Schulgesetz für Baden-Württemberg (SchG) - Landesschülerbeirat

2. Die für die Berufserziehung der Schüler Mitverantwortlichen gehören den
Pflegschaften an, um die Erziehungsgemeinschaft zwischen Schule, Elternhaus
und Berufsausbildungsstätte zu fördern.
(2) An den Kollegs, an den einjährigen Berufskollegs zum Erwerb der Fachhochschulreife, an
den Berufsoberschulen und an den Fachschulen mit Ausnahme der Fachschulen für
Sozialpädagogik nach dem Gesetz zur Ausbildung der Fachkräfte an Kindergärten werden
Klassenpflegschaften und Elternvertretungen nicht gebildet.
(3) An den Grundschulförderklassen und den Schulkindergärten werden Vertretungen der
Eltern gebildet; § 55 Abs. 1 gilt entsprechend.
§ 60 Landeselternbeirat
(1) Der aus gewählten Vertretern der Eltern bestehende Landeselternbeirat berät das
Kultusministerium in allgemeinen Fragen des Erziehungs- und Unterrichtswesens,
insbesondere bei der Gestaltung der Bildungs- und Lehrpläne und der Zulassung der
Schulbücher.
(2) Der Landeselternbeirat kann dem Kultusministerium Vorschläge und Anregungen
unterbreiten. Das Kultusministerium unterrichtet den Landeselternbeirat über die wichtigen
allgemeinen Angelegenheiten und erteilt ihm die notwendigen Auskünfte. Auch soll das
Kultusministerium dem Landeselternbeirat allgemeine, die Gestaltung und Ordnung des
Schulwesens betreffende Regelungen vor ihrem Inkrafttreten zuleiten.
(3) Der Landeselternbeirat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter
und gibt sich eine Geschäfts- und Wahlordnung.
§ 61 Ausführungsvorschriften
Das Kultusministerium kann, soweit erforderlich, durch Rechtsverordnung nähere
Vorschriften erlassen
1. über Zusammensetzung, Mitgliedschaft, Zuständigkeit, Wahl, Dauer der
Amtszeit und Geschäftsordnung der Elternbeiräte, der Gesamtelternbeiräte, des
Landeselternbeirats sowie der Klassen-, Berufsgruppen- und
Abteilungspflegschaften; dabei kann das Kultusministerium regeln, welche
organisatorischen Einheiten an die Stelle der Klassen treten, soweit diese nicht
im Verband geführt werden, und Bestimmungen über die Zahl und die Wahl
der Elternvertreter in diesen Klassenstufen sowie darüber erlassen, welche
Lehrer dann die Aufgaben der Klassenlehrer wahrnehmen;
2. unter welchen Voraussetzungen gewählte Vertreter der Eltern von Schulen in
freier Trägerschaft Mitglieder der Gremien nach § 58 Abs. 1 und § 60 sein
können;
3. über Abweichungen zur Anpassung der Klassenpflegschaften und Elternbeiräte
an die besonderen Verhältnisse der Sonderschulen und Heimschulen;
4. unter welchen Voraussetzungen anstelle der Eltern andere
Erziehungsberechtigte oder mit Erziehungsrechten Beauftragte deren
Befugnisse gemäß den §§ 55 bis 60 wahrnehmen.