Schulgesetz für Baden-Württemberg (SchG) - Landesschülerbeirat

(2) Ziel der Förderung ist es, Schülern, die nach ihrer Begabung und Leistung eine
Erziehungsbeihilfe rechtfertigen, einen Zuschuss zum Lebensunterhalt zu leisten, wenn die
hierfür erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen.
(3) Das Kultusministerium erlässt die zur Durchführung notwendigen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, soweit erforderlich im Einvernehmen mit den beteiligten
Ministerien. Durch Rechtsverordnung kann insbesondere geregelt werden,
1. ab welchem Zeitpunkt innerhalb eines Ausbildungsganges eine Förderung
möglich ist,
2. welche Voraussetzungen von Schulen in freier Trägerschaft erfüllt sein
müssen, damit eine Förderung ihres Besuchs erfolgen kann.
9. TEIL
§ 96 Grundsätze
Religionsunterricht
(1) Der Religionsunterricht ist ordentliches Lehrfach an allen öffentlichen Schulen.
(2) Der Religionsunterricht wird, nach Bekenntnissen getrennt, in Übereinstimmung mit den
Lehren und Grundsätzen der betreffenden Religionsgemeinschaft von deren Beauftragten
erteilt und beaufsichtigt.
(3) Für eine religiöse Minderheit von mindestens acht Schülern an einer Schule ist
Religionsunterricht einzurichten.
(4) Wird für eine religiöse Minderheit von weniger als acht Schülern religiöse Unterweisung
erteilt, hat der Schulträger den Unterrichtsraum unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
§ 97 Religionslehrer
(1) Zur Erteilung des Religionsunterrichts und zur religiösen Unterweisung können neben
Geistlichen und staatlich ausgebildeten Lehrern, Diplomtheologen und graduierten
Religionspädagogen, die zur Erteilung des Unterrichts bereit und von der
Religionsgemeinschaft dazu bevollmächtigt sind, nur solche Personen zugelassen werden, die
eine katechetische Ausbildung erhalten haben.
(2) Die Voraussetzungen für die Bevollmächtigung der Lehrer zur Erteilung des
Religionsunterrichts und zur religiösen Unterweisung werden von den
Religionsgemeinschaften bestimmt. Die Richtlinien für die Ausbildung und den Nachweis der
Eignung und Lehrbefähigung der kirchlich ausgebildeten Religionslehrer werden zwischen
dem Kultusministerium und den Religionsgemeinschaften vereinbart.
(3) Wegen der Übernahme von Geistlichen als Religionslehrer in den Landesdienst und deren
Rückruf in den Kirchendienst in besonderen Fällen kann das Kultusministerium im
Einvernehmen mit dem Finanzministerium Vereinbarungen mit den Kirchen treffen.
§ 98 Lehrplan und Schulbücher
Die Religionsgemeinschaft stellt den Lehrplan für den Religionsunterricht auf und bestimmt
die Religionsbücher für die Schüler; die Bekanntgabe besorgt das Kultusministerium. § 94
Abs. 2 bleibt unberührt.