Geschäftsbericht 1999 - 2000 - Newsroom.de

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DJV Geschäftsbericht 1999/2000 14 Frage der Durchgeh- und Treiberschützen Änderungen eingeführt werden, die für die jetzt im Herbst beginnenden Treib- und Gesellschaftsjagden Anwendung finden. Darüber hinaus wurde dem DJV zugesagt, eine Überarbeitung der UVV Jagd gemeinsam mit den Landesjagdverbänden vorzunehmen und der Berufsgenossenschaft dann zuzuleiten. Derzeit arbeitet eine DJV-Arbeitsgruppe einen Entwurf aus.
Rechtliche Angelegenheiten auf Ebene des Europarates: DJV Geschäftsbericht 1999/2000 Rechtlich ins Leere laufen jüngere Versuche von Vertretern anderer Naturschutzverbände, die als Grundeigentümer Mitglied einer Jagdgenossenschaft sind, ein Urteil vom 29. April 1999 des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte des Europarates für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Französische Grundeigentümer hatten vor den Gerichten ihres Landes erfolglos versucht, eine Jagdausübung auf ihrem Grundbesitz zu verhindern. Nach französischem Recht müssen Grundeigentümer mit Grundbesitz unterhalb einer bestimmten Mindestgröße dulden, dass Jäger ihre Grundstücke jagdlich nutzen, während Eigentümer größerer Grundstücke einer Jagdausübung auf ihrem Grund und Boden widersprechen dürfen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sah durch diese Ungleichbehandlung der Eigentümer kleinerer und größerer Grundstücke die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, und zwar u.a. das dort niedergelegte Diskriminierungsverbot, verletzt. Dies erfolge willkürlich, weil die Ungleichbehandlung nicht durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt sei. Die flächendeckende Jagd zur sinnvollen Nutzung der Wildbestände komme als öffentliches Interesse nicht in Betracht. Denn wenn dem französischen Recht der Gedanke sinnvoller Wildbewirtschaftung zugrunde läge, wäre sie auf größeren Grundflächen genauso unerlässlich wie auf kleineren und die Ungleichbehandlung wäre nicht gesetzlich legitimiert. Die Gerichtsentscheidung wirkt nicht gegen die Bundesrepublik Deutschland, weil Frankreich Antragsgegner war. Das Urteil ist auch nicht auf deutsche Verhältnisse übertragbar. Die dem Gerichtsurteil zugrunde liegende Ungleichbehandlung von Eigentümern größerer und kleinerer Grundstücke besteht in Deutschland nicht. Das Bundesjagdgesetz geht vielmehr davon aus, dass grundsätzlich auf allen Grundflächen - unabhängig von ihrer Größe – die Jagd ausgeübt werden darf und muss, wenn die Grundstücke Jagdbezirken angehören. Diese entstehen bundesweit kraft Gesetzes. Die in den Jagdbezirken erfolgende Jagdausübung ist auch unverzichtbar. Sie ist Voraussetzung für artenreiche Wildbestände, denn ohne Jagdausübung würde der Naturhaushalt empfindlich gestört. Würde man einzelne Gebiete von der Jagd ausnehmen, wäre zudem die vom Bundesjagdgesetz geforderte Regulierung des Wildes nicht möglich, Wildschäden würden völlig außer Kontrolle geraten und insbesondere die land- und forstwirtschaftliche Nutzung unvertretbar beeinträchtigen. Der DJV hatte sowohl das Urteil als auch die DJV-Stellungnahme dazu an die Landesjagdverbände mit der Bitte übersandt, beides dem Landes-Landwirtschaftsministerium sowie den mittleren Jagdbehörden zur Verfügung zu stellen. Dadurch soll verhindert werden, dass Jagdgegner unter Berufung auf das Gerichtsurteil bei den zuständigen Jagdbehörden durchsetzen, dass ihnen gehörende Flächen aus der Jagdgenossenschaft rechtswidrig ausscheiden. 15
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