Geschäftsbericht 1999 - 2000 - Newsroom.de

DJV Geschäftsbericht 1999/2000
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auf EU-Ebene:
Im sogen. Antijagdjahr 1999 hatte das „Komitee gegen den Vogelmord“ das
Umweltkommissariat der EU mit der Bitte angeschrieben, ein Vertragsverletzungsverfahren
gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen angeblicher
Nichtumsetzung der Vogelrichtlinie in das deutsche Recht einzuleiten. In der
Folge dieses Vorstoßes wurden in jüngster Zeit auch Abgeordnete des Europäischen
Parlaments mit der Bitte angeschrieben, sich der Angelegenheit
anzunehmen. Ziel der Angriffe ist das deutsche Jagdrecht. So wird u.a. behauptet,
seltene Vogelarten wie etwa das Auer- und Birkwild würden in Deutschland
bejagt. Auch sei es mit EU-Recht nicht vereinbar, wenn Vogelarten, für
die besondere Schutzmaßnahmen hinsichtlich ihrer Lebensräume nach der
Vogelrichtlinie ergriffen werden müssten, dem Jagdrecht unterlägen.
In ihrer Stellungnahme vom 17. Dezember 1999 wies die Bundesregierung
gegenüber der Europäischen Kommission darauf hin, dass die Behauptungen
des Komitees gegen den Vogelmord nahezu vollständig falsch seien. Ergänzend
dazu informierte der DJV Abgeordnete des Europäischen Parlaments im
Rahmen einer Stellungnahme, damit auch von dieser Seite der unberechtigten
Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens entgegengewirkt werden
kann.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Europäische Kommission nunmehr verhält.
Von der Bundesregierung wurde ihr gegenüber zum Ausdruck gebracht,
dass im Jahre 2000 die Bundesjagdzeitenverordnung (BJagdZVO) im Hinblick
auf die Jagdzeit von Tauben und Möwen novelliert werden wird. Ringel- und
Türkentauben sowie Lach-, Sturm-, Silber-, Mantel- und Heringsmöwen dürfen
nach der derzeit geltenden BJagdZVO bis zum 30. April bejagt werden.
Diese Jagdzeit reicht aber in die jeweiligen Nistzeiten hinein, weshalb Änderungen
der BJagdZVO notwendig sind, damit diese mit der Vogelrichtlinie
vereinbar ist, die ein Jagdverbot während der Nist-, Brut- und Aufzuchtszeit
vorschreibt. Diese Änderung ist für die Bundesregierung nach den Vorgaben
der EU zwingend erforderlich.
auf Bundesebene:
Änderung des Produkthaftungsgesetzes
Bis Dezember d.J. muss eine Änderung des Gesetzes über die Haftung für
fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz) erfolgt sein. Die Änderung ist
durch eine Novelle der Produkthaftungsrichtlinie der EU im Jahre 1999 veranlasst
worden. Die Änderung des Produkthaftungsgesetzes wird zur Folge
haben, dass ein Jäger künftig im Wege der Gefährdungshaftung, d.h. ohne
Verschulden, für gesundheitlich bedenkliches Wildbret von einem Verbraucher
auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann, wenn dadurch
z.B. eine Gesundheitsbeeinträchtigung bei diesem hervorgerufen wurde. Die
Ersatzpflicht des Jägers ist u.a. nur dann ausgeschlossen, wenn er beweisen
kann, dass das Wildbret den Fehler, der den Schaden verursacht hat, noch
nicht hatte, als er es in Verkehr brachte, oder dass der Fehler nach dem Stand
der Wissenschaft und Technik in dem Zeitpunkt, in dem der Jäger es in Verkehr
brachte, nicht erkannt werden konnte.