Geschäftsbericht 2000 - 2001 - Newsroom.de

Rechtliche Angelegenheiten
Auf EU-Ebene:
DJV Geschäftsbericht 2000/2001
Vorschläge der EU-Kommission zur Zusammenfassung
und Neuordnung der Lebensmittelhygienevorschriften
Im Herbst letzten Jahres hat die Europäische Kommission Vorschläge zur
Zusammenfassung und Neuordnung der Lebensmittelhygienevorschriften
vorgelegt. Hauptziel dieser Vorschläge ist es, durch gesundheitlich unbedenkliche
Lebensmittel ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten.
Die Jägerschaft ist hinsichtlich des Lebensmittels „Wildbret“ immer für ein
hohes Verbraucherschutzniveau eingetreten. Dennoch hat der DJV an den
Vorschlägen der Europäischen Kommission in seiner Stellungnahme scharfe
Kritik geübt. Unter anderem haben wir auf Folgendes hingewiesen:
• Die Vorschläge unterstellen Gesundheitsgefahren bei der Primärproduktion.
Stattdessen muss die Kommission bestehende Gesundheitsgefahren
im Bereich des Wildbrets benennen, da nur dann Handlungsbedarf besteht.
Bloße Unterstellungen sind keine hinreichende Begründung für Änderungen
geltenden Rechts.
• Auch künftig muss die Abgabe kleiner Mengen Wildes an den Endverbraucher
zum eigenen Verbrauch sowie an Hotels und Gaststätten oder
Wildeinzelhandelsgeschäfte möglich sein. Diese Absatzmöglichkeiten müssen
den Jägern erhalten bleiben. Es darf nicht festgelegt werden, dass eine
Vermarktung insoweit nur noch durch einen Wildverarbeitungsbetrieb erfolgen
darf.
• Jäger dürfen nicht mit großen Fleischerzeugern gleichgestellt werden. Jäger
sind deshalb keine Lebensmittelunternehmer und Unternehmensbetreiber
mit der Folge, dass sie ihr „Unternehmen“ eintragen, unter Umständen
sogar zulassen und Bücher zum Nachweis der Herkunft des Wildes führen
müssen.
• Die Anhänge der Verordnungen, die auch die Jägerschaft direkt betreffen,
müssen vom Europäischen Parlament und vom Ministerrat geändert werden,
nicht aber von der EU-Kommission, die quasi einen Blankoscheck
erhält, geltendes Recht eigenständig zu ändern.
• Die Entwicklung von nationalen und gemeinschaftlichen „Leitlinien“ unter
anderem für eine hygienisch einwandfreie Verfahrenspraxis wird abgelehnt.
Denn der Rechtscharakter von Leitlinien ist unklar, so dass keine Rechtssicherheit
besteht. Auf Leitlinien ist deshalb zu verzichten. Stattdessen müssen
ergänzende Rechtsvorschriften erlassen werden, wenn sich dies als notwendig
erweisen sollte.
• Aus Drittländern müssen Jagdtrophäen oder erlegtes Wild – soweit sie aus
tierseuchenrechtlichen Gründen nicht gesperrt sind – auch künftig durch
Jäger in die EU eingeführt werden dürfen.
• Eine EU-weit vorgeschriebene Ausbildung zum Thema „Wildbrethygiene“,
die über die Anforderungen der Jägerprüfung in Deutschland hinausgeht,
wird abgelehnt.
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