Geschäftsbericht 1999 - 2000 - Newsroom.de

DJV Geschäftsbericht 1999/2000
Der DJV hatte in seinen Stellungnahmen im Rahmen des Verfahrens zur
Änderung der EU-Richtlinie die Einführung einer solchen Gefährdungshaftung
zusammen mit der FACE und dem Deutschen Bauernverband strikt abgelehnt.
Die Jägerschaft hatte darauf hingewiesen, dass die EU-Produkthaftungsrichtlinie
dem Schutz der Verbraucher vor Gefahren diene, die mit der
industriellen Produktion zusammenhängen würden. Es sei von daher ungerechtfertigt,
den Jäger ohne Verschulden für sein „Produkt“, nämlich Wildbret,
haften zu lassen, dessen Hersteller die Natur selbst sei, auf dessen
„Produktion“ der Jäger also keinen Einfluss habe. Jedoch konnten Jäger und
Landwirte ihre Vorstellungen letztlich nicht durchsetzen. Zwar sprach sich die
deutsche Bundesregierung auch auf Betreiben des DJV gegen die Richtlinienänderung
aus, diese Position wurde aber von den anderen Mitgliedstaaten
nicht geteilt, so dass die notwendige qualifizierte Mehrheit zur Änderung
der Richtlinie zustande kam.
Wie der DJV aber inzwischen abklären konnte, wird die zum Jahresende
eintretende Änderung der Rechtslage für die Jäger deshalb grundsätzlich ohne
Folgen sein, weil die üblicherweise eintretenden Risiken von der Jagdhaftpflichtversicherung
abgedeckt sind, also insbesondere der ohnehin eher selten
vorkommende Fall der Abgabe wildbrethygienisch nicht einwandfreien
Wildbrets an einen Verbraucher mit der Folge einer gesundheitlichen Beeinträchtigung
bei diesem. Auch von einer höheren Jagdhaftpflichtprämie auf
Grund der Änderung des Produkthaftungsgesetzes dürfte nicht auszugehen
sein.
Novelle des Waffengesetzes
In dieser Legislaturperiode soll das Waffengesetz novelliert werden. Ziel der
Bundesregierung ist es zum einen, ein möglichst klares, übersichtliches und
auch umfangmäßig deutlich reduziertes Waffengesetz zu schaffen. Zum anderen
sieht die Bundesregierung grundlegenden Neuregelungsbedarf.
Der DJV ist seitdem im ständigen Dialog mit dem Gesetzgeber, den beteiligten
Ministerien und Parteien. Insbesondere fanden im Oktober 1999 und
im Februar d. J. Spitzengespräche mit Bundesminister Schily bzw. seinen
Staatssekretären einerseits und Vertretern der betroffenen Verbände, also
auch des DJV, andererseits statt. Die Sitzungen dienten der internen Information
und des Austausches der unterschiedlichen Standpunkte. In allen
Gesprächen Stellungnahmen wies der DJV darauf hin, dass Jäger, Sportschützen,
Waffensammler und sonstige Besitzer legaler, staatlich registrierter
Waffen keinerlei Gefahr für die innere Sicherheit darstellen. Waffenmissbrauch
und Diebstahlsquote sind in diesem Bereich völlig unbedeutend. Deshalb
erzeugen staatliche Restriktionen nur eine vermeintliche Sicherheit, die allerdings
den legalen Waffenbesitzern das Leben zum Teil erheblich erschweren
und das grundgesetzlich geschützte Eigentum unnötig beschneiden. Nutznießer
restriktiver Regelungen wird hingegen der illegale Waffenbesitz sein,
dessen Umfang dadurch weiter zunimmt. Deswegen steht der DJV auf dem
Standpunkt, dass der Staat künftig konsequent und schärfer als bisher gegen
den Waffenmissbrauch vorgehen muss. In diesem Zusammenhang ist vor
allem an wesentlich härtere Strafen für die Verwendung von Schusswaffen
bei Straftaten zu denken.
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