Geschäftsbericht 1999 - 2000 - Newsroom.de

Rechtliche Angelegenheiten
auf Ebene des Europarates:
DJV Geschäftsbericht 1999/2000
Rechtlich ins Leere laufen jüngere Versuche von Vertretern anderer Naturschutzverbände,
die als Grundeigentümer Mitglied einer Jagdgenossenschaft
sind, ein Urteil vom 29. April 1999 des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
des Europarates für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.
Französische Grundeigentümer hatten vor den Gerichten ihres Landes
erfolglos versucht, eine Jagdausübung auf ihrem Grundbesitz zu verhindern.
Nach französischem Recht müssen Grundeigentümer mit Grundbesitz unterhalb
einer bestimmten Mindestgröße dulden, dass Jäger ihre Grundstücke
jagdlich nutzen, während Eigentümer größerer Grundstücke einer Jagdausübung
auf ihrem Grund und Boden widersprechen dürfen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sah durch diese Ungleichbehandlung
der Eigentümer kleinerer und größerer Grundstücke die Konvention
zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, und zwar u.a.
das dort niedergelegte Diskriminierungsverbot, verletzt. Dies erfolge willkürlich,
weil die Ungleichbehandlung nicht durch ein öffentliches Interesse
gerechtfertigt sei. Die flächendeckende Jagd zur sinnvollen Nutzung der Wildbestände
komme als öffentliches Interesse nicht in Betracht. Denn wenn dem
französischen Recht der Gedanke sinnvoller Wildbewirtschaftung zugrunde
läge, wäre sie auf größeren Grundflächen genauso unerlässlich wie auf kleineren
und die Ungleichbehandlung wäre nicht gesetzlich legitimiert.
Die Gerichtsentscheidung wirkt nicht gegen die Bundesrepublik Deutschland,
weil Frankreich Antragsgegner war. Das Urteil ist auch nicht auf deutsche
Verhältnisse übertragbar.
Die dem Gerichtsurteil zugrunde liegende Ungleichbehandlung von
Eigentümern größerer und kleinerer Grundstücke besteht in Deutschland nicht.
Das Bundesjagdgesetz geht vielmehr davon aus, dass grundsätzlich auf allen
Grundflächen - unabhängig von ihrer Größe – die Jagd ausgeübt werden darf
und muss, wenn die Grundstücke Jagdbezirken angehören. Diese entstehen
bundesweit kraft Gesetzes.
Die in den Jagdbezirken erfolgende Jagdausübung ist auch unverzichtbar.
Sie ist Voraussetzung für artenreiche Wildbestände, denn ohne Jagdausübung
würde der Naturhaushalt empfindlich gestört. Würde man einzelne Gebiete
von der Jagd ausnehmen, wäre zudem die vom Bundesjagdgesetz geforderte
Regulierung des Wildes nicht möglich, Wildschäden würden völlig außer
Kontrolle geraten und insbesondere die land- und forstwirtschaftliche Nutzung
unvertretbar beeinträchtigen.
Der DJV hatte sowohl das Urteil als auch die DJV-Stellungnahme dazu an
die Landesjagdverbände mit der Bitte übersandt, beides dem Landes-Landwirtschaftsministerium
sowie den mittleren Jagdbehörden zur Verfügung zu
stellen. Dadurch soll verhindert werden, dass Jagdgegner unter Berufung auf
das Gerichtsurteil bei den zuständigen Jagdbehörden durchsetzen, dass ihnen
gehörende Flächen aus der Jagdgenossenschaft rechtswidrig ausscheiden.
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