Gemeinnützige Körperschaften - MDS Möhrle & Partner

Rechnungslegung und -prüfung
Besonderheiten der
Buchführung und
Rechnungslegung
Handels- und Zivilrecht
Die Rechnungslegung von gemeinnützigen
Körperschaften ist grundsätzlich nicht einheitlich
oder eigenständig gesetzlich geregelt.
Die Rechnungslegung richtet sich
daher im Wesentlichen nach den jeweiligen
spezifischen Rechtsnormen, die auf die einzelnen
gemeinnützigen Einrichtungen entsprechend
ihrer Rechtsform anzuwenden
sind. Dies sind insbesondere das BGB, Landesstiftungsgesetze,
das HGB sowie das
GmbHG. Des Weiteren haben steuerliche
Bestimmungen ebenfalls Einfluss auf die
Rechnungslegung.
Für die wesentlichen Rechtsformen
gemeinnütziger Körperschaften, den Verein
sowie die Stiftung, gibt es keine detaillierten
gesetzlichen Vorgaben über Aufbau
und Struktur des Rechnungswesens,
insbesondere Buchhaltung und Jahresabschluss.
Die Rechnungslegungsvorschriften
für diese gemeinnützigen Organisationen
ergeben sich aus den einschlägigen
gesetzlichen Vorschriften lediglich in allgemeiner
Form, wie z. B. die Verpflichtung
zur Aufzeichnung von Einnahmen und
Ausgaben bzw. die Aufzeichnung von Vermögen
und Schulden. Eine vergleichbare
Verpflichtung und detaillierte Regelung
über die Rechnungslegung, wie sie beispielsweise
für gewerbliche Unternehmen
im Handelsgesetzbuch vorgeschrieben
ist, fehlt für diese Organisationen.
Anders ist dies für die gGmbH, für die das
GmbH-Gesetz und auf diesem Wege die
Rechnungslegungsvorschriften des HGB
anzuwenden sind.
Ausgehend von einer Stellungnahme des
Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) zur
Rechnungslegung bei gemeinnützigen
Organisationen behilft sich die Praxis üblicherweise
damit, die Rechnungslegung in
Anlehnung an die für Kapitalgesellschaften
geltenden Gliederungs- und Ausweisvorschriften
zu erstellen.
Soweit eine gemeinnützige Körperschaft
spezielle Tätigkeiten, wie z. B. den Betrieb
eines Krankenhauses, eines Altenheimes
u. ä. ausübt, hat sie die hierfür geltenden
besonderen Rechnungslegungsvorschriften,
wie z. B. die Krankenhausbuchführungsverordnung
bzw. die Pflegebuchführungsverordnung
zu beachten. Da für gemeinnützige
Körperschaften im Regelfall keine allgemeinen
Rechnungslegungsvorschriften zur
Anwendung kommen, verwendet die Praxis
häufig in analoger Anwendung die kaufmännischen
Regeln für Buchhaltung und
Jahresabschluss.
Steuerrecht
Die steuerlichen Regelungen über die Führung
von Büchern und Aufzeichnungen sind
in den §§ 140 bis 148 AO niedergelegt und
finden Anwendung, sofern die gemeinnützigen
Körperschaften in Teilbereichen steuerpflichtig
sind.
Verfolgt ein Verein steuerbegünstigte Zwecke,
schreibt § 63 Abs. 3 AO unabhängig
von der Steuerpflicht „ordnungsgemäße
Aufzeichnungen“ über Einnahmen und
Ausgaben vor, um den Nachweis der ausschließlichen
und unmittelbaren Erfüllung
steuerbegünstigter Zwecke zu führen. Daneben
wird ein Nachweis der zeitnahen Mittelverwendung
gefordert, der in der Regel
durch eine Mittelverwendungsrechnung
geführt wird.
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Anforderungen an die
Rechnungslegung
Die Rechnungslegung hat sich grundsätzlich
nach folgenden allgemeinen Grundsätzen
zu richten:
y Richtigkeit und Willkürfreiheit
y Klarheit und Übersichtlichkeit
y Vollständigkeit
y Einzelbewertung und Saldierungsverbot
y Vorsichtige Bewertung von Vermögen
und Schulden
y Bewertungs- und Gliederungsstetigkeit
y Bewertung unter der Prämisse der Fortführung
der Tätigkeit
Zwar sind diese Grundsätze gesetzlich nur
für Kaufleute vorgeschrieben, jedoch entsprechen
sie den Anforderungen an eine
wahrheitsgetreue Rechenschaft und sind
insoweit auch für andere Formen der Rechnungslegung
(wie z. B. Einnahmen-Ausgaben-Rechnung
mit Vermögensrechnung)
der Maßstab.
Gemeinnützige Körperschaften haben in
Abhängigkeit von ihrer Rechtsform (siehe
oben) nach den verschiedensten Rechtsnormen
sowie nach etwaigen Regelungen ihrer
Statuten Rechnung zu legen. Allgemein ist
nur die Aufzeichnung der Einnahmen und
Ausgaben sowie ein Vermögensverzeichnis
erforderlich.
Ergänzend zu den allgemeinen Rechnungslegungsgrundsätzen
ist zu beachten, dass
sich aufgrund der steuerlichen Gliederungs-
und Abgrenzungsanforderung eine Trennung
der verschiedenen Tätigkeitsbereiche
in einen ideellen Bereich, die Vermögensverwaltung,
wirtschaftliche Geschäftsbetriebe
sowie Zweckbetriebe ableiten lassen
muss.