MDS Möhrle & Partner

Inhalt:
1. Über uns
1.1 Erfolg vor dem Bundesfinanzhof
M D S M ÖHRLE
A K T U E L L E S Mai 2012
1.2 Veranstaltung zum Umsatzsteuerrecht (ATLAS-Verfahren)
1.3 Elektronische Übermittlung von Steuererklärungen
2. Einkommensteuer
2.1 Einkünfteerzielungsabsicht: Vereinbarte Veräußerung nach Vermietung
2.2 Handwerkerleistungen nur im Haushalt begünstigt
2.3 CeBIT-Computermesse: Beruflich veranlasste Aufwendungen abziehbar
2.4 Fahrtkosten: Bei einem Vollzeitstudium in voller Höhe abzugsfähig
2.5 Erstausbildung: Werbungskosten oder Sonderausgaben?
2.6 Erstattungszinsen: Bundesfinanzhof bezweifelt Steuerpflicht
2.7 Bewirtung: Konkreter Anlass ist anzugeben
3. Lohnsteuer
3.1 Pendlerpauschale: Längerer Weg kann ohne Zeitersparnis günstiger sein
3.2 Steuerliche Behandlung von Schulprojekten
4. Umsatzsteuer
4.1 Elektronische Rechnung: Anwendungsschreiben liegt im Entwurf vor
5. Steuertermine Mai und Juni 2012
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1. Über uns
1.1 Erfolg vor dem Bundesfinanzhof
M D S M Ö H R L E
Unsere Steueranwälte haben die Verletzung deutscher steuerlicher Vorschriften in einem Musterprozess
für zahlreiche Piloten der Fluggesellschaften Ryanair und Easy Jet vor den Bundesfinanz-
hof getragen. Mit Urteil vom 11. Januar 2012 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Einkünf-
te aus nichtselbständiger Tätigkeit solcher Piloten in Deutschland steuerfrei sind. Der Bundesfinanzhof
ist damit unserer Argumentation gefolgt, hat das vorinstanzliche Urteil des Finanzgerich-
tes Bremen aufgehoben und erklärt, dass die von der Finanzverwaltung in einer Vielzahl von Fäl-
len vorgenommene Besteuerung rechtswidrig ist.
Der Bundesfinanzhof führt dazu in seiner Pressemeldung zum Urteil aus:
Hintergrund des Urteils ist eine Regelung in dem zwischen Deutschland und Irland geschlossenen
Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA). Danach gebührt das Besteuerungs-
recht für die Arbeitslöhne des Bordpersonals von Flugzeugen im internationalen Verkehr immer
demjenigen Vertragsstaat, in dem sich die Geschäftsleitung der Fluggesellschaft befindet. Irland
macht von seinem Besteuerungsrecht aber keinen Gebrauch, was für die betreffenden Piloten
und Stewardessen, die für irische Fluggesellschaften arbeiten, zu letztlich unbesteuerten, sog.
"weißen Einkünften" führen kann. Um das zu verhindern, hat Deutschland versucht, die abkom-
mensrechtlichen Vereinbarungen mit Irland zu "unterlaufen" und das deutsche Besteuerungs-
recht für die Arbeitslöhne zurückzuholen. Konkret sind dies Vorschriften in § 50d Abs. 8 und Abs.
9 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Es wird diskutiert, ob diese Vorschriften - man spricht
von einem sog. treaty override - gegen Grundsätze des Völkervertragsrechts verstoßen. Im Ur-
teilsfall ist der BFH darauf nicht weiter eingegangen. Er gab dem klagenden Piloten schon deswegen
Recht, weil die Vorschriften infolge handwerklicher Mängel ihr Ziel nicht erreichen konn-
ten. Um den Arbeitslohn steuerfrei vereinnahmen zu können, genügt es, dass der Pilot den Be-
steuerungsverzicht Irlands gegenüber dem Finanzamt nachweisen kann; das ist ihm gelungen.
Die eigentliche Streitfrage nach der völkerrechtlichen Zulässigkeit von sog. treaty override bleibt
damit derzeit unbeantwortet.
Auch in der Zukunft dürfte sich an der Steuerfreiheit der Arbeitslöhne der Piloten nichts ändern.
Deutschland hat die Möglichkeit, sein Besteuerungsrecht im Abkommen selbst zu verankern,
auch in dem neu verhandelten, derzeit noch nicht in Kraft getretenen DBA-Irland vom 30. März
2011 nicht genutzt.
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1.2 Veranstaltung zum Umsatzsteuerrecht (ATLAS-Verfahren)
M D S M Ö H R L E
Die Regeln zum Nachweis von Ausfuhrlieferungen bei der Umsatzsteuer haben sich seit dem 1.
Januar 2012 umfangreich geändert. Diese Änderungen, insbesondere bei dem ATLAS-Verfahren,
bereiten in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten. Damit sich Beanstandungen und Steuernach-
zahlungen nicht erst bei der nächsten Außenprüfung oder Umsatzsteuer-Sonderprüfung zeigen,
möchten wir die davon betroffenen Unternehmen über den Umgang mit den Neu-Regelungen
durch einen berufenen Fachmann auf diesem Gebiet informieren.
Wir haben hierfür
Herrn Dipl.-Finanzwirt (FH) Wolfgang Butzlaff
gewinnen können. Herr Butzlaff ist als Konzernbetriebsprüfer beim Finanzamt für Großunterneh-
men und daneben als Dozent für Steuerrecht - insbesondere auf dem Gebiet der Umsatzsteuer -
tätig.
Wir möchten die in den Unternehmen mit der Abwicklung und Verbuchung von Ausfuhrlieferungen
tätigen Mitarbeiter inkl. der Leiter des Rechnungswesens zu einer Veranstaltung in unserem
Hause
am 30. Mai 2012, 15:00 Uhr
einladen. Das Ende der Veranstaltung wird ca. um 17:30 Uhr sein (inkl. Pause mit Kaffee etc.).
Als Kostenbeitrag würden hierfür p/Person EUR 50,00 anfallen.
Damit wir entsprechend planen können, melden Sie sich bitte bis zum 18. Mai 2012 bei uns an.
Telefon: 040/85 301 103 (Frau Gerken)
Email: A.Gerken@mds-moehrle.de
HypoVereinsbank
BLZ 200 300 00
Kto. 1116300
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1.3 Elektronische Übermittlung von Steuererklärungen
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Ab dem Veranlagungsjahr 2011 müssen alle betrieblichen Steuererklärungen und die Einkom-
mensteuererklärungen, in denen Gewinneinkünfte anzugeben sind (selbständige Arbeit, Gewerbebetrieb
und Land- und Forstwirtschaft), elektronisch an das Finanzamt übermittelt werden.
Dazu gehört auch die Anlage EÜR für selbständig Tätige und kleinere Gewerbebetriebe. Die Fi-
nanzverwaltung stellt dafür das ELSTER-Portal zur Verfügung.
Soweit wir für unsere Mandanten Steuererklärungen erstellen und einreichen, werden wir ein
Verfahren mit elektronischer Authentifizierung über das DATEV-Rechenzentrum für die elektronische
Abgabe verwenden. Der sich daraus ergebende Ablauf bedarf weiterhin Ihrer Mitwirkung
und beruht auf folgenden Verfahrensschritten
Ø Erstellung der Steuererklärung in unserem Hause
Ø Übersendung einer komprimierten Version und des üblichen Duplikats mit einer Kurzbe-
rechnung an unsere Mandanten (in Papier)
Ø Prüfung der Erklärung durch den Mandanten und Ermächtigung zur Weiterleitung an das
Finanzamt
Ø Rücksendung an MDS Möhrle & Partner
Ø Abgabe an das Finanzamt mit elektronischer Authentifizierung und mit gleichzeitigem
Versand von noch erforderlichen Original-Dokumenten (z.B. Originalsteuerbescheinigun-
gen).
Eine wesentliche Zeitersparnis wird sich durch dieses Verfahren kaum ergeben; es soll auch in
erster Linie der Arbeitsersparnis bei den Finanzämtern dienen.
2. Einkommensteuer
2.1 Einkünfteerzielungsabsicht: Vereinbarte Veräußerung nach der Vermietung
Eine Einkünfteerzielungsabsicht ist bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auch
dann anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige eine Immobilie auf Wunsch des potenziellen Er-
werbers zunächst zwei Jahre an diesen vermietet und bei vertragsgemäßer Abwicklung ein Über-
schuss der Einnahmen über die Werbungskosten anfallen würde. Der Einkünfteerzielungsabsicht
steht es nicht entgegen, wenn der potenzielle Erwerber in betrügerischer Absicht gehandelt hat
und sich nachträglich herausstellt, dass tatsächlich ein Werbungskostenüberschuss besteht.
Unter der Einkünfteerzielungsabsicht ist das Streben nach einem Totalüberschuss innerhalb der
voraussichtlichen Nutzungsdauer des Objekts zu verstehen, d.h. es müssen im Gesamtergebnis
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positive Einkünfte erwirtschaftet werden. Nur wenn der Steuerpflichtige mit einer Einkünfteerzielungsabsicht
handelt, kann er die entsprechenden Werbungskosten steuermindernd geltend ma-
chen.
Im Streitfall schloss eine Steuerpflichtige mit einem potenziellen Käufer ihrer Eigentumswohnung
einen Miet- und einen Kaufvertrag. Nach den Vereinbarungen sollte der Käufer die Immobilie
nach einer Mietdauer von zwei Jahren erwerben. Hierzu kam es aber nicht, da der potenzielle
Käufer wegen Betrugs verurteilt wurde. In der Urteilsbegründung war u.a. aufgeführt, dass der
potenzielle Käufer die Steuerpflichtige über seine Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit ge-
täuscht hatte. In ihrer Steuererklärung machte die Steuerpflichtige Abschreibungen, ihre Fahrtkosten
zum Objekt sowie Anwalts- und Gerichtskosten steuerlich geltend. Das Finanzamt hinge-
gen erkannte die Verluste nicht an, weil bei Abschluss des Vertrags die Absicht gefehlt hätte,
einen Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen. Vielmehr sei es ihr ausschließlich
um den Verkauf der Immobilie gegangen. Die hiergegen gerichtete Klage hatte vor
dem Finanzgericht Münster Erfolg.
Nach Ansicht des Finanzgerichts spricht ein gleichzeitig mit Abschluss des Mietvertrags abge-
schlossener Kaufvertrag nicht gegen eine Einkünfteerzielungsabsicht. Dies gilt zumindest dann,
wenn bei Abschluss des Mietvertrags feststeht, dass bei ordnungsgemäßer Zahlung der Miete
während des vereinbarten Mietzeitraums ein Einnahmenüberschuss erzielt wird.
2.2 Handwerkerleistungen nur im Haushalt begünstigt
Für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen erhalten Steuerpflichtige unter gewissen
Voraussetzungen eine Steuerermäßigung in Höhe von 20 % der Aufwendungen, höchstens je-
doch EUR 1.200,00 p/a. Eine der Bedingungen: Die Handwerkerleistung muss im Haushalt des
Steuerpflichtigen erbracht werden. Wird ein Gegenstand in der Werkstatt des beauftragten Unternehmens
repariert bzw. renoviert, ist für diesen Arbeitslohn nach einer aktuellen Entscheidung
des Finanzgerichts München keine Steuerermäßigung möglich.
Das Finanzgericht hält den Gesetzeswortlaut in diesem Punkt für nicht auslegungsfähig. Denn die
Handwerkerleistung muss „in einem inländischen Haushalt“ des Steuerpflichtigen erbracht wer-
den, sodass Leistungen ausgeschlossen sind, die in der Werkstatt des Handwerkers „für“ den
Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden.
Hinweis: Wird die Leistung sowohl „im“ als auch „für“ den Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht,
sollte darauf geachtet werden, dass die Arbeitsleistung in der Rechnung entsprechend
dem Ort der Leistung aufgeteilt ist.
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2.3 CeBIT-Computermesse: Beruflich veranlasste Aufwendungen absetzbar
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Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, dass die Rechtsprechung des Großen Senats zu sowohl be-
ruflich als auch privat veranlassten Reisen auch für den Besuch von Messen, wie der CeBIT in
Hannover gilt. Demzufolge können die Aufwendungen in Werbungskosten oder Betriebsausgaben
und in nicht abziehbare Privataufwendungen aufgeteilt werden.
Im Streitfall machte ein Steuerpflichtiger die Aufwendungen für den Besuch der CeBIT als Werbungskosten
geltend. Diese wurden im folgenden Einkommensteuerbescheid nicht berücksich-
tigt.
Im Rahmen seines Einspruchs und der Klage vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz argumentier-
te der Bankbetriebswirt wie folgt: Da er Firmenkunden zu betreuen habe und mit der Warenkre-
ditsicherung befasst sei, besuche er hauptsächlich das Angebot des „Mittelstandsforums”, das
insbesondere Software-Lösungen für Risiko- und Debitorenmanagement anbiete.
Erfolgreich war er mit dieser Argumentation vor dem Finanzgericht allerdings nicht. Da der Besuch
der CeBIT auch ein allgemeines Informationsinteresse an moderner EDV-Technik befriedige,
das der privaten Sphäre zuzuordnen sei, habe das Finanzamt die Aufwendungen zu Recht (insge-
samt) nicht anerkannt.
Der Bundesfinanzhof hingegen ließ die Ausführungen der Vorentscheidung so nicht gelten. Ist
eine Reise privat und beruflich veranlasst, ist der beruflich veranlasste Anteil zumindest dann als
Werbungskosten abziehbar, wenn er nicht von untergeordneter Bedeutung ist. Notfalls sind der
berufliche und der privat veranlasste Anteil zu schätzen.
Hinweis: In vergleichbaren Fällen dürfte es sicherlich von Vorteil sein, wenn der Arbeitgeber
schriftlich bestätigt, dass der Messebesuch aus beruflichen Gründen erfolgt.
2.4 Fahrtkosten: Bei einem Vollzeitstudium in voller Höhe abzugsfähig
Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof in zwei Urteilen ent-
schieden, dass Fahrten zwischen der Wohnung und einer vollzeitig besuchten Bildungseinrich-
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tung in voller Höhe (wie Dienstreisen) und nicht nur beschränkt in Höhe der Entfernungspauschale
als Werbungskosten abgezogen werden können.
Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte sind nur beschränkt,
nämlich in Höhe der Entfernungspauschale von EUR 0,30 je Entfernungskilometer als
Werbungskosten abziehbar. Als regelmäßige Arbeitsstätte hat der Bundesfinanzhof bislang auch
Bildungseinrichtungen (z.B. Universitäten) angesehen, wenn diese über einen längeren Zeitraum
zum Zwecke eines Vollzeitunterrichts aufgesucht werden. Somit waren Fahrtkosten im Rahmen
einer Ausbildung nur beschränkt abzugsfähig.
Bundesfinanzhof ändert seine Rechtsprechung
Hieran hält der Bundesfinanzhof nicht mehr fest. Auch wenn die berufliche Aus- oder Fortbildung
die volle Arbeitszeit des Steuerpflichtigen in Anspruch nimmt und sich über einen längeren Zeit-
raum erstreckt, ist eine Bildungsmaßnahme regelmäßig vorübergehend und nicht auf Dauer angelegt.
Hinweis: Aufwendungen für Dienstreisen können - auch bei Inanspruchnahme der Kfz-
Kilometerpauschale von EUR 0,30 pro gefahrenen Kilometer - allerdings nur berücksichtigt wer-
den, wenn der Steuerpflichtige den Fahrtaufwand tatsächlich getragen hat. Bei Anwendung der
Entfernungspauschale kommt es darauf nicht an.
2.5 Erstausbildung: Werbungskosten oder Sonderausgaben?
Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine
Erstausbildung vermittelt, sind keine Werbungskosten, sondern nur Sonderausgaben, wenn die
Berufsausbildung oder das Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfinden.
Ob diese rückwirkend eingeführte Gesetzesänderung indes rechtens ist - entsprechende Verfahren
sind anhängig - brauchte der Bundesfinanzhof vorliegend nicht zu entscheiden. In beiden
Streitfällen war nämlich eine berufliche Erstausbildung vorangegangen.
2.6 Erstattungszinsen: Bundesfinanzhof bezweifelt Steuerpflicht
Der Bundesfinanzhof bezweifelt, dass zumindest die rückwirkende Anwendung der Regelung im
Jahressteuergesetz 2010, Erstattungszinsen der Besteuerung zu unterwerfen, rechtmäßig ist. Er
hat deshalb dem Antrag eines Steuerpflichtigen auf Aussetzung der Vollziehung stattgegeben.
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Die abschließende Beurteilung bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Die Finanzverwaltung
will diesen Gerichtsbeschluss aber allgemein beachten, d.h. Anträgen auf Aussetzung der
Vollziehung soll stattgegeben werden.
Zum Hintergrund
Der Bundesfinanzhof hatte in 2010 entschieden, dass Erstattungszinsen - Steuererstattungen
werden verzinst, wenn der Bescheid später als 15 Monate nach Ende des Veranlagungszeitraums
erlassen wird - nicht steuerbar sind. Der Gesetzgeber hat dieses Urteil jedoch ausgehebelt, sodass
nach dem neuen Gesetzestext die Zinsen in allen offenen Fällen zu den Kapitalerträgen ge-
hören. Hiergegen wurde vor den Finanzgerichten geklagt, diese Verfahren sind noch vor dem
Bundesfinanzhof anhängig.
2.7 Bewirtung: Konkreter Anlass ist anzugeben
Der (teilweise) Betriebsausgabenabzug von Bewirtungsaufwendungen setzt den Nachweis der
konkreten betrieblichen Veranlassung voraus. Es reicht nach einer Entscheidung des Finanzge-
richts Berlin-Brandenburg somit nicht aus, lediglich die Namen und die Funktion der bewirteten
Personen aufzuführen.
Im entschiedenen Fall stellte ein Betriebsprüfer bei einer GmbH fest, dass Bewirtungsaufwendungen
geltend gemacht worden waren, ohne den konkreten Anlass der Bewirtung zu benen-
nen. Auf den Bewirtungsbelegen waren vielmehr die Namen der bewirteten Personen und ein
Hinweis auf deren berufliche oder geschäftliche Tätigkeit vermerkt. So wurde bei einer Besprechung
mit dem Rechtsanwalt der GmbH „D, Rechtsanwalt” und bei einer Besprechung mit dem
Steuerberater „B, Steuerberater” angegeben. Demzufolge versagte das Finanzamt die Anerken-
nung der Bewirtungsaufwendungen sowie den darauf entfallenden Vorsteuerabzug - zu Recht,
wie das Finanzgericht befand.
Zum Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung der Aufwendungen hat der Steuerpflichtige
nach § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG schriftlich die folgenden Angaben zu machen:
· Ort der Bewirtung,
· Tag der Bewirtung,
· Teilnehmer,
· Anlass der Bewirtung sowie
· die Höhe der Aufwendungen.
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Hat die Bewirtung in einer Gaststätte stattgefunden, so genügen Angaben zu dem Anlass und
den Teilnehmern der Bewirtung; die Rechnung über die Bewirtung ist beizufügen.
Hinweis: Wenn der Gesamtbetrag der Rechnung EUR 150,00 übersteigt, muss die Rechnung zum
Vorsteuerabzug auch den Namen des bewirtenden Steuerpflichtigen enthalten.
Zum Nachweis der betrieblichen Veranlassung müssen die Angaben zum Anlass der Bewirtung
den Zusammenhang mit einem geschäftlichen Vorgang oder einer Geschäftsbeziehung erkennen
lassen. Allgemein gehaltene Angaben wie Arbeitsgespräch, Infogespräch, Hintergrundgespräch,
Geschäftsessen oder Kontaktpflege reichen hierfür nicht aus.
3. Lohnsteuer
3.1 Pendlerpauschale: Längerer Weg kann ohne Zeitersparnis günstiger sein
Bekanntlich ist der kürzeste Weg zur Arbeit nicht immer auch der schnellste. Das Finanzamt berücksichtigte
den längeren Weg bei der Bestimmung der Entfernungspauschale bislang allerdings
nur bei einer Zeitersparnis von mindestens 20 Minuten. Dieser Handhabung hat der Bundesfi-
nanzhof nun aber eine Absage erteilt und entschieden, dass nicht nur auf eine Zeitersparnis, sondern
vielmehr auf die Verkehrsumstände im Einzelfall abzustellen ist.
Mit der Entfernungspauschale werden Kosten für die Fahrten zwischen Wohnung und der täglichen
Arbeitsstätte in Höhe von EUR 0,30 je Entfernungskilometer abgegolten. Grundsätzlich ist
für die Entfernungspauschale die kürzeste Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeits-
stätte maßgebend. Eine andere als die kürzeste Straßenverbindung kann jedoch zugrunde gelegt
werden, wenn diese „offensichtlich verkehrsgünstiger” ist und vom Arbeitnehmer regelmäßig
benutzt wird.
Verkehrsumstände des Einzelfalls sind maßgeblich
Ist bei einer längeren Strecke nur eine Fahrzeitverkürzung von unter 10 % zu erwarten, spricht
viel dafür, dass diese minimale Zeitersparnis allein für einen verständigen Verkehrsteilnehmer
keinen ausschlaggebenden Anreiz darstellen dürfte, eine abweichende Route zu wählen, so der
Bundesfinanzhof.
Das Merkmal der Verkehrsgünstigkeit beinhaltet aber auch andere Umstände als eine Zeitersparnis.
So kann eine Straßenverbindung auch dann offensichtlich verkehrsgünstiger sein als die kür-
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zeste Verbindung, wenn sich dies z.B. aus der Streckenführung oder der Schaltung von Ampeln
ergibt.
Schlussendlich kann eine Straßenverbindung selbst dann offensichtlich verkehrsgünstiger sein,
wenn nur eine relativ geringe oder gar keine Zeitersparnis zu erwarten ist.
Hinweis: In einer weiteren Entscheidung hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass nur die tatsächlich
benutzte Straßenverbindung in Betracht kommt. Eine nur mögliche, aber nicht benutzte
Straßenverbindung ist bei der Entfernungspauschale somit nicht zu berücksichtigen.
3.2 Steuerliche Behandlung von Schulprojekten
Bei Schulprojekten, wie „Der Soziale Tag“, arbeiten Schüler einen Tag in Unternehmen oder Pri-
vathaushalten gegen eine übliche Vergütung. Aus Vereinfachungsgründen können die gespende-
ten Gehälter als Arbeitslohn außer Ansatz bleiben. Die Vergütungen, die nicht dem Lohnsteuerabzug
unterliegen, sind von den Arbeitgebern an die jeweilige Einrichtung zu überweisen. Darauf
haben sich die obersten Finanzbehörden der Länder verständigt.
Hinweis: Da die Vergütungen nicht als Spende berücksichtigt werden dürfen, müssen die Vereine
sicherstellen, dass keine Spendenbestätigungen ausgestellt werden.
4. Umsatzsteuer
4.1 Elektronische Rechnungen: Anwendungsschreiben liegt im Entwurf vor
Seit 1. Juli 2011 werden Papier- und elektronische Rechnungen umsatzsteuerlich gleich behan-
delt. Da die gesetzliche Regelung bei elektronischen Rechnungen indes einige Fragen offenlässt,
wartet man in der Praxis seit geraumer Zeit auf ein Anwendungsschreiben der Verwaltung. Dies
liegt nun im Entwurf vor und wurde an die Verbände zur Stellungnahme weitergeleitet.
Nach Meinung des Deutschen Steuerberaterverbands erlaubt der Entwurf erneut großen Inter-
pretationsspielraum. Beispielsweise sei nicht eindeutig geregelt, wie die Aufbewahrung von
Rechnungen, die per E-Mail-Anhang empfangen werden, zu erfolgen hat.
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Kontierungsvermerk
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Das Bayerische Landesamt für Steuern vertritt in einer Verfügung zum Kontierungsvermerk auf
elektronischen Eingangsrechnungen folgende Ansicht:
Elektronische Abrechnungen sind auf einem Datenträger zu speichern, der Änderungen nicht
mehr zulässt. Eine Kontierung auf der Rechnung ist demnach nicht möglich, da der Originalzustand
erhalten bleiben muss. Gleichwohl darf nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger DV-
gestützter Buchführungssysteme der Verzicht auf einen herkömmlichen Beleg die Möglichkeit der
Prüfung des Buchungsvorgangs nicht beeinträchtigen.
Diesem Erfordernis kann dadurch Rechnung getragen werden, dass an die Rechnung ein Daten-
satz angehängt wird, der die für die Buchung notwendigen Informationen enthält. Der Datensatz
muss mit der Rechnung so verbunden werden, dass er von dieser nicht mehr getrennt werden
kann.
Hinweis: In einem Antwortschreiben an die Bundessteuerberaterkammer hat das Bundesfinanz-
ministerium ein solches Vorgehen als ordnungsgemäß anerkannt („DStV fordert Klarstellung zur
elektronischen Rechnung“ vom 27.2.2012).
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5. Steuertermine Mai und Juni 2012
Aktuelles 05/2012
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Termin Steuerart Zahlung für Zahlungsgrundlage Bemerkungen
10.05.2012 1. Umsatzsteuer Apr 12 Steueranmeldung
2. Lohn- und Apr 12 Steueranmeldung
Lohnkirchensteuer/SolZ
15.05.2012 3. Gewerbesteuer II/2012 Vorauszahlungs-
bescheid
10.06.2012 4. Umsatzsteuer Mai 12 Steueranmeldung
5. Lohn- und Mai 12 Steueranmeldung
Lohnkirchensteuer/SolZ
Monatszahler
Monatszahler
Monatszahler
Monatszahler
Anmerkung: Bei Zahlung von Steuerbeträgen durch Überweisung bis zum 3. Tag nach Fälligkeit werden
ausnahmsweise keine Säumniszuschläge erhoben.
Die Schonfrist für Säumniszuschläge gilt nicht bei Scheck- oder Barzahlung.
IMPRESSUM:
MDS MÖHRLE & Partner, Wirtschaftsprüfer - Steuerberater - Rechtsanwälte, Haferweg 24, D-22769 Hamburg, Tel. 040/853010
Redaktion: Jürgen Dräger, E-Mail: J.Dräger@mds-moehrle.de; Michael Hamann, E-Mail: M.Hamann@mds-moehrle.de;
Die Informationen in „Aktuelles“ werden mit größter Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt. Wir übernehmen
jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit.
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