SACHSEM - bei der LISt Gesellschaft für Verkehrswesen und ...

geworden sind, dann erfolgt eine Kostenerstattung nach § 70 Abs. 2 SächsBRKG
durch den Freistaat Sachsen.
Unabhängig vom Einsatz im Katastrophenfall ist jede Behörde gemäß § 1 Sächs-
VwVfZG i.V.m. § 4 Abs. 1 VwVfG zur Leistung von Amtshilfe verpflichtet. Für einen
Einsatz außerhalb von Bundes-, Staats- und Kreisstraßen aufgrund eines Amtshilfeersuchens,
sind gemäß § 8 Abs. 1 VwVfG grundsätzlich keine Kosten (insbes.
Sach- und Personalkosten) zu entrichten. Nur Auslagen könnten gem. § 8 Abs. 1
Satz 2 VwVfG erstattet werden, wenn diese im Einzelfall die Bagatellgrenze von
35 Euro übersteigen. Der Begriff der Auslagen erfasst nur die im Einzelnen nachweisbaren
Baraufwendungen im Rahmen einer Verwaltungsleistung, die über den
allgemeinen Verwaltungsaufwand hinausgehen und den Rechtsträger der handelnden
Behörde haushaltsmäßig besonders belasten. Bei der Entscheidung, ob eine Erstattung
geltend gemacht wird, ist der erforderliche Verwaltungsaufwand für die Abrechnung
den Einnahmen gegenüberzustellen. Da keine Rechtspflicht zur Erstattung
besteht, sollte in der Regel keine Erstattung gefordert werden, es sei denn es waren
erhebliche Auslagen für die Amtshilfe erforderlich.
Die im Auftrag der Katastrophenschutzbehörde bzw. auf Amtshilfeersuchen erbrachten
Leistungen außerhalb von Bundes-, Staats- und Kreisstraßen sind im PRO UI im
Leistungsbereich 12, LP 12.1 „Schadensbeseitigung im Auftrag der Katastrophenschutzbehörde
bzw. auf Amtshilfeersuchen außerhalb von Bundes-, Staats- oder
Kreisstraßen“ zu buchen (sie gehen in die Kostenmasse des GA ein).
Die im Auftrag der Katastrophenschutzbehörde bzw. aufgrund eines Amtshilfeersuchens
erbrachten Leistungen auf Bundes-, Staats- und Kreisstraßen sind im PRO UI
im LB 6, LP 6.03 „Verkehrsregelnde Maßnahmen bei Katastrophenfällen“ zu buchen
(die Stunden gehen in die Schlüsselbildung ein).
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