Schulgesetz für Baden-Württemberg (SchG) - Landesschülerbeirat

(12) Die Schulkonferenz tritt mindestens einmal im Schulhalbjahr zusammen. Eine Sitzung ist
einzuberufen, wenn dies mindestens ein Drittel ihrer Mitglieder, die Elterngruppe oder die
Schülergruppe unter Angabe der Verhandlungsgegenstände beantragt.
(13) Das Kultusministerium kann, soweit erforderlich, durch Rechtsverordnung
1. bei Heimschulen und Sonderschulen die Schulkonferenz den besonderen
Verhältnissen dieser Schulen anpassen,
2. nähere Vorschriften erlassen über die Wahl der Mitglieder der Schulkonferenz
und ihrer Stellvertreter, die Dauer der Amtszeit der gewählten Mitglieder und
die Geschäftsordnung der Schulkonferenz.
C – Örtliche Schulverwaltung
§ 48 Örtliche Schulverwaltung
(1) Die Gemeinden, die Landkreise und die Schulverbände verwalten die ihnen als
Schulträger obliegenden Angelegenheiten als Pflichtaufgaben.
(2) Der Schulträger errichtet und unterhält die Schulgebäude und Schulräume, stellt die
sonstigen für die Schule erforderlichen Einrichtungen und Gegenstände zur Verfügung,
beschafft die Lehr- und Lernmittel und bestellt die Bediensteten, die nicht im Dienst des
Landes stehen. Der Schulträger soll dem Schulleiter die zur Deckung des laufenden
Lehrmittelbedarfs erforderlichen Mittel zur selbstständigen Bewirtschaftung überlassen.
(3) Das Kultusministerium erlässt im Einvernehmen mit dem Innenministerium und im
Benehmen mit den kommunalen Landesverbänden Richtlinien über die Ausstattung der
Schule mit Lehrmitteln und Verwaltungskräften.
§ 49 Schulbeirat
Der Schulträger nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 hört in allen wichtigen Schulangelegenheiten Vertreter
der Schulleiter, der Lehrer, der Eltern, der Schüler und Vertreter der
Religionsgemeinschaften, die an einer seiner Schulen Religionsunterricht erteilen, bei
beruflichen Schulen auch Vertreter der für die Berufserziehung der Schüler
Mitverantwortlichen. Der Schulträger kann zur Wahrnehmung dieser Aufgabe einen
Schulbeirat als beschließenden oder beratenden Ausschuss bilden.
§ 50
(aufgehoben)
§ 51 Benützung von Schulräumen
Räume und Plätze öffentlicher Schulen dürfen nicht für Zwecke verwendet werden, die den
Belangen der Schule widersprechen. Über die Verwendung für andere als schulische Zwecke
entscheidet der Schulträger im Benehmen mit dem Schulleiter. Ist der Schulleiter der
Auffassung, dass die andere Verwendung schulischen Belangen widerspricht, entscheidet die
Rechtsaufsichtsbehörde.