Geschäftsbericht 2005 - 2006 - Newsroom.de

DJV Geschäftsbericht 2005/2006
Tierschutzrecht auf gleicher, nämlich auf Bundesebene, angesiedelt sein sollen.
Sehr hilfreich war auch die Solidarisierung der anderen Naturnutzer, die
sich im Aktionsbündnis Forum Natur organisiert haben, mit unseren Forderungen.
Die Stimmen von 6 Millionen Mitgliedern werden nicht so schnell
überhört.
Das jetzt vorliegende Papier zur Föderalismusdiskussion regelt die Gesetzgebung
u.a. beim Jagd- und Naturschutzrecht neu. Danach wird die Rahmengesetzgebung
gestrichen. Jagdwesen einerseits, Naturschutz und Landschaftspflege
andererseits sollen in die konkurrierende Gesetzgebung fallen.
Auch künftig wird es daher eine bundeseinheitliche Jagdgesetzgebung geben.
Wenn der Bund von seiner Gesetzgebungsbefugnis Gebrauch macht, dürfen
die Länder durch entsprechende Gesetze hiervon abweichende Regelungen
treffen. Der Entwurf sieht vor, dass die Länder im Jagdwesen abweichen
dürfen, soweit es sich nicht um das Recht der Jagdscheine handelt. Dies stellt
sicher, dass jeder Jagdscheininhaber mit seinem Jagdschein berechtigt ist,
überall in Deutschland zu jagen.
Für den Fall, dass dem Bund die Abweichungsregelungen der Länder zu
weit gehen, hat er ein Rückholrecht. Der Bund könnte in diesem Fall erneut
von seiner Vorranggesetzgebung Gebrauch machen und ein Bundesjagdgesetz
erlassen. Da sich der Bund gegenüber den Ländern nach dem Grundgesetz
„länderfreundlich“ verhalten muss, müsste dieses Bundesjagdgesetz aber
grundlegend anders sein als das frühere, da dem Bund nicht die Befugnis
zusteht, nur die Länderregelungen durch Neuerlass seines vorherigen Bundesjagdgesetzes
rückgängig zu machen. Ein grundlegend anderes Bundesjagdgesetz
wäre dann wieder für alle Länder verpflichtend. Die Länder ihrerseits
dürften hiervon aber wieder abweichen.
Das DJV-Präsidium hat eine „Arbeitsgruppe Bundesjagdgesetz“ berufen,
die die Aufgabe hat, einen Bundesjagdgesetzentwurf zu erarbeiten. Dieser
soll später der Bund-/Länderarbeitsgruppe zugeleitet werden, die nach der
Grundgesetzänderung vom Bund und den Ländern eingesetzt werden wird.
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch – LFGB:
Das neue LFGB ist seit 7. September 2005 in Kraft.
Zweck des LFGB ist, bei Lebens- und Futtermitteln den Schutz der Verbraucher
durch Vorbeugung gegen eine oder Abwehr einer Gefahr für die
menschliche Gesundheit sicherzustellen sowie vor Täuschung beim Verkehr
mit Lebens- und Futtermitteln zu schützen.
1. Futtermittel:
Was Futtermittel anbelangt, ist es untersagt, Futtermittel derart herzustellen
oder zu behandeln, dass bei ihrer bestimmungsgemäßen und sachgerechten
Verfütterung die gewonnenen Lebensmittel die menschliche Gesundheit
beeinträchtigen können oder für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet
sind. Weiterhin wird es verboten, Futtermittel zu verfüttern, die geeignet
sind, die Gesundheit von Tieren, die nicht der Lebensmittelgewinnung dienen,
zu schädigen oder durch in tierischen Ausscheidungen unerwünschte
Stoffe, die ihrerseits bereits in Futtermittel enthalten gewesen sind, den Naturhaushalt
zu gefährden.
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