Geschäftsbericht 2005 - 2006 - Newsroom.de

Rechtliche Angelegenheiten
auf EU-Ebene:
DJV Geschäftsbericht 2005/2006
EU-Richtlinie zur Einführung humaner Fangnormen für
bestimmte Tierarten:
Das Europäische Parlament lehnte den von der EU-Kommission vorgelegten
Richtlinienvorschlag Mitte November 2005 mit überwältigender Mehrheit ab.
Die Motive für diese Ablehnung sind unterschiedlich. Die Berichterstatterin
sah den Vorschlag als zu schwach an. Er beruhe auch nicht auf den neuesten
wissenschaftlichen Erkenntnissen. Diese Argumente wurden auch von
den Sozialisten und Grünen im Europäischen Parlament vorgetragen. Die Liberalen
wiesen insbesondere auf die Notwendigkeit hin, dass in den Niederlanden
die Fallenbejagung von Bisamratten einen hohen Stellenwert habe. Außerdem
erklärte der Abgeordnete, er sei der Ansicht, dass es auch Grenzen der
EU-Zuständigkeit gebe und im vorliegenden Fall die Zuständigkeit bei den
Mitgliedsstaaten liege. Für die Christdemokraten wurde erklärt, der Vorschlag
beruhe auf der falschen Rechtsgrundlage des EG-Vertrages. Es gebe keine
Zuständigkeit der EU auf dem Gebiet des „Wohlergehens wild lebender Tiere“.
Dieser Argumentation folgten auch verschiedene nordische Abgeordnete.
Am Ende der Parlamentsdebatte erklärte Umweltkommissar Dimas, dass
er mit seinen Amtskollegen und den Mitgliedsstaaten die Rücknahme des
Vorschlags diskutieren werde.
In seiner Stellungnahme zum Richtlinienentwurf der EU hatte der DJV ausgeführt,
dass die Europäische Union keine Kompetenz habe, den Tierschutz
EU-weit zu regeln. Im EG-Vertrag finde sich keine diesbezügliche Vorschrift.
Die Europäische Kommission habe den Titel „Umwelt“ im EG-Vertrag als
Rechtsgrundlage angegeben. Der Titel „Umwelt“ betreffe aber nur den Tierartenschutz,
d.h. den Schutz der wild lebenden Tiere vor dem Aussterben,
nicht dagegen den „Tierschutz“, verstanden als Schutz der Tiere vor Schmerzen
und Leiden.
Im Übrigen hatten wir z.B. darauf hingewiesen, dass auch Fallen, die nicht
EU-zertifiziert seien, zugelassen werden müssten, wenn sie tierschutzgerecht
seien. Außerdem dürften keine Doppelprüfungen der Fallen erfolgen und
keine Tierversuche. Vielmehr sollten die von der DEVA ermittelten Parameter
bei Totfangfallen zugrunde gelegt werden. Diese Parameter werden in
einem Gutachten der DEVA festgestellt und sind wissenschaftlich begründet.
Letztlich wies der DJV in seiner Stellungnahme darauf hin, dass die technischen
Vorschriften für die Prüfung von Fangmethoden im Vorschlag der
Europäischen Kommission nicht realistisch seien und keine EU-Regelung erfolgen
solle, sondern eine Empfehlung der Europäischen Kommission an die Mitgliedsstaaten,
sich des Themas auf nationaler Ebene anzunehmen.
Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 mit Vorschriften für die
Trichinenuntersuchung:
Diese Verordnung gilt ab 1. Januar 2006. Die Begründung für die Verordnung
ist, dass der Verzehr von Fleisch, das mit Trichinen infiziert ist, zu schweren
Erkrankungen beim Menschen führen könne. Daher seien Maßnahmen zu
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