MDS Möhrle & Partner

Inhalt:
1. Aktuelle Steuerrechtsänderungen
Unternehmensteuerreform
2. Bilanzierung
M D S M Ö H R L E
A K T U E L L E S März 2007
Details zu unseren Sonderrundschreiben vom Februar 2007
(elektronisches Handelsregister / elektronischer Bundesanzeiger)
3. Einkommensteuer
3.1. Rentenversicherungsbeiträge: Bis 2004 nur beschränkt abziehbar
3.2. Nachweis von Kinderbetreuungskosten
3.3. Bauabzugsteuer
4. Grundsteuer
Grundsteuererlass wegen wesentlicher Ertragsminderung –
Frist 31. März 2007
5. Erbschaftsteuer / Schenkungsteuer
Regelungen verfassungswidrig
6. Steuertermine April und Mai 2007
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1. Aktuelle Steuerrechtsänderungen
Unternehmensteuerreform
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Am 5. Februar 2007 hat das Bundesfinanzministerium den Referentenentwurf zur Unternehmen-
steuerreform 2008 fertig gestellt. Die Beschlussfassung der Bundesregierung ist für den 14. März
2007 geplant. Das Gesetzgebungsverfahren soll nach dem derzeitigen Zeitplan noch vor der par-
lamentarischen Sommerpause abgeschlossen werden. Dabei ist der Gesetzesabschluss durch den
Bundestag für den 15. Juni 2007 geplant, während der Bundesrat dem Gesetz am 6. Juli 2007
zustimmen soll.
Im Folgenden stellen wir die wesentlichen Änderungen dar. Sofern keine abweichenden Anwen-
dungsvorschriften genannt sind, sollen die Neuregelungen erstmals ab 2008 gelten.
a) Die Abzugsfähigkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe soll entfallen. Als Ausgleich
wird für alle Gewerbebetriebe die Gewerbesteuermesszahl einheitlich von derzeit 5 % auf
3,5 % gemindert. Der bisherige Staffeltarif für Einzelunternehmen und Personengesellschaf-
ten entfällt. Im Gegenzug wird bei Einzelunternehmern und Personengesellschaftern der
Gewerbesteueranrechnungsfaktor im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung von
1,8 auf 3,8 erhöht.
b) Der Körperschaftsteuersatz für Kapitalgesellschaften soll von 25 % auf 15 % gesenkt wer-
den.
c) Zum 1. Januar 2009 ist eine Neuordnung der Besteuerung von Kapitaleinkünften vorgese-
hen. Ab diesem Zeitpunkt ist für die steuerliche Behandlung zu unterscheiden, ob die An-
teile im Privat- oder Betriebsvermögen gehalten werden.
Bei Privatanlegern sollen zukünftig alle zufließenden Kapitaleinkünfte (auch Veräußerungs-
gewinne) einheitlich einer 25 %igen Abgeltungssteuer unterworfen werden. Sollte der pri-
vate Steuersatz niedriger sein, besteht jedoch eine Veranlagungsoption. Werbungskosten,
wie z. B. Depotgebühren, Finanzierungszinsen sind dann nicht mehr abzugsfähig. Abziehbar
ist lediglich der Sparerpauschbetrag in Höhe von EUR 801,00/1.602,00.
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Werden die Anteile im Betriebsvermögen gehalten, so wird das bestehende Halbeinkünfte-
verfahren durch ein 60 %iges Teileinkünfteverfahren ersetzt (auch bei Veräußerungsge-
winnen). Korrespondierend dazu können in wirtschaftlichem Zusammenhang stehende Be-
triebsausgaben zu 60 % berücksichtigt werden.
d) Für Personenunternehmen bzw. Selbständige soll eine Thesaurierungsbegünstigung einge-
führt werden. Nicht entnommene Gewinne unterliegen einem ermäßigten Steuersatz von
28,25 % (zzgl. Solidaritätszuschlag). Werden ermäßigt besteuerte Gewinne später entnom-
men, soll eine Nachversteuerung erfolgen, die der Dividendenbesteuerung vergleichbar ist
(Abgeltungssteuersatz 25 % + Solidaritätszuschlag)
e) Es soll eine so genannte Zinsschranke eingeführt werden. Diese Regelung soll verhindern,
dass durch Fremdkapitalfinanzierung die inländische Steuerbemessungsgrundlage verrin-
gert wird. So kann zukünftig der negative Saldo zwischen Zinsaufwand und Zinserträgen nur
noch bis zu einer Höhe von 30 % des um die Zinsaufwendungen und Zinserträge korrigier-
ten Gewinns vor Steuern (EBIT) geltend gemacht werden. Darüber hinaus gehende Zinsauf-
wendungen können jedoch in folgende Wirtschaftsjahre vorgetragen werden. Zur Vermei-
dung von Härtefällen ist eine Freigrenze von EUR 1,0 Mio. vorgesehen. Zudem findet die
Zinsschranke keine Anwendung, wenn der Betrieb nicht zu einem Konzern gehört oder die
Eigenkapitalquote des Betriebes die Eigenkapitalquote des Konzerns, dem der Betrieb an-
gehört, nicht um mehr als 1 % unterschreitet.
f) Die degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter soll jetzt endgültig abge-
schafft werden. Zudem ist die Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern bis
zu einem Betrag von EUR 410,00 nur noch für Unternehmen möglich, die bestimmte Grö-
ßenmerkmale nicht überschreiten. Um bürokratischen Mehraufwand zu vermeiden, wird für
alle anderen Unternehmen eine Bagatellgrenze von EUR 60,00 eingeführt.
Es bleibt abzuwarten, welche Maßnahmen des vorliegenden Gesetzesentwurfes im laufenden
Gesetzgebungsverfahren tatsächlich umgesetzt werden.
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2. Bilanzierung
Details zu unserem Sonderrundschreiben vom Februar 2007
(elektronisches Handelsregister / elektronischer Bundesanzeiger)
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Wie im Sonderrundschreiben dargestellt, sind die Jahresabschlüsse zukünftig in bestimmten Da-
teiformaten elektronisch beim Bundesanzeiger einzureichen. MDS Möhrle bietet Ihnen die Erle-
digung dieser Verpflichtung als Sonderbaustein bei der Jahresabschlusserstellung bzw. -prüfung
an. Im Rahmen der aktuellen Jahresabschlussarbeiten werden wir Sie darauf ansprechen.
3. Einkommensteuer
3.1. Rentenversicherungsbeiträge bis 2004 nur beschränkt abziehbar
Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, die vor 2005 geleistet wurden, sind trotz Inkraft-
treten des Alterseinkünftegesetzes nur beschränkt als Sonderausgaben abziehbar.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hält den eingeschränkten Sonderausgabenabzug der vor 2005 ge-
leisteten Beiträge trotz der nachgelagerten Rentenbesteuerung ab 2005 für zulässig. Demnach
können die Leistungen an Rentenversicherungen oder Versorgungswerke in diesen Zeiträumen
nicht als vorweggenommene Werbungskosten berücksichtigt werden. Die Umstellung durch das
Alterseinkünftegesetz lässt das zuvor geltende Recht unberührt und stellt die Zuordnung zu den
beschränkt abziehbaren Sonderausgaben nicht rückwirkend in Frage (BFH-Urteil vom 8. Novem-
ber 2006, Az. X R 45/02).
3.2. Kinderbetreuungskosten
Die ab dem Jahr 2006 geltende steuerliche Förderung von Kinderbetreuungskosten verlangt
u. a., dass die Aufwendungen durch Vorlage einer Rechnung und – bei Geldleistungen zusätzlich
– durch die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung nachgewiesen werden. Eine Rech-
nung in diesem Sinne ist auch ein mit der Betreuungsperson geschlossener schriftlicher Arbeits-
vertrag. Mündlich geschlossene Arbeitsverträge sind hingegen nicht anzuerkennen (OFD Kob-
lenz, Kurzinfo vom 24. November 2006, Az. ESt S 2000 A – St 32 3).
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Die Vorschriften zur steuerlichen Berücksichtigung der Kinderbetreuungskosten sind rückwirkend
ab Beginn des Kalenderjahres 2006 anzuwenden. Da das Gesetz zur steuerlichen Förderung von
Wachstum und Beschäftigung erst am 26. April 2006 ausgefertigt worden ist, konnten die Nach-
weiserfordernisse zu Beginn des Kalenderjahres 2006 noch nicht beachtet werden. Liegt grund-
sätzlich ein Nachweis über getätigte Aufwendungen, z. B. eine Bestätigung der Tagesmutter,
vor, ist es nicht zu beanstanden, wenn bei der Geltendmachung von Aufwendungen für Kinder-
betreuung, die bis zum 31. Dezember 2006 getätigt worden sind, keine Rechnungen und Konto-
belege vorgelegt werden.
3.3. Bauabzugsteuer
Bereits seit 2002 bestehen hinsichtlich des Steuerabzugs für Vergütungen von im Inland erbrach-
ten Bauleistungen gesetzliche Verpflichtungen (Bauabzugsteuer), die möglicherweise bei einigen
Unternehmen in Vergessenheit geraten sind. Das kann sich aktuell negativ auswirken, da viele
der maximal drei Jahre gültigen Freistellungsbescheinigungen zum Ende des Jahres 2006 ausge-
laufen sind. Unternehmerisch tätige Empfänger von Bauleistungen können damit wieder zum
Steuereinbehalt verpflichtet sein. D. h., Betroffene haben grundsätzlich vom Bruttoentgelt einer
entsprechenden Rechnung des die Bauleistung erbringenden Unternehmers einen Steuerabzug
in Höhe von 15 % vorzunehmen.
Zu den betroffenen Unternehmern als Empfänger von Bauleistungen zählen auch private Vermie-
ter von mehr als zwei Wohnungen. Die Abzugsverpflichtung betrifft nur den unternehmerischen
Bereich des Auftraggebers und somit nicht die Privatwohnung, sofern diese nicht dem Unterneh-
mensvermögen zugeordnet ist. Bei nicht ordnungsgemäßer Durchführung haftet der Leistungs-
empfänger für den nicht abgeführten Betrag. Dies gilt unabhängig von einem Verschulden, wenn
keine Freistellungsbescheinigung vorgelegen hat. Von dieser Pflicht wird man nur dann befreit,
wenn:
• der leistende Unternehmer eine im Zeitpunkt der Bezahlung gültige Freistellungsbe-
scheinigung vorlegt oder
• der Bruttobetrag der Gegenleistung im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht
über EUR 5.000,00 je Werkunternehmer bzw.
• nicht über EUR 15.000,00 je Werkunternehmer liegt, wenn der Leistungsempfänger aus-
schließlich steuerfreie Umsätze ausführt.
Hinweis: Zu beachten ist, dass die Freistellungsbescheinigung in der Regel erst der Rechnung
beiliegt, sodass es bei der Auftragsvergabe noch unklar sein kann, ob später die Bauabzugsteuer
einzubehalten ist. Von der Bauabzugsteuer sind Leistungen betroffen, die der Herstellung, In-
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standsetzung, Instandhaltung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Dies betrifft etwa den
Einbau von Fenstern, Türen, Bodenbelägen, Heizungsanlagen oder Ladeneinbauten. Planerische
Leistungen von Statikern, Architekten oder Ingenieuren bleiben genauso außen vor wie Reini-
gungs- oder Wartungsarbeiten. Das gilt auch für die Materiallieferung und die Gestellung von
Geräten, Containern und Gerüsten sowie Bepflanzungen mit Ausnahme einer Dachbegrünung.
Die Bauabzugsteuer ist grundsätzlich an das Betriebsstättenfinanzamt des leistenden Unterneh-
mers anzumelden und abzuführen, spätestens zehn Tage nach Ablauf des Zahlungsmonats.
Stammt der leistende Unternehmer aus dem Ausland, ist je nach Herkunftsstaat ein anderes Fi-
nanzamt bundesweit zentral zuständig. Eine aktuelle Aufstellung hierzu hat die Oberfinanz-
direktion Hannover veröffentlicht (OFD Hannover 3. November 2006, Az. S 0123 - 3 – StO 142).
4. Grundsteuer
Grundsteuererlass wegen wesentlicher Ertragsminderung – Frist 31. März 2007
Nach § 33 GrStG kann die Grundsteuer auf Antrag für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft
und bebaute Grundstücke ganz oder teilweise erlassen werden, wenn der normale Rohertrag um
mehr als 20 v. H. gemindert war und diese Minderung nicht vom Steuerpflichtigen zu vertreten
ist.
Für Grundbesitz, dessen Erhaltung wegen seiner Bedeutung für Kunst, Geschichte, Wissenschaft
oder Naturschutz im öffentlichen Interesse liegt, wird die Grundsteuer unter bestimmten Voraus-
setzungen ebenfalls erlassen.
Ein Grundsteuererlass für 2006 ist bis zum 31. März 2007 (Eingang) bei der Gemeinde zu bean-
tragen. Eine Verlängerung der Frist ist nicht möglich.
Bitte informieren Sie uns, falls wir bei einem Erlassantrag mitwirken sollen.
5. Erbschaft- und Schenkungsteuer / Regelungen verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hält die derzeitigen Vorschriften der Bewertung im Erb-
und Schenkungsfall für mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar und damit für ver-
fassungswidrig. Der Gesetzgeber ist verpflichtet worden, bis spätestens zum 31. Dezember 2008
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eine Neuregelung zu schaffen. Bis zu der Neureglung ist das bisherige Recht weiter anwendbar.
Altfälle werden durch die Entscheidung nicht berührt.
Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lagen im Wesentlichen folgende Erwägungen
zugrunde:
• In der Wahl der Wertermittlungsmethode ist der Gesetzgeber grundsätzlich frei. Die
Bewertungsmethoden müssen aber gewährleisten, dass alle Vermögensgegenstände in
einem Annäherungswert an den gemeinen Wert erfasst werden. Die Bewertungsebene
ist aus verfassungsrechtlichen Gründen bereits vom Ansatz her ungeeignet zur Verfol-
gung außerfiskalischer Förderungs- und Lenkungsziele im Erbschaftsteuerrecht.
• Beim Betriebsvermögen verhindert die weitgehende Übernahme der Steuerbilanzwerte
strukturell die Annäherung an den gemeinen Wert (insbesondere kein Firmenwert-
ansatz, Sonderabschreibungen).
• Beim Grundvermögen genügt die erbschaftsteuerliche Ermittlung der Bemessungs-
grundlage schon auf der Bewertungsebene nicht den Anforderungen des Gleichheits-
satzes und führt deshalb zu Besteuerungsergebnissen, die mit dem Gleichheitssatz nicht
zu vereinbaren sind.
• Auch die Erbschaftsbesteuerung der Erwerber von Anteilen an Kapitalgesellschaften ist
in nicht dem Gleichheitssatz vereinbarer Weise ausgestaltet.
• Schließlich verstößt auch die Bewertung von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen
gegen die aus dem Gleichheitssatz folgenden Anforderungen und führt deshalb zu Be-
steuerungsergebnissen, die mit dem Gleichheitssatz nicht zu vereinbaren sind.
Folgende Punkte sollten Sie beachten:
• Für bebaute Grundstücke, Betriebsvermögen, Anteile an Kapitalgesellschaften und
land- und forstwirtschaftlichem Vermögen wird sich die Bemessungsgrundlage erhöhen.
• Nur die ab 1. Januar 2007 neu geregelte Bewertung unbebauter Grundstücke (Wert
des Gutachterausschusses) dürfte verfassungsgemäß sein.
• Ob das Gesetzgebungsverfahren zum Unternehmensnachfolgererleichterungsgesetz
fortgesetzt wird, ist fraglich. Dies wird zurzeit vom BMF geprüft. Obwohl die für Be-
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triebsvermögen vorgesehene Stundungsregelung aus derzeitiger Sicht verfassungsge-
mäß ist, würde durch das Gesetz an eine verfassungswidrige Bewertung angeknüpft.
• Vermögensinhaber von echtem Unternehmensvermögen müssen vorausschauend pla-
nen: Sie müssen abwägen, ob das bisherige Recht, das mit diversen Gestaltungs-
maßnahmen und konsequenter Bilanzpolitik niedrigere Bemessungsgrundlagen ermög-
licht, einem zukünftigen Recht (z. B. in der Gestalt eines modifizierten Unternehmens-
nachfolgeerleichterungsgesetzes), das höhere Bemessungsgrundlagen, aber längere
Nachsteuertatbestände bringe, vorzuziehen ist.
• Aktuelle Unternehmensnachfolgeplanungen:
Jetzt vorbereiten und altes/neues Recht vergleichen.
Steuerpflichtige, die zukünftige Vermögenswerte übertragen wollen, müssen generell abwägen:
Ist das bestehende Recht günstiger oder könnten die noch zu gestaltenden neuen Erbschaft-
steuerregelungen Vorteile bringen. Für eine individuelle Gestaltungsmöglichkeit sprechen Sie
uns bitte an.
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6. Steuertermine April und Mai 2007
Aktuelles 03/2007
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Termin Steuerart Zahlung für Zahlungsgrundlage Bemerkungen
10.04. 1. Umsatzsteuer März 2007 Steueranmeldung
2. Lohn- und März 2007 Steueranmeldung
Lohnkirchensteuer/SolZ
Monatszahler
Vierteljahreszahler
Monatszahler
Vierteljahreszahler
Termin Steuerart Zahlung für Zahlungsgrundlage Bemerkungen
10.05. 1. Umsatzsteuer April 2007 Steueranmeldung
2. Lohn- und April 2007 Steueranmeldung
Lohnkirchensteuer/SolZ
15.05. 1. Grundsteuer II/2007 Jahressteuerbescheid
2. Gewerbesteuer II/2007 Vorauszahlung- oder
Jahressteuerbescheid
Monatszahler
Monatszahler
Vierteljahreszahler
Anmerkung: Bei Zahlung von Steuerbeträgen durch Überweisung bis zum 3. Tag nach Fälligkeit
werden ausnahmsweise keine Säumniszuschläge erhoben.
Die Schonfrist für Säumniszuschläge gilt nicht bei Scheck- oder Barzahlung.
IMPRESSUM:
MDS MÖHRLE & Partner, Wirtschaftsprüfer – Steuerberater – Rechtsanwälte, Haferweg 24, D-22769 Hamburg, Tel. 040/853010
Redaktion: Elke Gross, E-Mail: E.Gross@mds-moehrle.de
Die Informationen in „Aktuelles“ werden mit größter Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt. Wir übernehmen
jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit.
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