Schulgesetz für Baden-Württemberg (SchG) - Landesschülerbeirat

a) die Aufsicht über die schulfachlichen Angelegenheiten und
b) die Aufsicht über die Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten, soweit
sie nicht unter Nr. 5 fallen,
4. die Dienstaufsicht über die Schulleiter und Lehrer,
5. die Aufsicht über die Erfüllung der dem Schulträger obliegenden
Angelegenheiten einschließlich des Informationsrechts nach § 120 der
Gemeindeordnung,
6. die Aufsicht über die den Gymnasien in Aufbauform und Heimsonderschulen
angegliederten Schülerheime.
Die Schulaufsicht schließt die Beratung ein.
(2) Der Umfang der Schulaufsicht über die Schulen in freier Trägerschaft wird nach Art. 7 des
Grundgesetzes und nach dem Privatschulgesetz bestimmt.
(3) Mit der Ausübung der Schulaufsicht über die schulfachlichen Angelegenheiten sind
fachlich vorgebildete, hauptamtlich tätige Beamte zu beauftragen.
§ 33 Untere Schulaufsichtsbehörde
(1) Untere Schulaufsichtsbehörde für die Grund-, Haupt- und Realschulen sowie die
entsprechenden Sonderschulen mit Ausnahme der Heimsonderschulen ist in den Landkreisen
das Landratsamt und in den Stadtkreisen das Staatliche Schulamt als untere Sonderbehörde,
das dem Bürgermeisteramt des Stadtkreises angegliedert ist.
(2) Die untere Schulaufsichtsbehörde führt
1. die Fachaufsicht,
2. die Dienstaufsicht über die Schulleiter und Lehrer,
3. soweit die Land- und Stadtkreise nicht selbst Schulträger sind, die Aufsicht
über die Erfüllung der dem Schulträger obliegenden Angelegenheiten,
soweit nicht Aufgaben der Schulaufsicht einer anderen Schulaufsichtsbehörde durch Gesetz,
Rechts- oder Verwaltungsvorschriften nach § 35 Abs. 3 zugewiesen sind.
(3) Einer unteren Schulaufsichtsbehürde können durch Rechtsverordnung, des
Kultusministeriums im Einvernehmen mit dem Innenministerium Aufgaben auch in Bezirken
anderer unterer Schulbehörden zugewiesen werden.
(4) Die Stadtkreise, denen Staatliche Schulämter angegliedert werden, sorgen für eine
angemessene räumliche Unterbringung sowie die Ausstattung mit Verwaltungspersonal und
stellen die erforderliche Infrastruktur zur Verfügung. Das Kultusministerium kann im
Einvernehmen mit dem Innenministerium durch Rechtsverordnung die Aufgabenbereiche,
den Geschäftsablauf des gemeinsamen Verwaltungsbereichs und die Weisungsrechte des
schulpsychologischen und schulpädagogischen Fachpersonals gegenüber dem
Verwaltungspersonal regeln.
§ 34 Obere Schulaufsichtsbehörde
(1) Obere Schulaufsichtsbehörde ist das Regierungspräsidium.
(2) Die obere Schulaufsichtsbehörde führt
1. die Fachaufsicht über die Schulen,
2. die Dienstaufsicht über die Schulleiter und Lehrer,
3. die Aufsicht über die Erfüllung der dem Schulträger obliegenden
Angelegenheiten, soweit nicht die untere Schulaufsichtsbehörde zuständig ist,
sowie
4. die Fachaufsicht unteren Schulaufsichtsbehörden,