Geschäftsbericht 2000 - 2001 - Newsroom.de

DJV Geschäftsbericht 2000/2001
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• Weil die Nutzung der Naturgüter ein wichtiger, nicht zu unterschätzender
Motivationsfaktor zum Schutz, zur Pflege, Entwicklung und Wiederherstellung
der Natur ist, ist der Begriff der nachhaltigen Nutzung im Bundesnaturschutzgesetz
in einer Legaldefinition zu konkretisieren.
• Ersatzzahlungen für nicht ausgeglichene Eingriffe in die Natur müssen dem
Biotopverbundsystem zugute kommen, und zwar zur Renaturierung entsprechender
Flächen.
• Was die Schutzgebiete betrifft, so muss im Bundesnaturschutzgesetz geregelt
werden, dass Grundstücksrechte nur durch erforderliche Ge- bzw. Verbote,
die konkret zu benennen sind, eingeschränkt werden dürfen. Dies
liegt im Sinne der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes und schützt insbesondere
den Eigentümer vor willkürlichen Regelungen durch unbestimmte
Formulierungen in Schutzgebietserklärungen.
• Wenn die Erklärung zum Nationalpark im Benehmen mit dem Bundesumweltministerium
ergehen soll, so ist das Benehmen auch noch mit dem Bundesministerium
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft herzustellen,
weil die Erklärung zum Nationalpark auch dem Jagdrecht unterliegende
Tierarten betrifft.
• In allen Schutzgebietskategorien muss grundsätzlich eine nachhaltige Nutzung
stattfinden dürfen. Deshalb ist in jede Legaldefinition der Schutzgebietskategorien
der Aspekt der nachhaltigen Nutzung neben dem Biotoperhaltungsaspekt
mit aufzuführen.
• In die Bestimmung über Nationalparke ist eine Regelung aufzunehmen,
wonach unzumutbare Beeinträchtigungen der Interessen und herkömmlichen
Nutzungen der einheimischen Bevölkerung zu vermeiden sind. Denn
die Rücksichtnahme auf traditionelle Nutzungen der einheimischen Bevölkerung
ist gerade in einem Schutzgebiet von der Größe eines Nationalparks
für die Akzeptanz des Schutzgebietes unbedingt erforderlich.
• Die sogenannte Unberührtheitsklausel, wonach die Vorschriften des Jagdrechts
von den Vorschriften des Artenschutzkapitels des Bundesnaturschutzgesetzes
und den auf Grund und im Rahmen dieses Abschnitts
erlassenen Rechtsvorschriften unberührt bleiben, muss auch künftig unmittelbar
gelten, sie darf also nicht bloße Rahmenvorschrift werden. Denn
ansonsten könnte die bundesrechtliche Unberührtheitsklausel durch neue
landesrechtliche Unberührtsheitklauseln ausgehöhlt und damit entwertet
werden.
• Auch das Ansiedeln von dem Jagdrecht unterliegenden Tieren gebietsfremder
Arten muss sich allein nach Jagdrecht, nicht aber nach Naturschutzrecht
richten. Ansonsten würde die Trennung der Rechtskreise Jagdrecht/Naturschutzrecht
nicht beachtet.
• Aus Gründen der Trennung der Rechtskreise müssen auch alle Tierarten,
die dem Jagdrecht unterliegen, von den Vermarktungsverboten des Bundesnaturschutzgesetzes
ausgenommen werden, denn für diese Tierarten
gilt die Bundeswildschutzverordnung.
• Die Voraussetzungen für die Anerkennung als Naturschutzverband berücksichtigen
nach dem Gesetzentwurf nicht, dass bei Vereinen (wie dem DJV),
deren ordentliche Mitglieder ausschließlich juristische Personen (die Landesjagdverbände)
sind, diese zum Teil ebenfalls wieder nur Kreisvereine