Geschäftsbericht 1999 - 2000 - Newsroom.de

DJV Geschäftsbericht 1999/2000
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Mitte Juli d. J. legte das Bundesinnenministerium einen Arbeitsentwurf
(Stand: 20. Juli 2000) vor, der noch nicht den Status eines sog. Referentenentwurfes
hat. Die Bundesländer wurden aufgefordert, zu diesem Arbeitsentwurf
Stellung zu nehmen. Vom DJV wurde daraufhin eine Stellungnahme
erarbeitet und an die Landesjagdverbände mit der Bitte übersandt, gegenüber
dem jeweiligen Landesinnenministerium die Bedenken des DJV vorzutragen.
In seiner Stellungnahme weist der DJV u.a. auf die folgenden Punkte
hin:
• Änderungen der in Anlage 2 niedergelegten Waffenliste müssen im förmlichen
Gesetzgebungsverfahren erfolgen, also auch unter Beteiligung des
Bundestages und nicht im Wege einer Rechtsverordnung, weil diese Änderungen
von grundsätzlicher Bedeutung sind.
• Wenn ein Jäger seinem Jagdfreund unbürokratisch eine Waffe für eine
Jagdreise verleihen will, darf für den Jagdfreund nicht Voraussetzung sein,
dass ihm bereits eine WBK erteilt wurde. Dies wäre überzogen. Ausreichend
ist, wenn er im Besitz eines gültigen Jagdscheins ist.
• Ebenso wie bei Jahresjagdscheininhabern muss auch bei Inhabern von
Jugendjagdscheinen ein Bedürfnis für den Erwerb und Besitz von Langwaffen
ohne weiteres anzunehmen sein. Wenn Jugendjagdscheininhaber
vor dem Erwerb einer Langwaffe erst glaubhaft machen müssen, diese
Schusswaffe zur Jagdausübung zu benötigen, können Sie – wenn sie
zunächst keine Jagdeinladung haben – ihre Schießfertigkeit nicht mit der
eigenen Waffe aufrechterhalten, andererseits werden sie an der ersten Jagd,
zu der sie eingeladen sind, nicht mit eigener Waffe teilnehmen können,
wenn die behördliche Erlaubnis nicht rechtzeitig vorliegt.
• Der Nachweis der Geeignetheit der Schusswaffe für die Jagdausübung
kommt bei Jahres- und Jugendjagdscheininhabern nicht in Betracht. Dies
wäre angesichts der klaren Regelungen des Bundesjagdgesetzes völlig überflüssig.
Ein Bedürfnis muss vielmehr für Langwaffen (bei Jahres- und Jugendjagdscheininhabern)
und bis zu zwei Kurzwaffen (bei Jahresjagdscheininhabern)
anzunehmen sein, wenn die Waffen nach dem Bundesjagdgesetz
in der jeweils geltenden Fassung zur Ausübung der Jagd nicht verboten
sind.
• Ebenso wie Jahresjagdscheininhaber bedürfen auch die Inhaber eines
Jugendjagdscheins zum Erwerb einer Langwaffe nicht einer vorherigen
Erlaubnis in Form der WBK. Vielmehr ist der gültige Jagdschein auch künftig
als Erwerbserlaubnis anzusehen. Auch die Jugendjagdscheininhaber
haben die anspruchsvolle und schwierige Jägerprüfung abgelegt. Die vorherige
Erteilung einer WBK liegt im übrigen nicht im Sinne der von der
Novelle beabsichtigten Verwaltungsvereinfachung.
• Die Staffelung der Gültigkeit der WBK bei Jägern ist überzogen. Angemessen
erscheint die Ausstellung einer WBK auf Probe, die bei Vorliegen
der Voraussetzungen zurückgenommen oder widerrufen werden kann.
Demgegenüber bedeutet die vorgesehene Staffelung der Gültigkeit der
WBK eine unbegründete Steigerung des Verwaltungsaufwandes.
• Es muss unstreitig gestellt werden, dass Jäger Jagdwaffen auch beim jagdlichen
Schießen auf dem Schießstand als Übungs-, Leistungs- und Vergleichsschießen
führen und mit ihnen schießen dürfen.