Geschäftsbericht 2005 - 2006 - Newsroom.de

mehr erfüllen. Für den Menschen gehen wichtige Erholungsräume
sowie das Empfinden dafür was „Heimat“ ausmacht verloren.
Die Inanspruchnahme neuer Flächen für Siedlung und Verkehr
geht nicht nur zu Lasten der Natur- und Kulturlandschaft. Immer
deutlicher werden die sozialen und ökonomischen Folgen des
Landschaftsverbrauchs, die ein Umdenken erforderlich machen.
Städte und Gemeinden weisen weiterhin neue Wohngebiete aus,
obwohl die Bevölkerung bereits heute regional zum Teil deutlich
abnimmt. Steuerliche Vergünstigungen und Subventionen,
die den Landschaftsverbrauch fördern, lösen Entleerungseffekte
vor allem in den Innenbereichen der Städte aus. Dies führt dort
zur Unterauslastung wichtiger Versorgungseinrichtungen. Nicht
ausgelastete und ggf. geschlossene Schulen und Kindergärten
sowie die Zunahme der Wohnungsleerstände kennzeichnen bereits
heute die Situation nicht nur in vielen Stadtteilen sondern auch
in ländlichen Gemeinden.
Kurze Wege und lebendige Orte gewährleistende Nutzungsmischungen
zwischen Wohnen, Handel und Gewerbe sowie belebte
Innenstädte und Stadtteilzentren gehen zunehmend zugunsten
großflächiger Gewerbegebiete und langweiliger Einfamilienhaussiedlungen
am Stadtrand verloren. Mit dem Wegzug derer, die
in der Stadt keine für sie attraktiven Wohnbedingungen finden,
verändern sich die sozialen Strukturen in ganzen Stadtteilen.
Die Kernstädte kämpfen bereits heute um eine ausgewogene
Zusammensetzung der Bevölkerung und um den Verbleib zahlungskräftiger
Betriebe.
Die Erschließung weiterer Wohn- und Gewerbegebiete wird für
die Kommunen und ihre Bürger zunehmend zu einem finanziellen
Risiko, weil die Erschließungskosten und die Kosten zur
Aufrechterhaltung der Infrastruktur bei der – wie oftmals bereits
heute absehbar – künftig wieder rückläufigen Auslastung die
kommunalen Einnahmen übersteigen werden. Dabei wissen Bund,
Länder und Kommunen schon heute nicht mehr, wie sie allein die
Unterhaltung des vorhandenen Straßennetzes finanzieren sollen.
Auch die dringend erforderliche Renovierung und Modernisierung
unserer Städte sowie die Reaktivierung des enormen Brachflächenbestandes
stockt bereits in vielen Städten. Finanzielle Risiken
drohen auch privaten Haus- und Wohnungseigentümern. Denn
Immobilien gelten wegen der in vielen Regionen und Lagen schon
heute rückläufigen Nachfrage und des entsprechenden Preisverfalls
längst nicht mehr als sicherste Form der Altersvorsorge. Dieses
Phänomen und diese Erkenntnis wird sich weiter zuspitzen.
DJV Geschäftsbericht 2005/2006
Neue Wege zu einem nachhaltigen Umgang mit
der Landschaft
Wir begrüßen, dass die Bundesregierung im Rahmen der nationalen
Nachhaltigkeitsstrategie die Flächeninanspruchnahme
bereits im Jahr 2002 zu einem Schwerpunktthema der nachhaltigen
Entwicklung gemacht hat und – wie 1998 bereits die damalige
Bundesumweltministerin und heutige Bundeskanzlerin Dr. Angela
Merkel – das Ziel gesetzt hat, sie bis zum Jahr 2020 auf maximal
30 Hektar pro Tag zu reduzieren. Auch wir sehen hierin eine der
derzeit größten umweltpolitischen Herausforderungen. Stoppen
lässt sich die enorme Flächeninanspruchnahme allerdings nicht
per Ankündigung. Es ist an der Zeit aufzuzeigen, mit welchen konkreten
Arbeitsschritten dieses Ziel erreicht werden soll. Was jetzt
nötig ist, sind politische Weichenstellungen und entsprechende
Gesetzesinitiativen. Es müssen mögliche Handlungsfelder mit
konkreten Maßnahmen sowie ein verbindlicher Zeitplan benannt
werden, die auf unterschiedlichen Handlungsebenen ansetzen.
Verantwortlich hierfür sind alle politischen Ebenen: Bund, Länder
und Kommunen.
Erforderlich ist aus unserer Sicht ein auf das „30-Hektar-Ziel“
der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie hinwirkendes kohärentes
System rechtlicher, planerischer und ökonomischer Instrumente.
Im Kern geht es darum, sich von der Wachstumsphilosophie im
Planen und Bauen zu verabschieden und die auf Boden, Fläche
und Immobilien wirkenden Steuerungsinstrumente zugunsten
der Bestandspflege und -entwicklung umzuwidmen, also eine
nachhaltige Entwicklung im ökologischen, ökonomischen und
sozialen Sinne zu fördern.
Vor allem muss das Wirtschaftswachstum vom Landschaftsverbrauch
dauerhaft entkoppelt werden. Dazu ist es erforderlich, die
Finanzausstattung der Kommunen von weiterem Landschaftsverbrauch
unabhängig zu machen. Denn längst hat der Flächenverbrauch
durch das Ausweisen von großzügigem und preiswertem
Bauland viele Kommunen in die missliche Lage gebracht, dass
einerseits die neu ausgewiesenen Baugebiete keine Abnehmer
finden („beleuchtete Schafswiesen“) und andererseits in den Ortskernen
Gebäude und vormals genutzte Grundstücke brachliegen,
weil sich angesichts der niedrigen Grundvermögensbesteuerung
eine effiziente Nutzung von Grundstücken und die Wiederaufbereitung
von innerörtlichen Brachflächen für Investoren nicht
lohnt. Die laufenden Kosten für die ungenutzte Infrastruktur im
Ortskern wie auf der grünen Wiese belasten aber dauerhaft die
kommunalen Haushalte und tragen zur Neuverschuldung bei. In
kurzer Zeit werden damit die notwendigen Handlungsspielräume
für kommende Generationen verbaut.
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