Schulgesetz für Baden-Württemberg (SchG) - Landesschülerbeirat

§ 70 Ausführungsvorschriften, Sonderregelungen
(1) Das Kultusministerium kann, soweit erforderlich, durch Rechtsverordnung nähere
Vorschriften erlassen über Einrichtung und Aufgaben der Schülermitverantwortung,
insbesondere über
1. Aufgaben der Klassenschülerversammlung und der Schülervertreter sowie
Wahl der Schülervertreter; dabei können den Verhältnissen der
Berufsschulklassen entsprechende besondere Vorschriften über Tagessprecher,
welche die Klassensprecher aus ihrer Mitte wählen sowie die Aufgaben dieser
Schülervertreter erlassen werden;
2. Erlass und Inhalt der SMV-Satzung;
3. Aufgaben, Wahl und Amtszeit der Verbindungslehrer;
4. die Zusammensetzung, Mitgliedschaft, Zuständigkeit, Wahl, Dauer der
Amtszeit und Geschäftsordnung des Landesschülerbeirats;
5. Aufgaben, Zusammensetzung und Geschäftsordnung der Arbeitskreise der
Schüler gemäß § 69 Abs. 4;
6. die Schülermitverantwortung in Bezug auf die organisatorischen Einheiten, die
an die Stelle der Klassen treten, soweit diese nicht mehr im Verband geführt
werden, und Bestimmungen über die Zahl und die Wahl der Schülervertreter in
diesen Klassenstufen.
(2) Die Schüler der Sonderschulen verwirklichen die Schülermitverantwortung, soweit es ihre
Eigenart und das Bildungsziel der Schule zulassen. Das Kultusministerium kann das Nähere,
soweit erforderlich, durch Rechtsverordnung regeln.
C – Landesschulbeirat
§ 71 Landesschulbeirat
(1) Der Landesschulbeirat berät das Kultusministerium bei der Vorbereitung grundsätzlicher
Maßnahmen auf dem Gebiet des Schulwesens. Er ist berechtigt, dem Kultusministerium
Vorschläge und Anregungen zu unterbreiten.
(2) Dem Landesschulbeirat gehören an Vertreter der Eltern, der Lehrer, der für die
Berufserziehung der Schüler Mitverantwortlichen, der Schüler, der kommunalen
Landesverbände, der Kirchen und anerkannten Religionsgemeinschaften, der Arbeitgeber-
und Arbeitnehmerverbände sowie Personen, die durch ihre Erfahrung in Bildungs- und
Erziehungsfragen die Arbeit des Beirats besonders zu fördern vermögen.
(3) Die Mitglieder des Landesschulbeirats werden vom Kultusministerium berufen. Sie
wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Der Vorsitzende führt die
Geschäfte des Landesschulbeirats und vertritt ihn nach außen.
(4) Die Amtszeit des Landesschulbeirats dauert drei Jahre.
(5) Der Landesschulbeirat gibt sich eine Geschäftsordnung.
(6) Das Kultusministerium kann, soweit erforderlich, durch Rechtsverordnung nähere
Vorschriften erlassen über Zusammensetzung, Mitgliedschaft, Zuständigkeit, Wahl und
Geschäftsordnung des Landesschulbeirats; dabei kann die Dauer der Amtszeit der
Schülervertreter abweichend von Absatz 4 festgelegt werden.