Geschäftsbericht 2000 - 2001 - Newsroom.de

DJV Geschäftsbericht 2000/2001
nicht zu lebenslang kontrollierten Bürgern gemacht werden, die ständig den
Besitz ihrer Waffen rechtfertigen müssen.
Abschließend ist festzustellen, dass zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses
dieses Berichtes dem DJV vorliegende Entwürfe des Waffengesetzes in
keinster Weise akzeptabel sind.
Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes
Die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes soll noch in dieser Legislaturperiode
abgeschlossen werden. Nach Auffassung der Bundesregierung bedarf
die Novelle nicht der Zustimmung des Bundesrates. Diese Auffassung ist nicht
unumstritten. So vertreten einige Bundesländer die Ansicht, dass der Entwurf
nicht lediglich Rahmenregelungen enthalte und zudem zusätzliche Verfahrensbestimmungen
getroffen worden seien, so dass eine Zustimmung der
Länderkammer erforderlich sei. Der DJV-Präsident hat in einem Schreiben an
die Ministerpräsidenten der Bundesländer auf diese unterschiedlichen Ansichten
noch einmal aufmerksam gemacht und dazu aufgefordert, die Frage der
Zustimmungspflichtigkeit der Novelle im Bundesrat sorgfältig zu prüfen.
In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf hat der DJV u.a. die folgenden
Punkte angesprochen:
• Die Lenkung der erholungssuchenden Bevölkerung ist in den Grundsätzen
des Naturschutzes und der Landschaftspflege ausdrücklich zu verankern,
weil ohne Besucherlenkung eine naturverträgliche Erholung nicht denkbar
ist. Denn das Erlebnis- und Erholungsbedürfnis des Menschen muss seine
Grenze in der Erhaltung der wild lebenden Tiere und Pflanzen finden.
• Wenn bei Naturschutzmaßnahmen die besondere Bedeutung einer naturverträglichen
Land- und Forstwirtschaft für die Erhaltung der Kulturlandschaft
zu berücksichtigen ist, muss dies auch für die Nutzung des Jagdrechts
gelten. Denn Land- und Forstwirtschaft einerseits und Jagdrecht
andererseits gehören untrennbar zusammen, weil die jagdliche Nutzung
Teil der land- bzw. forstwirtschaftlichen Nutzung ist. Deshalb ist im Bundesnaturschutzgesetz
zu bestimmen, dass bei Naturschutzmaßnahmen
auch die besondere Bedeutung einer naturverträglichen Jagd für die Erhaltung
der Kulturlandschaft zu berücksichtigen ist.
• Es ist zu bestimmen, dass vertragliche Vereinbarungen, d.h. Vertragsnaturschutz,
Verwaltungsakten dann vorzuziehen sind, wenn sie dem Zweck in
gleicher Weise dienen und nicht zu einer Verzögerung der Maßnahmen
führen.
• Nach § 2 Absätze 1 und 2 BJG dem Jagdrecht unterliegende Tierarten müssen
vom besonderen sowie strengen Schutz des Bundesnaturschutzgesetzes
ausgenommen werden. Dies liegt im Interesse der Trennung der Rechtskreise
Jagdrecht/Naturschutzrecht und hat zur Folge, dass diesen Tierarten
primär der Artenschutz des Jagdrechts zugute kommt. Dieser manifestiert
sich u.a. in der Pflicht zur Hege, d.h. zum Artenschutz, durch ganzjährige
Schonzeitgebote für bestimmte Tierarten, der Pflicht zum Jagdschutz –
also zum Beispiel zum Schutz des Wildes vor Wildseuchen – sowie durch
die Regelungen der Bundeswildschutzverordnung.
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