie der zwangsweisen Mitgliedschaft ihrer Eigentümer in der Jagdgenossenschaft mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, Folgen von Jagdbeschränkungen in Naturschutzgebieten, Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Waldbetretungsrecht, Novellierung des Waffenrechts, Unfallverhütungsvorschrift Jagd sowie das Flurbereinigungsrecht. Rechtsausschuss Auf seiner Sitzung im Februar dieses Jahres beschäftigte sich der Rechtsausschuss zunächst mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes. Die Anmerkungen des Rechtsausschusses (sowie des Ausschusses Natur- und Artenschutz) wurden in die Stellungnahme eingearbeitet, die der DJV u.a. gegenüber dem Bundesumweltministerium abgab. Ethikkommission Die Ethikkommission beschäftigte sich schwerpunktmäßig mit dem Thema „Einsatz von Duftstoffen im Jagdbetrieb“ sowie „Ethik bei der Nachsuche“. Die Ethikkommission wird ein Positionspapier vorlegen, dass sich mit der Nachsuche auf krank geschossenes sowie Unfallwild erstreckt. Ein Schwerpunkt des Positionspapiers soll bei der Thematik gesetzt werden, wie Nachsuchen möglichst vermieden werden können.
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