Schulgesetz für Baden-Württemberg (SchG) - Landesschülerbeirat

(6) Die Lehrkräfte tragen im Rahmen der in Grundgesetz, Verfassung des Landes Baden-
Württemberg und § 1 dieses Gesetzes niedergelegten Erziehungsziele und der Bildungspläne
sowie der übrigen für sie geltenden Vorschriften und Anordnungen die unmittelbare
pädagogische Verantwortung für die Erziehung und Bildung der Schüler.
§ 39 Schulleiter
(1) Für jede Schule ist ein Schulleiter zu bestellen, der zugleich Lehrer an der Schule ist.
(2) Zum Schulleiter kann nur bestellt werden, wer die Befähigung zum Lehramt einer
Schulart besitzt, die an der Schule besteht, und für die mit der Schulleitung verbundenen
Aufgaben geeignet ist.
(3) Der Schulleiter wird von der Schulaufsichtsbehörde in sein Amt eingeführt.
(4) Bis zur ordnungsmäßigen Wiederbesetzung einer freigewordenen Schulleiterstelle kann
die Schulaufsichtsbehörde einen beauftragten Schulleiter bestellen. Die Stelle soll innerhalb
von sechs Monaten wiederbesetzt werden.
§ 40 Mitwirkung der Schulkonferenz und des Schulträgers bei der Besetzung der
Schulleiterstelle
(1) Bei der Besetzung der Schulleiterstelle an den Schulen wirken mit:
1. Die Schulkonferenz, mit Ausnahme der minderjährigen Schülervertreter, bei
Schulen mit mindestens vier Lehrerstellen. An den Schulen mit Elternbeirat
und Schülerrat treten an die Stelle der minderjährigen Schülervertreter
volljährige Stellvertreter oder, soweit keine vorhanden sind, in entsprechender
Zahl weitere gemäß § 47 Abs. 10 Satz 1 gewählte Vertreter der Eltern;
2. der Schulträger.
(2) Vor der Ernennung des Schulleiters unterrichtet die obere Schulaufsichtsbehörde die
Schulkonferenz und den Schulträger über alle eingegangenen Bewerbungen. Sie hat über alle
Bewerber weitere für die Frage der Eignung sachdienliche Informationen zu erteilen.
Unterrichtung und Erklärung können schriftlich erfolgen. Die obere Schulaufsichtsbehörde
kann damit die untere Schulaufsichtsbehörde beauftragen.
(3) Die Schulkonferenz und der Schulträger sind berechtigt, Besetzungsvorschläge zu
machen. Die Vorschlagsberechtigten sind gehalten, bei sonst gleichen Qualifikationen der
Bewerber dem Bewerber den Vorzug zu geben, der der Schule nicht angehört. Die
Besetzungsvorschläge sind von der Schulkonferenz innerhalb von vier Wochen, vom
Schulträger innerhalb von sechs Wochen zu machen. Der Vorsitzende der Schulkonferenz
unterrichtet den Schulträger über deren Vorschläge.
(4) Die obere Schulaufsichtsbehörde setzt sich mit der Schulkonferenz und dem Schulträger
ins Benehmen, falls sie deren Vorschlägen nicht entspricht. Auf Verlangen eines der
Beteiligten findet eine mündliche Erörterung statt. Kommt eine Einigung innerhalb von vier
Wochen nicht zustande, entscheidet die oberste Schulaufsichtsbehörde. Im Übrigen erfolgt die
Besetzung der Schulleiterstellen nach den dienstrechtlichen Bestimmungen.
(5) Absatz 1 Nr. 1 gilt nicht für neu einzurichtende Schulen, solange Gesamtlehrerkonferenz
und Elternbeirat nicht bestehen.
(6) Im Übrigen gelten die Vorschriften des § 47 Abs. 9 Satz 2, Abs. 11 und 13 entsprechend.