Schulgesetz für Baden-Württemberg (SchG) - Landesschülerbeirat

4a. das Ausscheiden aus der Schule infolge Nichtversetzung; dabei kann bestimmt
werden, dass ein Schüler aus der Schule und der Schulart ausscheidet, wenn er
nach Wiederholung einer Klasse aus dieser oder aus der nachfolgenden Klasse
wiederum nicht versetzt wird; für Realschule und Gymnasium kann zusätzlich
bestimmt werden, dass insgesamt nur zwei Wiederholungen wegen
Nichtversetzung zulässig sind; für den achtjährigen Bildungsgang des
Gymnasiums kann statt einer Nichtversetzung das Überwechseln in den
neunjährigen Bildungsgang vorgesehen werden;
5. die während des Schulbesuchs und, soweit keine besonderen Prüfungen
stattfinden, bei dessen Abschluss zu erteilenden Zeugnisse einschließlich der
zu bewertenden Fächer, der Bewertungsmaßstäbe und der mit einem
erfolgreichen Abschluss verbundenen Berechtigungen;
6. die zur Durchführung der Schulgesundheitspflege, der Schulfürsorge und der
Unfallverhütung notwendigen Maßnahmen;
7. Praktika und Anerkennungszeiten, soweit sie für das Ausbildungsziel
erforderlich sind;
8. die Pflichten der Erziehungsberechtigten und der für die Berufserziehung der
Schüler Mitverantwortlichen gegenüber der Schule;
9. die Verfügung über die Schülerarbeiten;
10. die Zulassung der Schülervereine und der Schülerzeitschriften, insbesondere
deren Herausgabe, Vertrieb und Finanzierung.
(3) In den Prüfungsordnungen sind insbesondere zu regeln:
1. Zweck der Prüfung, Prüfungsgebiete;
2. das Prüfungsverfahren einschließlich der Zusammensetzung des
Prüfungsausschusses, der Zulassungsvoraussetzungen, der
Bewertungsmaßstäbe und der Voraussetzungen des Bestehens der Prüfung;
3. die Erteilung von Prüfungszeugnissen und die damit verbundenen
Berechtigungen;
4. die Folgen des Nichtbestehens der Prüfung; dabei kann bestimmt werden, dass
eine nicht bestandene Prüfung nur einmal wiederholt werden kann.
(4) In den Heimordnungen sind insbesondere die Aufnahme in das Heim, die Benutzung des
Heims und die Beendigung des Benutzungsverhältnisses sowie die zur Aufrechterhaltung der
Ordnung im Heim erforderlichen Maßnahmen zu regeln.
§ 90 Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen
(1) Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen dienen der Verwirklichung des Erziehungs- und
Bildungsauftrags der Schule, der Erfüllung der Schulbesuchspflicht, der Einhaltung der
Schulordnung und dem Schutz von Personen und Sachen innerhalb der Schule.
(2) Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen kommen nur in Betracht, soweit pädagogische
Erziehungsmaßnahmen nicht ausreichen; hierzu gehören auch Vereinbarungen über
Verhaltensänderungen des Schülers. Bei allen Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen ist der
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.
(3) Folgende Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen können getroffen werden:
1. Durch den Klassenlehrer oder durch den unterrichtenden Lehrer: Nachsitzen
bis zu zwei Unterrichtsstunden;
2. durch den Schulleiter:
a) Nachsitzen bis zu vier Unterrichtsstunden,
b) Überweisung in eine Parallelklasse desselben Typs innerhalb der
Schule,
c) Androhung des zeitweiligen Ausschlusses vom Unterricht,