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DJV Geschäftsbericht 2005/2006 Konzertierte Aktion von Bund, Ländern und Kommunen gefordert Wir fordern Bund, Länder und Kommunen dazu auf, auf der Grundlage des ersten Fortschrittsberichtes der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie im Rahmen einer konzertierten Aktion ein gemeinsames Maßnahmenkonzept zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme zu entwickeln. Dabei sollten auch die zukunftsweisenden Handlungsempfehlungen des Rates für Nachhaltige Entwicklung aufgegriffen werden. Der Bund sollte hierzu den Anstoß geben und die koordinierende Rolle bei der Querschnittsaufgabe „Reduzierung der Flächeninanspruchnahme“ übernehmen. Der Fortschrittsbericht 2006 sollte den bis dahin zwischen Bund, Ländern und Kommunen vereinbarten Fahrplan und die Aufgabenverteilung enthalten. Bei der Entwicklung eines Maßnahmenkonzeptes ist es wichtig, die wechselseitigen Beziehungen rechtlicher, planerischer und ökonomischer „Stellschrauben“ innerhalb der Gesamtstrategie zu identifizieren und aufeinander abzustimmen. Das bedeutet, dass neue Initiativen zur Reduzierung des Landschaftsverbrauchs keinesfalls durch fortbestehende, falsch ausgerichtete Subventionen und steuerliche Anreize konterkariert werden dürfen. Fehlanreize müssen beseitigt und stattdessen in Anreize für einen sparsamen und effizienten Umgang mit der Fläche umgewandelt werden. Vor allem ist eine ökologische Reform des Gemeindefinanzsystems erforderlich, welche die Grundsteuer, die Gewerbesteuer, den Einkommensteueranteil der Kommunen und den kommunalen Finanzausgleich umfassen muss. Auch die Grunderwerbsteuer bedarf einer entsprechenden Umgestaltung. Ein zukunftsfähiger kommunaler Finanzausgleich muss das Freihalten der Landschaft für die Erholung und den Schutz der natürlichen Ressourcen berücksichtigen. Zudem bedarf es einer Umkehr in dem für Boden, Fläche und Immobilien relevanten Fördersystem des Bundes und der Länder. Die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgaben finanzieren, vielfach erst ermöglicht durch Mittel der EU, noch zu häufig flächenzehrende Projekte. Hier gilt es umzusteuern auf die ausschließliche Förderung von bestandserhaltenden Projekten sowie von Vorhaben, die innerhalb der bestehenden Siedlungsgrenzen durchgeführt werden. Auch die Höhe der Entfernungspauschale gehört weiterhin auf den Prüfstand. Eine Abkehr von der auf Expansion fixierten Planungsphilosophie, eine entsprechende Anpassung des Planungsrechts an die Notwendigkeiten der Bestandspflege und -entwicklung und sich darauf gründende, dem Ziel der Nachhaltigkeit verpflichtete Planungen der für die Regional- und Bauleitplanung zuständigen Länder und Kommunen, müssen diese Rahmensetzung sinnvoll ergänzen. In Anbetracht der von der Bundesregierung angeregten Diskussion 92 über Qualität und Quantität der Flächeninanspruchnahme muss ebenfalls eine konkrete Erfassung von quantitativen und qualitativen Aspekten der Flächeninanspruchnahme verfolgt werden. Im Mittelpunkt muss hierbei ein verbessertes Monitoring der Flächenentwicklung stehen. Die gravierenden Folgen eines „Weiter so!“ müssen allen relevanten Akteuren, öffentlichen wie privaten, klar vor Augen geführt werden. Neue Leitbilder künftiger Entwicklung müssen in der Gesellschaft diskutiert und Lösungswege aufgezeigt werden. Die sozialen, ökologischen, ökonomischen, auch arbeitsmarkt- und finanzpolitischen Vorteile des Engagements für und des Investierens in den Bestand müssen weiter bekannt gemacht werden. Die unterzeichnenden Umwelt- und Naturschutzverbände bieten Bund, Ländern und Kommunen ihre Mitarbeit bei der Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme an und sind insbesondere bereit, konkrete Beiträge zur Bewusstseinsbildung zu leisten. Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) Bund Heimat und Umwelt (BHU) Bund Naturschutz in Bayern (BN Bayern) Bundesverband Beruflicher Naturschutz (BBN) Deutscher Jagdschutzverband (DJV) Deutscher Naturschutzring (DNR) Deutscher Rat für Landespflege (DRL) Europarc Deutschland Grüne Liga Landesbund für Vogelschutz in Bayern (LBV) Naturschutzbund Deutschland (NABU) Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) Stiftung Europäisches Naturerbe (EURONATUR) Verband Deutscher Naturparke (VDN) WWF Deutschland (WWF) Verabschiedet im Januar 2006
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