Geschäftsbericht 2005 - 2006 - Newsroom.de

DJV Geschäftsbericht 2005/2006
zur Gesetzgebung solange und soweit der Bund von seinen Gesetzgebungszuständigkeiten
nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat. Man kann auch
von einer „Vorranggesetzgebung“ des Bundes sprechen.
Neu ist, dass die o.g. Gesetze auch in die sog. Abweichungsgesetzgebung
fallen:
Hat der Bund das neue Jagdgesetz erlassen, können die Länder jedoch in
einzelnen Punkten andere Regelungen treffen, indem sie diese Abweichung
in einem Landesgesetz oder qua Verordnung festschreiben. Damit ist den Ländern
ein rechtlicher Spielraum gelassen, der z.B. dann besonders wertvoll ist,
wenn die Jagd durch das Bundesgesetz eingeschränkt würde. Dann können
die Länder diese Einschränkung wieder aufheben.
Aber auch umgekehrt hat der Bund die Möglichkeit einzugreifen, denn,
sollten Länder jagdliche Regelungen vornehmen, die dem Bund gar nicht passen,
kann der Bund durch eine Novellierung des BJG diese Abweichung wieder
„einfangen“. Es gilt dann das zuletzt erlassene Gesetz.
Dieses System birgt aus der Sicht des DJV und der Landesjagdverbände
sowohl Risiken als auch Chancen. Die Chancen liegen darin, dass niemand
ernsthaft ein jagdrechtliches Ping-Pong-Spiel zwischen Bund und Ländern
haben will. Also, dass der eine abweicht, der andere zurückholt. Das erzeugt
einen großen Druck, das künftige Jagdgesetz im Einvernehmen mit allen Ländern
zu formulieren. Dadurch dürfte für Extrempositionen schon im Ansatz
kein Raum sein.
Der Gesetzentwurf sieht jedoch auch vor, dass das Jagdgesetz ebenso wie
das Naturschutzgesetz Bereiche hat, von denen die Länder nicht abweichen
dürfen. Für die Jagd ist eine Einschränkung vorgesehen, „das Recht der Jagdscheine“.
Hierfür soll ausschließlich das Bundesgesetz gelten und damit
gewährleisten, dass die deutschen Jäger, egal wo sie die Prüfung gemacht
oder den Jagdschein gelöst haben, überall in Deutschland jagen können. Auch
das war eine zentrale Forderung des DJV.
Die Überlegungen, auch weitere Bereiche abweichungssicher zu gestalten,
wurden in den DJV-Gremien diskutiert. Das Ergebnis war eindeutig. Es sollten
keine weiteren Bereiche Einschränkungen für die Länder vorsehen, auch
nicht die Forderung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Jagdgenossenschaften
und Eigenjagdbesitzer, die forderten, das Recht des Reviersystems bzw.
der Jagdgenossenschaften von dem Abweichungsrecht der Länder auszuschließen.
So verführerisch dieses Beispiel auf den ersten Blick sei, wenn eine
Pflichtmitgliedschaft in den Jagdgenossenschaften für die Länder bindend
wäre. Aber was geschieht, wenn eine Bundesregierung im BJG die Zwangsmitgliedschaft
abschaffen würde? Dann könnten die Länder hiervon ebenfalls
nicht abweichen. Das Reviersystem wäre damit in allen 16 Ländern ausgehebelt.
Behalten aber die Länder in dem genannten Bereich das Abweichungsrecht,
könnte vielleicht das eine oder andere Bundesland auf die Idee
kommen, die Zwangsmitgliedschaft abzuschaffen. Aber das wäre niemals bindend
für alle Länder.
Von daher hat das DJV-Präsidium nach intensiver Beratung, die gemeinsam
mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer
stattfand, beschlossen, sich nicht dafür einzusetzen. Der vorliegende
Gesetzentwurf trägt dem Votum des DJV Rechnung und stellt nur das
Recht der Jagdscheine abweichungsfest.
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