Schulgesetz für Baden-Württemberg (SchG) - Landesschülerbeirat

Maßgabe der seitherigen stiftungsmäßigen Verwendung kirchlichen Zwecken gewidmet sind,
in kirchliches Eigentum und kirchliche Verwaltung verlangen. Die in Satz 6 bezeichneten
Rechte stehen bezüglich der schulischen Zwecken gewidmeten Vermögensteile entsprechend
der Gemeinde zu.
(2) Folgende öffentlich-rechtlichen Stiftungen werden zu einer öffentlichrechtlichen
"Schulstiftung Baden-Württemberg" zusammengefasst:
1. Altbadischer Distriktschulfonds,
2. Altbadischer Evangelischer Schulhausbaukollektengelderfonds,
3. Altbadischer Evangelischer Schulreservefonds,
4. Evangelischer Mahlberger Schulfonds,
5. Evangelischer Schulmeliorationsfonds,
6. Fürst-Stierum-Freischulen-Stiftung,
7. Geringe katholische Studienkasse,
8. Palm'sche Schulstiftung,
9. Pfälzer Katholischer Schulfonds,
10. Landesstiftung für badische Volksschullehrer,
11. die Gymnasiumsfonds Baden-Baden, Bruchsal, Donaueschingen, Durlach,
Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Konstanz, Lahr, Lörrach, Mannheim,
Offenburg, Pforzheim, Tauberbischofsheim, Wertheim,
12. Studienfonds Rastatt.
Die Erträge dieser Schulstiftungen sind für die Förderung des Schulwesens und der
Elternvertretungen in Baden-Württemberg zu verwenden, wobei die von den bisherigen
Stiftungen Begünstigten besonders zu berücksichtigen sind. Das Nähere regelt das
Kultusministerium durch Rechtsverordnung.
§ 114 Evaluation
(1) Die Schulen führen zur Bewertung ihrer Schul- und Unterrichtsqualität regelmäßig
Selbstevaluationen durch; sie können sich dabei ergänzend der Unterstützung sachkundiger
Dritter bedienen. Das Landesinstitut für Schulentwicklung führt in angemessenen zeitlichen
Abständen Fremdevaluationen durch, zu deren Vorbereitung die Schulen auf Anforderung die
Ergebnisse und Folgerungen der Selbstevaluation übersenden. Die Schulen unterstützen das
Landesinstitut für Schulentwicklung in der Durchführung der Fremdevaluation. Das
Landesinstitut für Schulentwicklung übersendet die Ergebnisse der Fremdevaluation der
Schule, die sie anschließend der Schulaufsicht vorlegt. Bei der Evaluation werden alle am
Schulleben Beteiligten, insbesondere Schüler und Eltern, mit einbezogen. Die Lehrer sind zur
Mitwirkung verpflichtet.
(2) Das Kultusministerium kann Schüler und Lehrer verpflichten, an Lernstandserhebungen
von internationlen, nationalen oder landesweiten Vergleichsuntersuchungen teilzunehmen, die
schulbezogenen Tatbestände beinhalten und Zwecken der Schulverwaltung oder der
Bildungsplanung dienen; die Erhebung kann sich auch auf außerschulische
Bildungsdeterminaten beziehen, soweit es den Schülern und Lehrern zumutbar ist.
(3) Das Kultusministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu den Themen, den
Methoden, dem Verfahren und dem Zeitpunkt der Evaluationen nähere Bestimmungen zu
erlassen.
§ 115 Datenverarbeitung, Statistik
(1) Das Kultusministerium kann mit Wirkung für die Schulen eine oder mehrere Stellen
beauftragen, die zu schulübergreifenden Verwaltungszwecken, insbesondere bei
Schulwechsel, Schulkooperationen oder zur Feststellung von Mehrfachbewerbungen